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Kerstin Köditz

Die Linke 02.05.2024 Sitzungen 7/87

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD ist für gewöhnlich schnell dabei, anderen vorzuwerfen, sich mit „sogenannten Genderthemen“ zu befassen. Die Auflistung, die wir gerade gehört haben, beweist das Gegenteil. Und um welches Thema es auch immer gehen mag: Die AfD identifiziert alle ihre Gegnerinnen und Gegner – am Ende alle demokratischen Kräfte – als Verbotsparteien. Der vorliegende Gesetzentwurf dokumentiert nun allerdings, dass es die AfD ist, die das Genderthema in den Mittelpunkt stellt und zu einem Verbot greifen möchte. (Jörg Urban, AfD: Scharfsinnig!) Dieser Widerspruch ist angesichts der zahlreichen Beispiele für eine nahezu obsessive Befassung der AfD mit Geschlecht, Sexualität und darauf bezogenen Sprachkonventionen anderer Menschen nicht erstaunlich. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das der Presse zu entnehmen war. Der AfD-Abgeordnete Norbert Otto Mayer sprach zu den Delegierten eines Parteitags über jenen Untersuchungsausschuss, (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) der sich mit der Kürzung der AfD-Landesliste befasste; darüber werden wir uns ja morgen noch intensiv unterhalten. Der Abg. Mayer sagte über einen Zeugen dieses Ausschusses jedenfalls – Zitat –: „Wisst ihr, was das Schärfste war? Er hat 16 Mal gegendert“. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herr Mayer hält die Sprache dieses Zeugen für derart bedeutsam, dass er ausgezählt hat, wie oft gegendert wurde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sonst war ja nichts …!) Das hat – einen kleinen Moment! – Herrn Mayer derart gefesselt, dass er spontan das richtige Zählen verlernte. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Wirklichkeit hat der Zeuge nämlich nicht 16 Mal, sondern 19 Mal gegendert. (Sören Voigt, CDU: Genderextase! – Heiterkeit und Zurufe im Saal – Glocke des Präsidenten) Anders gesagt: Sollen wir mit Leuten über die angeblich richtige Sprache diskutieren, die nicht einmal richtig zählen können? (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der AfD: Was ein Argument! – Unruhe im Saal) Nun zum Gesetzentwurf. Völlig nachvollziehbar ist das Bemühen um eine verständliche Behördenkommunikation. Aber darum geht es der AfD ja gar nicht. Sie will vielmehr – so heißt es in der Begründung – „die deutsche Sprache vor ideologischen Einflüssen […] schützen“. (Zuruf von der AfD: Richtig erkannt!) Daher soll die Verwendung geschlechtergerechter Sprache verboten werden; denn sie – so heißt es weiter – „zielt darauf ab, ideologischen Einfluss auf die natürliche Entwicklung des Deutschen zu nehmen“. (Zuruf der AfD: … Vaterland hassen!) Das alles beruht auf einem fundamentalen Irrtum. Es gibt keine – in Anführungsstrichen – „natürliche“ Entwicklung der deutschen Sprache. Sprache ist ein sozialer Austausch. Gesellschaftliche Verhältnisse systematisch mit der Natur zu verwechseln, wie es die AfD betreibt, ist der Inbegriff von Ideologie. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Wenn in der Sprachwissenschaft von einer natürlichen Sprache die Rede ist, dann meint man damit eine Sprache, die einer fortwährenden historischen Entwicklung unterliegt. Natürliche Sprache meint einfach, dass sie nicht geplant und nicht gesteuert ist. Der Gesetzentwurf der AfD ist das genaue Gegenteil. Er ist der Versuch einer solchen Steuerung, indem Einflüsse auf die Sprachentwicklung verboten werden sollen. Die AfD will genau das betreiben, wovor sie die deutsche Sprache angeblich schützen will. Dieser Schutzgedanke überzeugt aus weiteren Gründen nicht: Anders als die AfD vermutet, geht es bei sogenannten Sparschreibungen häufig gar nicht um Geschlechtergerechtigkeit, sondern um Sprachökonomie. Richtig eingesetzt fördern Sparschreibungen die Verständlichkeit von Texten. Die AfD verweist auf das Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das in der Tat von Sparschreibungen abrät. Allerdings: Dieses Handbuch ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung von Empfehlungen. Sie betreffen nicht jegliche Behördenkommunikation, sondern nur die Gestaltung von Rechtsvorschriften. Nun verrate ich Ihnen aber noch etwas: Dieses Handbuch gibt sogar Empfehlungen für die Verwendung geschlechtsneutraler und geschlechtergerechter Formulierungen. Für genau das also, was die AfD verbieten will und als Gendersprache schmäht. Wissen Sie, die Sache ist am Ende ganz einfach: Wer auf Geschlechtergerechtigkeit keinen Wert legt, verwendet keine geschlechtergerechte Sprache. Alle anderen, die auf Geschlechtergerechtigkeit Wert legen, wählen nicht die AfD und lehnen diesen unsinnigen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Köditz sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht in dieser ersten Runde für die Koalition Kollege Lippmann. Bitte schön, Herr Kollege.

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