Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein kurzes Beispiel, wie hier Fehlinformationen in die Welt getragen werden. (Zuruf von der AfD: Ach!) Es geht nicht um die Delegitimierung des Staates, sondern diese sperrige Begrifflichkeit, die als Kategorie eingeführt worden ist, heißt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –