Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sächsisches Hinweisgebermeldestellengesetz werde ich erst gar nicht versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von EU-Recht und mir scheint, dass die Umsetzung gelungen ist. Im Innenausschuss war die Zustimmung daher einhellig. Die AfD hat auch keinen Verbesserungsvorschlag eingereicht. (Sebastian Wippel, AfD: Den hätten Sie sowieso abgelehnt!) Das Thema illustriert zum einen, wie die Verzahnung politischer Ebenen von der EU über den Bund und die Länder bis zu den Kommunen gelingen kann, wenn auch nicht bruchlos. Im vorliegenden Fall hat es beim Bund gehakt, zum anderen zeigt sich der positive Sinn, auch wenn er auf den ersten Blick nicht auf der Hand liegt. Im Gesetzentwurf wird nämlich der entscheidende Begriff gar nicht genannt. Bereits innerhalb der EU-Richtlinie tauchte er nur einmal auf. Es geht um die Ermöglichung und den Schutz von Whistleblowern. Das bedeutet, Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über bestimmte Verstöße erlangt haben, können sich an Meldestellen wenden. Dafür wird nun die noch ausstehende landesrechtliche Regelung geschaffen. Für Sachsen – die Zahlen sind genannt worden – bedeutet es diese Regelung. Aus der Verbändeanhörung ergibt sich, dass der kommunale Versorgungsverband Sachsen hierbei unterstützen wird. Damit ist die Sache beinahe rund. Zu wünschen wäre aber, dass die Staatsregierung künftig darauf hinwirkt, dass die Möglichkeit für Beschäftigte, sich an Meldestellen zu wenden, hinreichend bekannt gemacht wird. Dazu ist die Aussprache im Plenum ein gewisser Beitrag. Das beste Meldesystem wird nichts bringen, wenn kaum jemand davon weiß. Dem Gesetzentwurf stimmen wir selbstverständlich zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Valentin Lippmann.