Jan-Oliver Zwerg

Hört!) Ich finde es vollkommen berechtigt, die GRÜNEN zu kritisieren, wenn es sachlich berechtigt ist, aber Populismus und unzutreffende Verkürzungen – das sage ich ganz ehrlich – schaden am Ende dem Anliegen Klimaschutz ganz gewaltig. Das ist, denke ich, nicht das, was Die LINKEN im Schilde führen sollten. Nun zur AfD: (Zuruf von der AfD: Ja!) Die Kollegen bezichtigen uns ja immer wieder der Bevormundung und Gängelung und nur deswegen machen wir das hier wahrscheinlich, damit Sie dann sagen können, dass wir wieder mal die Welt bevormunden und gängeln. (Roberto Kuhnert, AfD: So ist es ja!) Sie haben behauptet, Vonovia würde den Wohnungsbau einstellen und daran wären die GRÜNEN schuld. Wenn Sie die Pressemitteilung der Vonovia gelesen haben, dann haben Sie auch gelesen, woran es liegt: Es ist die Baukostensteigerung. (Zuruf von der AfD: Super! – Weitere Zurufe von und starke Unruhe bei der AfD) – Lassen Sie mich doch mal ausreden, bevor Sie so völlig enthemmt klatschen. (Glocke des Präsidenten) Geht das eigentlich zulasten meiner Redezeit, wenn da drüben so viel gelabert wird? Noch einmal: die Baukostensteigerung – jetzt geht der Satz weiter, wenn Sie die Pressemitteilung gelesen haben – infolge des Ukraine-Krieges. Das haben Sie gelesen. (Zuruf von der AfD: Ach! Das reicht nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) Dann lesen Sie nach! Ich will einen zweiten Punkt aufgreifen, den Sie hier bringen. Sie sagen, weil in China nach wie vor die Emissionen ansteigen, brauchen wir in Deutschland nichts zu machen. Das sagen Sie im Übrigen immer wieder bei dieser ganzen Klimafrage. Ich finde das sachlich unzutreffend. Auch wenn China gerade gewaltige Anstrengungen unternimmt, ist es so, dass die CO -Emissionen dort weiter steigen. Aber das soll doch bitte nicht heißen, dass wir in Deutschland beim Thema Klimaschutz leisetreten können. Das können wir nicht, auch nicht mit unserer Geschichte und unserer historischen Verantwortung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Oh! Echt?) Ich frage mich immer wieder, wie Sie als AfD mit Ihren Enkeln oder Kindern sprechen. Glauben Sie denn, dass die Klimakrise an denen vorübergeht? Das ist doch vollkommener Unsinn. Stellen Sie sich dann noch genauso hin und erzählen, wegen China müssten wir in Deutschland nichts machen? (Zuruf von der AfD: Nö! – Weitere Zurufe von und Unruhe bei der AfD) Ich sage Ihnen: Wir alle sitzen gemeinsam in einem Boot. Sie können den GRÜNEN sonst was vorwerfen, aber am Ende löffeln wir diese Suppe alle gemeinsam aus und Ihre Kinder gehören auch dazu. (Zuruf von der AfD: Das gehört doch zu Ihrer Politik!) Ich hoffe, diese sind politisch mal ein bisschen heller. (Vereinzelt Beifall bei den GRÜNEN) Ich möchte sachlich zu einigen Dingen zurückkommen. Wie gesagt, die Debatte war aus unserer Sicht insgesamt sehr gut. Es gibt Punkte, die wir vorhin noch nicht so benannt haben; Kollege Flemming ist darauf eingegangen. Wir müssen über Regelungsdichte und Regelungswerk reden. Wir müssen an wichtigen Punkten entbürokratisieren, damit wir schneller sind. In der Gesprächsrunde mit der Bauwirtschaft-Ost sagte zum Beispiel jemand aus dem Tiefbau, sie würden sehr gern Recyclingbaustoffe, Asphalt zum Beispiel, einsetzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das wird doch schon gemacht!) Das Problem ist nur, in Deutschland dürfen wir das nicht als tragende Decke verwenden. So war die Aussage. Wie wir diese Materialien einsetzen können – es ist auch billiger, das Recyclingmaterial einzusetzen –, ist ein ganz großer Punkt. Auf die Digitalisierung ist bereits eingegangen worden, ich will es noch einmal benennen: BIM ist eine große Chance, weil uns eine digitalen Bauakte auch in 20, 30 Jahren noch sehr genau sagt, welche Baustoffe in so einem Haus verbaut worden sind. Wenn man dieses Prinzip Cradle to Cradle zu Ende denkt, dann weiß man, dass es entscheidend ist, was wir in 30, 40 Jahren mit diesen Gebäuden machen. Wie können wir sie wiederverwenden? Am Ende muss stehen, dass wir mit all den Rohstoffen – die wir aus der Erde holen, die wir verbrennen – nicht mehr so umgehen, sondern dass wir sie nach Möglichkeit wiederverwenden und möglicherweise zu einem Nullsummenspiel kommen. Ich will noch etwas in Richtung Ministerium anregen: Wir müssen die Bauordnung schneller anpassen. Wir brauchen schnellere Zyklen, weil wir sehen, dass die Entwicklungen sehr schnell sind. Wir als Freistaat sollten darüber nachdenken, wie wir für den sozialen Wohnungsbau vorangehen und anreizen können – wir haben heute früh gehört, es gibt eine große Chance im Holzbau mit seriellem modularem Bauen –, dass die kommunalen Gesellschaften – genauso wie der Freistaat – beim sozialen Wohnungsbau in Vorleistung gehen. Dort müssen wir noch einmal sehr genau schauen. Vielen Dank für diese interessante Debatte. Ich höre gern weiter zu. (Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach in dieser dritten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich frage noch einmal die Fraktionen. Die CDU hat kein Signal an mich gesendet, dass sie noch einmal sprechen möchte. – Dann übergebe ich an Kollegen Zwerg, AfD-Fraktion.