Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, vielen Dank für diesen wirklich wichtigen Antrag, der uns dazu bringt, heute noch einmal über das Thema Partizipation und Teilhabe – und vor allem über politische Partizipation und Teilhabe von allen Menschen – besonders von Menschen mit Behinderungen, zu sprechen. Um noch einmal kurz auf meinen Vorredner einzugehen: Es ist richtig, dass wir auch in Arztpraxen Bedarf an Barrierefreiheit haben, aber das schließt nicht aus, dass wir uns gleichzeitig für die Barrierefreiheit und die Inklusion in der politischen Teilhabe und Partizipation einsetzen müssen; (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) denn Inklusion geht immer auf allen Seiten und auf allen Ebenen und nicht nur auf einer. Echte Teilhabe funktioniert nur dann, wenn Menschen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben, partizipieren und auch einen Teil geben können. Deshalb möchte ich mich in meinem Redebeitrag vor allem auf einen Punkt beziehen, den Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen. Darin geht es um das Wahlrecht, die Wahlmöglichkeit und das aktive Wahlrecht. Wie sieht das denn in der Praxis aus? Funktioniert es? Haben wir eine durchgängige Barrierefreiheit in Wahllokalen, im Ablauf von Wahlen? Das steht ja jetzt kurz bevor und dort sollten wir einmal genauer hinsehen. Barrierefreiheit in Einrichtungen wie Wahllokalen ist kein Luxus. Es ist kein Nice-to-Have, sondern eine Notwendigkeit, damit alle Menschen an Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen gleichberechtigt teilnehmen können. Was brauchen wir dafür? Ich möchte ein paar wenige Punkte von den vielen aufzählen, die es braucht und die es noch nicht gibt: Wir brauchen zum Beispiel immer und schnell verfügbare Wahlunterlagen in Brailleschrift. Es braucht Vorlesehilfen oder Unterstützung beim Ausfüllen von Stimmzetteln. Es braucht Erklärungen zu Wahlzetteln in leichter Sprache und mit leichten Bildern. Es braucht barrierefreie Möglichkeiten, per Briefwahl zu wählen. Und das alles neben den gängigen Dingen, die einem sofort einfallen, wenn man von Barrierefreiheit beim Wählen spricht, wie eine Rampe vor dem Wahllokal, die vielleicht noch schnell hergestellt ist. Nein, es braucht noch viel mehr und nicht nur diese kleine Auswahl, die ich soeben benannt habe. Damit wir das erreichen können, sind auch die Kommunen gefragt; denn die Bereitstellung der Wahllokale liegt in der Verantwortung der Kommunen. Wir als Land müssen die Kommunen hierbei begleiten, beraten, mit unseren Möglichkeiten unterstützen und darauf achten, dass es nicht nur um die Rampe geht, sondern auch um jene Dinge, die ich gerade erwähnt habe, oder die vielen anderen Dinge, die ich in der Kürze der Zeit nicht benannt habe. Deshalb sage auch ich noch einmal Danke für diesen Antrag, den ich gut und wichtig finde und der uns vor allem eines zeigt: Es geht bei der Inklusion, bei der Barrierefreiheit nicht nur um Teilbereiche. Es geht um das Große und Ganze, um den gemeinsamen Willen, inklusiv und barrierefrei zu leben. Dafür brauchen wir – und das finden auch wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion – eine Novellierung unseres Inklusionsgesetzes. Wir haben uns die ganze Zeit dafür starkgemacht, aber wir sind nur ein Teil dieser Regierungskoalition und ich denke, dafür braucht es noch mehr politischen Willen. Wir hoffen darauf und kämpfen dafür, dass das in der neuen Legislaturperiode bald möglich sein wird. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion Hanka Kliese, bitte.