Jan-Oliver Zwerg

Dann machen wir später weiter. Es gibt noch viel Klärungsbedarf. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann spricht jetzt Herr Flemming für die CDU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Millionen Hausbesitzer werden durch die grüne Klimaschutzpolitik in eine finanzielle Zwangslage gebracht. Das neue Gebäudeenergiegesetz, welches ab 2024 in Kraft treten soll, schreibt den Immobilienbesitzern vor, welche Heizung sie in Zukunft einbauen dürfen und welche nicht. Die …

Sagt wer?) Die Gaspreise sind hier vor allem deshalb explodiert, weil Russland seine Lieferung nach Deutschland bereits im Jahr 2021 gewollt verknappt und das Erdgas damit als Waffe eingesetzt hat – (Roberto Kuhnert, AfD: Als „Waffe“? So ein Zinnober!) um Deutschland zu schaden. Jetzt kommen Sie und wollen die Lieferbereitschaft der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die beiden Nord Stream-Zwillingsleitungen sind mit anderen Leitungen nicht vergleichbar. Allein die schiere Kapazität von knapp 120 Milliarden Kubikmetern pro Jahr würde Nord Stream zur Hauptschlagader der deutschen Gasversorgung machen. Vor allem fallen bei Nord Stream keine Gebühren …

Ja, in Ordnung. – Die Betroffenen sind hoch betagt. Wir dürfen nicht so lange warten – deshalb die Dringlichkeit –, bis sich das Thema von selbst erledigt hat. Der Beitritt Sachsens zur Stiftung ist überaus wichtig. Die Einmalzahlungen sollten wenigstens ein wenig aufgestockt werden. Wir stimmen der Dringlichkeit damit zu und wollen den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! DIE LINKE hat ihren Antrag wortgleich im letzten Plenum eingebracht. Damals fand er keine Mehrheit. Zwischenzeitlich scheinen sich aber die Äußerungen von Frau Köpping und Herrn Dulig und die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition geändert zu haben. Das ist ein guter Grund, noch einmal …

Die Bürger ist die Mehrzahl!) Sie haben ein Recht auf eine sachliche Antwort, seien ihre Fragen auch noch so unbequem. Unsere Bürger haben ein Recht auf Wahrheit und auf Klarheit. Ja, ja und nochmals ja, es gab einen Innenminister Roland Wöller in Sachsen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den habe ich erlebt!) der lange Zeit ihm und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Staatsminister Dulig, ich kann das so nicht stehen lassen, was Sie hier erzählt haben. Ich gehe erst einmal voll mit, da bin ich auch als Politiker und als Unternehmer voll dabei, dass wir Sachsen als den Standort, wie er in den letzten 30 Jahren entwickelt wurde, weiterentwickeln und …

Sehr gut!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention durch Herrn Kollegen Homann.

Das passiert mit Ihrer Strategie jetzt schon!) Ich bin im Übrigen jetzt fertig mit der Beantwortung der Frage, Herr Präsident. Es wäre nett, wenn Sie das fair behandeln könnten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich werde das berücksichtigen.

Sie wird schlechter gestellt und verliert damit an Wettbewerbsfähigkeit. Auch das muss man sich überlegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun frage ich noch einmal die Fraktion DIE LINKE. – SPD? – Auch kein Redebedarf mehr. Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich möchte noch einmal auf ein paar Redebeiträge eingehen. Ich weiß nicht, Herr Löser, welches Betonrecycling Sie konkret gemeint haben, aber Betonrecycling wird schon seit 20 Jahren verwendet. Dieser Kreislauf existiert, solches Material kommt zum Beispiel unter die Bodenplatten zur …

Hört!) Ich finde es vollkommen berechtigt, die GRÜNEN zu kritisieren, wenn es sachlich berechtigt ist, aber Populismus und unzutreffende Verkürzungen – das sage ich ganz ehrlich – schaden am Ende dem Anliegen Klimaschutz ganz gewaltig. Das ist, denke ich, nicht das, was Die LINKEN im Schilde führen sollten. Nun zur AfD: (Zuruf von der …

Ja, das ist korrekt. Lieber Kollege Flemming, Sie haben jetzt versucht, etwas auszudrücken, was natürlich so nicht stimmt. Sie wollten jetzt mir oder uns als AfD unterstellen, dass wir stehenbleiben und alles so lassen wollen, wie es gewesen ist. Es gibt gerade in unserer Branche – Sie kommen ja auch aus der Baubranche – einige Kollegen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir haben eine interessante Debatte über das Bauen, aber eines muss uns von vornherein klar sein: Egal, mit welchen Rohstoffen wir hantieren, mit welchen Baustoffen wir bauen, am Ende muss es bezahlbar sein – und das ist die entscheidende Frage. Wir haben in den letzten 15 Jahren eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, auch hierbei würden wir so verfahren, dass wir zu diesem Kapitel sämtliche Änderungsanträge, die wir gestellt haben, formal einbringen, und es kann auch im Block darüber abgestimmt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. …

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich blicke hier in sehr viele müde Gesichter. (Unruhe im Saal) Deswegen – es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden – schlage ich vor, Herr Präsident, dass wir unsere Änderungsanträge aus diesem Kapitel komplett zusammenfassen, als formal eingebracht. (Beifall bei der AfD und vereinzelt bei …

Bis zur 06 13 oder bis zur 06 14? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zuhören!)

Ja, einschließlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, das wollte ich nur wissen. – Dann sage ich das jetzt noch einmal: Über die Kapitel 07 10, 15, 20, 21, 22, 23, 24 lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesen Kapiteln die Zustimmung geben möchte – – (Lars Kuppi, AfD: 10 wollten wir auch einzeln!) – Ach, Entschuldigung! Ja, die 10. …

Ich wiederhole noch einmal: von Kapitel 07 15 bis 07 24. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Einschließlich?