Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir sicherlich noch viel mehr hören von den Scheinargumenten der Einstiegsdroge, von den schwarzgemalten Bildern der Gesellschaft im absoluten Drogenrausch. (Sören Voigt, CDU: Wir haben noch Amsterdam! – Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich möchte gar nicht so viel vorwegnehmen, das kriegen wir sicherlich alles noch morgen Vormittag mit. Aber ich möchte noch drei Sätze zum Thema und zu diesem Antrag sagen. Ja, der Anstieg von Cannabiskonsum ist gestiegen; das zeigen die Zahlen. Er hat sich sogar verdoppelt. (Sören Voigt, CDU: Wo denn?) Bei Frauen ist er besonders gestiegen. Was zeigt uns das vor allem? Die Verbotspolitik der letzten Jahre ist gescheitert. (Heiterkeit bei der CDU) Und was sagt uns das? – Ja, da lachen Sie. Das sagt sogar jemand aus der grünen Verbotspartei, dass die Verbotspolitik gescheitert ist und dass wir vielleicht mal neue Wege gehen, nach vorne schauen und gucken sollten, was es noch so am Horizont gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn alle Unfallflucht begehen, ist das auch nicht mehr strafbar?) Genau aus diesem Grund ist dieser Antrag auch abzulehnen und morgen noch mal richtig hinzuhören, was es für gute Wege gibt, um Sucht präventiv anzugehen, um Hilfsangebote zu geben, um Drogenhandel zu regulieren, um darauf zu achten, dass Menschen keine verunreinigten, schlechten Stoffe kaufen und dass Menschen nicht im Schwarzmarkt der Kriminalität zum Opfer fallen. Das alles sind gute Gründe für eine Regulierung, für ein Gesetz. Mehr dazu morgen früh. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Albrecht Pallas. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Sören Voigt, CDU: Spann doch mal den großen Bogen!)