Petra Čagalj Sejdi

Das steht doch im Gesetz!) Das heißt, der Zugang zum öffentlichen Dienst darf allein nach Leistung, Eignung und Befähigung erfolgen. Eine einseitige Bevorzugung von Migranten wäre eindeutig verfassungswidrig. Ihr Gesetzentwurf verpflichtet des Weiteren die Beschäftigten in den Landesbehörden zu Fortbildungen im Hinblick auf ihre migrationspolitische Kompetenz. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Adressat. Eine Integration in die westliche, in die deutsche Gesellschaft gelingt sicherlich nicht, indem man derartige Beratungskurse für die deutschen Behördenmitarbeiter anbietet. Tatsächlich ist der Gesetzentwurf ungeeignet, auf die bestehenden Probleme einzugehen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ihr Gesetzentwurf hat keine Antworten auf die Fragen zur prekären Sicherheitslage unserer Bürger, zur Lage auf dem sächsischen Arbeitsmarkt – nur 37 % der Erwerbsfähigen aus den Asylherkunftsländern sind dort nämlich inzwischen angekommen –, zur Lage auf dem Wohnungsmarkt oder zur Situation in den völlig überlaufenen Schulen. Nichts davon wird im Gesetzentwurf angesprochen oder geregelt. Zusätzlich aber bürden Sie den Kommunen erhebliche Kosten auf; denn die Landkreise und kreisfreien Städte sollen neue Strukturen aufbauen und zusätzlich Gremien schaffen, um die Teilhabe der Migranten zu fördern. Damit sind wir bei dem Gesetzentwurf der LINKEN. Sie wollen natürlich auch verbindliche Strukturen auf Landesund Kommunalebene schaffen, um vermeintlicher Diskriminierung und fehlender Teilhabemöglichkeit von Migranten zu begegnen. Ihr Gesetzentwurf sieht verschiedene Sonderrechte vor. Das schafft eine erhebliche Gefahr für die Demokratie. Von Migrantenorganisationen benannte Personen sollen als sogenannte Migrationsräte Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme erhalten, indem sie in den kommunalen Parlamenten Rechte zugestanden bekommen, ohne dass sie überhaupt von den Bürgern gewählt wurden. Sieht so Ihr Demokratieverständnis aus? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch in Dresden und Leipzig schon so! – Zuruf und Lachen der Abg. Petra Čagalj Sejdi) Ihr Vorschlag ist eine Steilvorlage für islamistische Organisationen, ihre extremistischen Auffassungen in unsere Parlamente zu tragen. Ich erinnere nochmals an Hamburg. Dort wurden sogar – ich sage es noch einmal – Warnungen an Politiker und Medien ausgesprochen. Frau Hübsch sitzt bereits im Rundfunkrat in Hessen. Wenn Sie Integration ernst meinen, dann leiten Sie einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik ein! Wer in unser Land einwandert, der muss die Werte unserer Gesellschaft respektieren. Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor den Problemen, die eine ungesteuerte Masseneinwanderung bereitet! Es hilft kein milliardenschwerer Kampf gegen rechts. Jeder, der die Probleme der illegalen Massenmigration benannt hat, war und ist in Ihren Augen – gerade hier auf der linken Seite – doch immer rassistisch, islamophob oder gefährdet die Demokratie. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ja, Sie auf jeden Fall!) Nein, meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht in der Fiktion des Weltbestsellers „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Wir befinden uns in der Realität. Die genannten Beispiele belegen das. Was wir brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat, der gewillt ist, Probleme anzugehen. Das bedeutet zum einen, die Bundesebene in die Pflicht zu nehmen, den Zuzug von weiteren illegalen Migranten sofort zu stoppen. Das bedeutet zum anderen, dass wir auch in Sachsen Handlungsmöglichkeiten haben, um den Menschen, die unser Werte- und Rechtssystem nicht respektieren, klare Grenzen aufzuzeigen. Ich sage es ganz deutlich: Keiner der beiden Gesetzentwürfe erfüllt diese Aufgaben. Deshalb werden wir beide Gesetzentwürfe ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Čagalj Sejdi; bitte schön. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, geht zum Rednerpult.) – Oh, es gibt eine Kurzintervention, doch Sie können, wenn Sie wollen, durchaus schon einmal an das Rednerpult kommen. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, kehrt um.) An Mikrofon 5 vermutlich eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Unger. Bitte schön, Herr Kollege.