Jan-Oliver Zwerg
Die Bürger ist die Mehrzahl!) Sie haben ein Recht auf eine sachliche Antwort, seien ihre Fragen auch noch so unbequem. Unsere Bürger haben ein Recht auf Wahrheit und auf Klarheit. Ja, ja und nochmals ja, es gab einen Innenminister Roland Wöller in Sachsen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den habe ich erlebt!) der lange Zeit ihm und seiner Partei loyal ergebene Personen auf wichtige Posten setzte (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) und dabei fachlich kompetentere Mitarbeiter, gar noch welche mit eigener kritischer Meinung, von Führungsposten entfernte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer sagt denn das?) – Herr Gebhardt, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach von mehreren Fällen, in denen eine gegenteilige Auffassung oder auch nur ein anderer Standpunkt zur sofortigen Versetzung von hochrangigen Mitarbeitern im Innenministerium geführt hätte. Die Installation seines Kofferträgers (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na, na, na!) als Leiter der Stabsstelle Kommunikation der gesamten sächsischen Polizei war dann wohl der bekannte Wassertropfen, der das Fass letztes Jahr zum Überlaufen brachte. Ministerpräsident Kretschmer zog die Reißleine und entließ den damaligen Innenminister Roland Wöller. Im Nachgang wurden durch den neuen Innenminister gleich mehrere Personalentscheidungen Wöllers rückgängig gemacht. Diese Fälle hier alle aufzuzählen würde meine Redezeit sprengen. Glückwunsch, Herr Kretschmer, könnte man hier sagen. Haben Sie jetzt der Speziwirtschaft in den eigenen Reihen den Kampf angesagt? (Antje Feiks, DIE LINKE: Was ist denn eine Speziwirtschaft?) Wollen Sie nun für politische Sauberkeit sorgen oder gab und gibt es Gründe, warum Sie so viele Jahre der ausgeprägten Freunderlwirtschaft Ihres Vertrauten Roland Wöller zusahen? Etwa die spannende Karriere Ihrer eigenen Ehefrau: Sie kam als Journalistin vom MDR in die Presseabteilung des Wissenschafts- und später des Sozialministeriums. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann entschwand sie vor der Landtagswahl im Jahr 2019 von der öffentlichen Wahrnehmung in Richtung Uniklinik Dresden. Kurz nach der Landtagswahl wurde für Ihre Ehefrau, Herr Ministerpräsident, extra ein neues Referat Familienpolitik im Sozialministerium bei Frau Köpping geschaffen. (Zurufe der Staatsministerin Petra Köpping und des Staatsministers Martin Dulig sowie der Abg. Sabine Friedel und Dirk Panter, SPD) Urplötzlich wurde diese Ehefrau im Gehalt deutlich aufgebessert – ohne fachliche Zusatzqualifikation für die gelernte Journalistin, wie das Ministerium uns bestätigte. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Gegenruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Oder, Herr Ministerpräsident, zögerten Sie, die Freunderlwirtschaft mit Ihrem Kumpel Roland Wöller zu beenden, weil auch Ihr Regierungspartner SPD bereits mit Posten versorgt wurde? (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Gegenruf des Abg. Jörg Kühne, AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Hier zu nennen ist die angesprochene Karriere der Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Pallas, die ebenfalls auf wundersame Weise zur hoch bezahlten Leiterin eines neu geschaffenen Referats im Sozialministerium wurde. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Offensichtlich reicht es in Sachsen als Qualifikation völlig aus, gute persönliche Beziehungen zur Regierung zu haben und den Grundsatz „eine Hand wäscht die andere“ zu erfüllen. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Das ist so respektlos! –