Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es sind in der Tat schwierige Zeiten – das ist auch in dem Redebeitrag vor mir angeklungen –, in denen wir heute über die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Lage der eingewanderten Menschen in Sachsen sprechen. Corona trifft auch diese sehr heterogene Gruppe von Mitmenschen und – so würde ich meinen – zum Teil besonders hart; denn – das lässt sich aus den, wie ich finde, doch sehr nützlichen Statistiken der Jahresberichte herauslesen –: Migrantinnen und Migranten in Sachsen sind stärker von Armut betroffen. Der Effekt ist kaum anders als bei hier geborenen ökonomisch benachteiligten Menschen. Die prekäre Lebenssituation verschärft sich. Die sowieso zu kleine Wohnung – wenn sie überhaupt vorhanden ist – wird schnell zu eng. Homeschooling ist mangels Endgeräten und stabilem Internetzugang schwer zu bewerkstelligen. Wenn Eltern die deutsche Sprache nicht oder schlecht sprechen, dann sind es gerade Kinder mit Migrationsgeschichte, die noch stärker belastet werden. Gerade sie brauchen stabile Ansprechpersonen außerhalb des familiären Kreises. Das ist das, was bei uns von Lehrerinnen und Lehrern, die DaZ vermitteln, angekommen ist. Besonders hart trifft die Situation diejenigen, die in Sammelunterkünften leben müssen. Erstaufnahmeeinrichtungen müssen klar als Virenschleudern bezeichnet werden. Das sagt selbst das Robert-Koch-Institut. Für die, die darin leben müssen, ist ihr direktes Lebensumfeld das größte Gesundheitsrisiko. Das betrifft natürlich auch die Menschen, die dort arbeiten und die Situation befrieden müssen. Dass es im Frühjahr keine nachgewiesenen Covid-19-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Sachsen gab, ist reines Glück. Wir wissen, dass die Situation inzwischen anders ist. Chemnitz ist ein Beispiel. Aber auch in der Bremer Straße hier in Dresden oder in Dölzig wurden schon komplette Einrichtungen unter temporäre Quarantäne gestellt. Es gab Proteste aufgrund mangelnder Information, mangelnder Hygienemaßnahmen und der Unmöglichkeit, in den Einrichtungen mit den mehrfach belegten Zimmern ausreichend Abstand zu wahren. Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Erstaufnahmeeinrichtungen forderten mit Briefen, Demonstrationen und – zum Teil erfolgreichen – Klagen die Umverteilung aus den Massenunterkünften. Und ich wundere mich ein wenig – wir hatten ja kurz die Aussprache im Ausschuss –, dass von diesen Beschwerden bei Ihnen, Herr Mackenroth, nichts angekommen ist. Bei Abgeordneten und vielen NGOs sind diese Beschwerden und Missstände angekommen. Corona war, das möchte ich gern hinzufügen, bei der Kritik an der Unterbringungssituation „nur“ – das setze ich explizit in Anführungsstriche – ein Auslöser. Lange Verweildauern, schlechte Verkehrsanbindungen mancher Einrichtungen, mangelnde vollwertige Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung, ein limitiertes oder gar nicht vorhandenes Internet und das Zum-Nichtstun-verdammt-Sein: Diese Probleme verschärfen sich durch die Pandemie, sind aber hausgemacht. Es ist wichtig, und jetzt komme ich zum Jahresbericht zurück, dass in diesem Jahr der Teil des Heim-TÜVs entsteht, der die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Blick nimmt. Und es ist essenziell, dass die Perspektive der Menschen, die dort wohnen, darin einen gewichtigen Platz einnimmt. Dass genau diese Perspektive in den vormaligen HeimTÜVs fehlte, haben wir Ihnen an dieser Stelle auch schon sehr kritisch mit auf den Weg gegeben. Und es ist jetzt noch einmal hervorzuheben – dafür will ich auch meinen Dank aussprechen, was eigentlich normal sein sollte –, dass diese Perspektive der Betroffenen, der Menschen, die dort leben müssen, teilweise wirklich sehr, sehr lange leben müssen, in der nächsten Untersuchung Platz finden wird. Wir hoffen vor allem, dass der Heim-TÜV dann auch einen Effekt hat und Missstände sich ändern werden; das liegt dann sicher in der Hand der Koalition. Ein anderes Thema: Wenn wir über Armut und Einschränkung von Rechten von Geflüchteten sprechen, ist das Thema Erwerbsarbeit unvermeidbar. Wir stehen vor der paradoxen Situation – Herr Pohle hat es auch anklingen lassen –, dass wir dringend Nachwuchs in verschiedenen Berufszweigen brauchen. Auf der anderen Seite erleben wir, dass gerade geflüchteten Menschen, die hier eine Ausbildung beginnen wollen, sozialversicherungspflichtig oder ehrenamtlich tätig sind oder sein wollen, möglichst viele Hürden in den Weg gelegt werden. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, dass ein junger Mann aus dem Libanon, der in meinem Wahlkreis zum Automechatroniker ausgebildet wird, seine Ausbildungsduldung dann schlussendlich bekommen hat. Und das war nur mit einer starken juristischen und politischen Begleitung möglich. Sie können sich vorstellen, dass diese unsichere Situation über Monate hinweg dem Ausbildungserfolg nicht gerade zuträglich ist. Andere Menschen, die zum Beispiel in Pflegeberufen arbeiten, müssen bei der Härtefallkommission als Gnadeninstanz anklopfen und um ein Bleiberecht betteln. Wieder andere sind zum Versauern in Erstaufnahmeeinrichtungen verdammt – ich habe darüber viele Gespräche führen können –, obwohl sie gerne arbeiten würden. Und andere, wie die als Hebamme tätige Adelina aus Leipzig, werden einfach abgeschoben. Da frage ich Sie, Herr Pohle, ganz kurz als Entgegnung: Wie sollen wir ins Agieren kommen für Menschen, die doch wollen, wenn ihnen so viele Hürden im Weg stehen? Das ist eine politische Aufgabe, das ist eine legislative Aufgabe. (Beifall bei den LINKEN) Wir brauchen einfachere Möglichkeiten für einen echten Spurwechsel, als es die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung mit ihren eingeschränkten Voraussetzungen und dem unsicheren Status einer Duldung, die damit verbunden ist, derzeit erlaubt. Wir brauchen in Sachsen vor allem eine Praxis der Ausländerbehörden, die aktiv in Richtung eines Bleiberechtes der Betroffenen arbeiten und nicht noch Hürden in den Weg legen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Nagel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?