Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel sind mehr als nur Nahrung, Lebensmittel sind die Basis unseres täglichen Wohlbefindens. Das fängt an bei der morgendlichen Tasse Kaffee oder Tee und endet beim Abendessen oder beim Mitternachtssnack. Umso wichtiger ist es, dass unsere Lebensmittel nicht nur von guter Qualität sind, sondern dass wir auch wirklich darauf vertrauen können, dass sie sicher sind. Um dies sicherzustellen brauchen wir eine Instanz, eine Einheit, die im Blick hat, die überprüfen kann, wann schädliche Stoffe in Lebensmitteln sind, wo Krankheitserreger sind, wann Verbraucherinnen und Verbraucher in Gefahr sind. Lebensmittelsicherheit ist kein Luxus, es ist kein Nice-toHave, es ist eine absolute Notwendigkeit. Die Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und der kreisfreien Städte spielen hierbei eine sehr große und wichtige Rolle. Hygiene und Sicherheitsstandards müssen hier durchgesetzt werden, um das Vertrauen in Lebensmittel zu stärken. Angesichts der zunehmenden Skandale – die Kollegin Saborowski hat in ihrer Rede bereits einige aufgezählt –, die wir immer wieder erleben, ist es unerlässlich, dass wir uns natürlich auch darum bemühen, eine gute Kontrolle zu haben. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an und schafft die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung einer neuen Interdisziplinären Kontrolleinheit – kurz: IKL –, wir haben es schon einige Male gehört in den Reden. Die länderübergreifenden Lieferketten und deren erhöhte Komplexität sowie die Tatsache und auch, dass die Informationen dazu nicht immer gleich in den Kommunen landen, bedingen sehr oft solche Lebensmittelskandale. Auch hierzu setzt der Gedanke, eine IKL einzurichten, und der Entwurf unseres Gesetzes an. Die Notwendigkeit ist deshalb unumstritten und ein wichtiger Baustein in Richtung eines guten und sicheren Verbraucherschutzes. Andere Bundesländer haben es uns vorgemacht, da können wir nach Bayern schauen, nach Baden-Württemberg oder nach Hessen: Dort gibt es bereits gut laufende Kontrolleinheiten wie die Taskforce in Hessen oder die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen in Bayern. Eine gute und vor allem enge Zusammenarbeit mit den Ämtern der Landkreise und Kommunen ist hierbei sehr wichtig, um ein vertrauensvolles Miteinander herzustellen. Die IKL soll daher die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen; und diese Unterstützung sieht so aus, dass sie bei Planung und Durchführung unterstützt, dass sie gemeinsame Kontrollmaßnahmen oder auch Schulungen durchführen kann, dass Fachberater zur Seite gestellt werden und andere Ressourcen, wenn es in den Kommunen fehlt. Gleichzeitig müssen wir uns eingestehen – wie der Kollege Sodann es vorhin an einigen Stellen geschildert hatte –, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern hierbei noch ein Stück zurückstehen und dass es durchaus Entwicklungspotenzial gibt. Das zeigt zum einen der Personalpool, der mit Sicherheit bei sechs Stellen noch deutlich ausgeweitet werden könnte, und die Tatsache, dass die IKL – anders als es im ursprünglichen Entwurf der Staatsregierung war – jetzt nicht mehr im Krisenfall die zuständige Vollzugsbehörde wird und frei agieren kann. Das hat Vor- und Nachteile, und diese Vor- und Nachteile haben uns auch die Kommunen und Landkreise geschildert. In diesem Diskurs ist das Resultat entstanden, das wir heute haben. Ich finde, es ist ein guter Anfang, mit dem wir nun starten können, und es ist dennoch wichtig, dass wir diesen Anfang im Blick behalten, und dass wir Lebensmittelüberwachung auch weiterhin evaluieren, um möglichst bald dazu in der Lage zu sein, bei verschiedenen Aspekten nachzusteuern, wenn wir genau und deutlich sehen, wo etwas fehlt. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollegin Lang spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.