Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) DIE LINKE will, dass es in Sachsen endlich eine nennenswerte Wohnungspolitik gibt. (Zuruf von der AfD: Ihr Scheindemokraten!) Ein zentraler Bestandteil davon ist die soziale Wohnraumförderung. Schauen wir uns die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben bewusst unseren Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern noch einmal aus der Sammeldrucksache herausgezogen. Ich sage explizit an dieser Stelle: Wir tun das nicht, um die humanistisch eingestellten Kolleginnen und …

Wirklich?) – Ja. Ich kann das mit einem Zitat belegen: Sie zitierten am 4. September auf Ihrem Twitter-Account Folgendes: „Wir haben gerade ein Haus in der Bornaischen Straße besetzt und brauchen Support. Die Bullen kommen.“ Was meinen Sie denn, was daraufhin passieren sollte? (André Barth, AfD: Ei, ei, ei! – Juliane Nagel, DIE LINKE: …

ja, dass Gesetze veränderbar sind. Ich stehe hier und sage ganz klar, dass meine Partei, wahrscheinlich eher auf Bundesebene, nach dem Modell der Niederlande gern Recht und Gesetz in Bezug auf Hausbesetzungen verändern würde. In den Niederlanden war es lange legal, leerstehende Häuser, die mindestens ein halbes Jahr leer standen, zu …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Immer wieder gern!) Nun wird die medial mal wieder massiv aufgeblasene Debatte um das vermeintlich gewalttätige Connewitz in den Landtag gehievt. Vielen Dank dafür an die AfD-Fraktion. Ich nehme Ihren Ball sehr …

Sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte meine Möglichkeit nutzen, nach § 93 der Geschäftsordnung eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen. Kollege Anton hat in einem Redebeitrag behauptet, ich hätte mich gestern statt im Plenarsaal bei einer Demonstration in Leipzig-Connewitz aufgehalten. Das entspricht nicht der Realität. Ich habe mich …

Das war ein äußerst unqualifiziertes Statement, Herr Dr. Meyer! – Oh-Rufe von der Fraktion DIE LINKE – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Meyer, ich habe heute Nachmittag dafür geworben, dass wir uns hier mäßigen und uns mit Wohlwollen hier gegenübertreten, also vernünftig debattieren. Deswegen …

Heute befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes. Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017. Demnach soll ein verfassungskonformes Auswahlverfahren zur Zulassung zu den medizinischen Studiengängen angestrebt werden, und zwar bis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das wäre die erste Rede meiner Kollegin Anna Gorskih gewesen. Ich gebe sie hiermit auch zu Protokoll. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir sind jetzt bei den BÜNDNISGRÜNEN angekommen; Herr Lippmann, bitte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Wöller, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen über Pull- und Push-Faktoren. Damit bekomme ich noch Gelegenheit, eine Studie des UNKinderhilfswerks zu zitieren. 2017 wurde diese Studie veröffentlicht und hat ganz klar ausgemacht, dass Kinder …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Oh!) Über 13 000 Kinder und Jugendliche harren auf den griechischen Inseln aus, darunter mindestens 2 000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und Jugendlichen leben unter …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Haha!-Rufe von der AfD) Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Zeiten der Niedrigzinspolitik werden Immobilien zu attraktiven Anlagemöglichkeiten, und dies nicht vor allem für die, die ihre geringe Altersvorsorge aufbessern wollen, …

Ich sage noch einen Satz: Ich denke, die Fokussierung, die Sie hier vornehmen, ist falsch. Polizeikritik steht jedem mündigen Bürger in diesem Freistaat zu, und auch der Stadtteil Connewitz muss aus dem Fokus genommen werden. (Lachen bei der AfD – André Barth, AfD: Das Biotop muss trockengelegt werden!) Der Stadtteil Connewitz ist ein …

– wie es am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz passiert ist, als sich Menschen spontan erhoben und gegen das rechtsextreme Attentat in Halle demonstriert haben. (Sebastian Wippel, AfD: Ganz spontan!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, bitte zum Ende kommen!

Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Hütter, Sie wollten wahrscheinlich für meine weitere Popularität sorgen. Das brauche ich nicht. Auf Sie gehe ich jetzt nicht ein. Ich möchte auch nicht über die „Linksunten“-Demonstration sprechen, denn ich war an diesem Tag nicht in Leipzig. …