landtag.sachsen.de ↗

Jan-Oliver Zwerg

AfD 26.04.2023 Sitzungen 7/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Millionen Hausbesitzer werden durch die grüne Klimaschutzpolitik in eine finanzielle Zwangslage gebracht. Das neue Gebäudeenergiegesetz, welches ab 2024 in Kraft treten soll, schreibt den Immobilienbesitzern vor, welche Heizung sie in Zukunft einbauen dürfen und welche nicht. Die EU-Kommission hat nun den Sanierungszwang für Gebäude beschlossen, und die Bundesregierung wird auch dies mit Freude umsetzen, wie so manch anderen Schwachsinn aus Brüssel. (Heiterkeit bei der AfD) Über 80 % der Bürger lehnen diesen Zwang jedoch ab. Aber Minister Habeck will damit durchkommen und den Deutschen die Rettung des Klimas auflasten – koste es, was es wolle; es ist ja nicht sein Geld. Robert Habeck wohnt übrigens in einem Haus mit Fernwärmeheizung. Fernwärmeheizungen dürfen weiterhin betrieben werden, wenn sie ebenfalls mit einem 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energiequellen gespeist werden. Bei der Fernwärme für Minister Habecks Haus beträgt allerdings die Prozentzahl nur 1,7. Also, alle sind gleich, und einige sind gleicher? Das hatten wir schon mal. Das war der Sozialismus in der DDR und das wird auch im aufkommenden Öko-Sozialismus der GRÜNEN so sein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! 75 % der Haushalte in Deutschland werden mit Gas oder Öl beheizt. Neue Gasbrennwertheizungen wurden bis 2021 für den Neubau und bis 2022 für die Sanierung noch gefördert. Das war anscheinend kein Problem für das Klima. Die Hausbesitzer werden nun durch diese neue Gesetzgebung in diese finanziellen Schwierigkeiten gebracht. Ich frage mich, was sich sowohl der Staat, die Bundesregierung und auch die EU in die Privatangelegenheiten von Millionen Hausbesitzern einmischt. Ihre Immobilien verlieren schlagartig an Wert, wenn sie nicht investieren. Also müssen sie eine hohe Summe für die energetische Sanierung ihres Hauses aufbringen, um seinen Marktwert zu erhalten. Außerdem droht die Stilllegung ihrer alten Gas- und Ölheizungen, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Zum Thema Reparatur; das fand ich ganz witzig: Sie wissen ja, dass ich aus der Branche komme. Die Heizungsmonteure werden keine Reparaturen durchführen. Daran haben sie gar kein Interesse und keine Zeit dafür. Es wird definitiv eine neue Heizung. Das wird so nicht stattfinden. Alle Annahmen und Vorgaben aus diesem Gebäudeenergiegesetz sind so was von realitätsfern und wurde schon mehrfach aufgezählt. Der Personalmangel im Handwerk ist nun mal so, wie er ist. Wir haben auch eine Materialmangelsituation. Viele Objekte sind technisch einfach nicht umsetzbar. Wir können zum Beispiel in einer Reihenhaussiedlung keine Luftwärmepumpen draußen aufbauen, schon allein aufgrund der Lärmemission, wenn dann mehrere dort zu laufen beginnen. Der Strom muss auch irgendwo herkommen. Dazu gibt es Schätzungen um 2,5 Terrawattstunden zusätzlich, die wir für die nächste Zeit brauchen. Dann sollen – na, ja – 500 000 Wärmepumpen pro Jahr gebaut werden. Auch das haben wir schon mehrfach hier in der Diskussion gehabt, dass das recht schwierig sein wird mit dem Handwerkerstamm, den wir haben. Doch man soll immer positiv denken. Insofern hoffen wir, dass das funktioniert. Am Handwerker soll es nicht liegen. Übrigens, meine Damen und Herren: Dem Handwerker ist es egal, ob er eine Gasheizung, eine Wärmepumpe oder eine Ölheizung einbaut, es ist sein Geschäft. Ich finde es ein wenig schade, dass durch diese Verbotspolitik, die jetzt bei der Heizungstechnik betrieben wird, eine durchaus sehr sinnvolle Geschichte wie eine Wärmepumpe ein schlechtes Image bekommt, und zwar genau durch die Art, wie hier gehandelt wird. Das muss nicht sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Eine Wärmepumpe hat durchaus einen Nutzen. Man kann diese sehr gut einbauen, vor allem dann, wenn eine Fußboden-, eine Wand- oder Deckenheizung da ist und wenn sie in einem bestimmten Vorlauftemperaturbereich läuft. Dann ist das eine feine Sache. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Hören Sie zu. Da können Sie noch etwas lernen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Von Ihnen kann ich nichts lernen!) Dann haben wir noch Hochtemperaturwärmepumpen, die wir sehr wohl im Bestand einsetzen können. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich – das mache ich nach wie vor so – einen Kunden berate, dann wird er mir sagen, was er im Jahr verbraucht, was er für eine Vorlauftemperatur hat. Danach erstellt man dann ein Konzept, und zwar nicht auf Verbotsbasis, sondern auf Vernunftbasis. So läuft das. (Beifall bei der AfD) Dann noch etwas, wenn Sie sich anschauen, wie die Preise für Strom – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Zeit ist vorbei, Herr Zwerg.

Alle Reden von Jan-Oliver Zwerg Protokoll ↗