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Roland Ulbrich

AfD 14.12.2023 Sitzungen 7/81

Dann verherrliche ich den Nationalsozialismus – nach § 86 a StGB strafbar. Aber, das Beispiel ist hier eben gekommen, was hat das mit Hass zu tun? Ich hasse nicht den Nationalsozialismus, ich verherrliche ihn, was auch kriminell ist. (Widerspruch von den LINKEN) Deswegen meine Frage: Wie ordnen Sie solche Dinge ein? (Albrecht Pallas, SPD: Das lässt tief blicken!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, bitte schön.

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