Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir haben eine interessante Debatte über das Bauen, aber eines muss uns von vornherein klar sein: Egal, mit welchen Rohstoffen wir hantieren, mit welchen Baustoffen wir bauen, am Ende muss es bezahlbar sein – und das ist die entscheidende Frage. Wir haben in den letzten 15 Jahren eine Zinspolitik gehabt, die die Bauwirtschaft und auch die Bauherren in die Lage versetzt hat, trotz steigender Baupreise Häuser zu bauen. Es hat also funktioniert. Jetzt ist das aber vorbei, die Zinsen sind sehr gestiegen, und wir stehen vor der Situation, dass die Auftragseingänge in der Bauwirtschaft sehr stark zurückgegangen sind. Wir müssen uns die Frage stellen: Wuppen wir das? Ist es möglich, dass die Bürger dieses Landes trotz der gestiegenen Baukosten und der gestiegenen Bauzinsen noch in der Lage sein werden, Häuser zu bauen? Das Gleiche trifft nicht nur auf Einfamilienhäuser, sondern auch auf alle anderen Bauvorhaben zu. Deutschland hat im Jahr 2021 einen Anteil von weniger als 2 % an sogenannten anthropogenen weltweiten CO -Emissionen. Der Anteil der deutschen Bauwirtschaft beträgt circa 1,2 % von diesen 2 %. Der Anteil der sächsischen Bauwirtschaft wiederum verschwindet im statistischen Rauschen. Man kann ihn seriös nicht beziffern. Im gleichen Jahr – 2021 – hatte China einen Anteil von fast 31 % am weltweiten anthropogenen CO -Ausstoß. Allein der Zuwachs der chinesischen CO -Emissionen in den Jahren 2019 bis 2021 übersteigt die gesamten Emissionen Deutschlands. Was wollen Sie also, liebe Kollegen von den GRÜNEN? Schon jetzt haben Sie das Bauen mit immer neuen Vorschriften und Hürden verteuert, und zwar so verteuert, dass Vermieter in Städten wie Dresden praktisch keine günstigen Mieten mehr anbieten können. Für Mieter und Bauwirtschaft bedeuten die grünen Klimapläne vor allem eines: höhere Kosten, höhere Mieten, mehr Bürokratie und damit mehr Bevormundung. Gleichzeitig wollen die GRÜNEN auf Bundesebene, dass bis 2025 jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen entstehen – ein hehres Ziel, ein Ziel, das schon jetzt klar verfehlt wurde. Unter anderem deshalb, weil mit immer neuen Regulierungen, Verboten – man kann auch sagen: Träumereien – von der Klimaneutralität jede Art von schnellem und günstigem Wohnungsbau abgewürgt wird. Das Beispiel Vonovia wurde vom Kollegen bereits erwähnt, und Sie dürfen auf eine Fortsetzung warten. Andere Firmen werden es genauso handhaben. Bauprojekte sind im Moment schwer kalkulierbar, und wenn wir jetzt noch einen obendrauf setzen und das Ganze noch mehr verteuern, dann würgen wir die Bauwirtschaft komplett ab. (Beifall bei der AfD) Ihre grünen Weltrettungsfantasien verhindern nicht nur den Wohnungsbau, sie zerstören auch die Zukunftschancen für kommende Generationen. Denn so wie all Ihre Zukunftsprojekte beschädigen Sie nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ihr Zukunftsprojekt „Energiewende“ hat uns die höchsten Energiepreise der Welt beschert. Ihr Zukunftsprojekt „Verkehrswende“ hat uns die höchsten Mobilitätskosten beschert. Naja, und Ihr Zukunftsprojekt „Klimaneutrales Wohnen“ verschafft uns extrem hohe Wohnkosten. (Beifall bei der AfD) Wohnkosten sind ein Wirtschaftsfaktor. Das können Sie sich sicherlich vorstellen: Eine Drei-Zimmer-Wohnung in Szeged/Ungarn kostet 325 Euro kalt, Dresden-Klotzsche 560 Euro kalt und die Löhne, die ein Unternehmen zahlt, müssen so hoch sein, dass die Arbeitnehmer möglichst gut davon leben können. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das heißt aber auch, dass die Löhne hoch genug sind und die standortüblichen Mieten auch bezahlt werden können. Ihre grünen Zukunftsfantasien vertreiben die Unternehmen aus Deutschland. Sie führen zur Deindustrialisierung Deutschlands, und deshalb schafft grüne Politik eben keine Zukunftschancen, sondern sie zerstört sie. Vielen Dank erst einmal. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme.