Juliane Nagel

Viele Leute wollen. Es gibt verschiedene Zugänge zur deutschen Sprache. Das ist jetzt meine Antwort. Das geht über Integrationskurse oder über das Nachholen von Bildungsabschlüssen, von Schulabschlüssen. Dafür haben wir extra ein Programm auf den Weg gebracht. Es geht auch über schulische Bildung. Wenn aber der Aufenthaltsstatus unsicher ist, wenn der Asylantrag abgelehnt wird und ein Ausbildungsverhältnis noch nicht direkt angebahnt ist, dann haben die jungen Leute Pech. Auf der anderen Seite sagen selbst die Interessenvertreter der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und bessere und flexiblere Wege zur Ausbildung gefunden werden müssen, damit die Leute, die teilweise seit vielen Jahren mit einem unsicheren Status hier sind, eine Ausbildung auch beginnen dürfen. (Beifall bei den LINKEN) Ich war bei dem Thema Ausländerbehörden. Es gibt sehr große Unterschiede. Sie haben das in einem Teil ihres Heim-TÜV in Bezug auf die Servicerahmenbedingungen herausgefunden. Aber auch bei den harten Entscheidungen gibt es zu große Unterschiede in der Entscheidungspraxis und beim Ausschöpfen des Ermessens, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden zur Verfügung steht. Ihnen, Herr Mackenroth, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Geschäftsstelle ist es durchaus anzurechnen, dass Sie sich immer wieder einzelfallbezogen für Lösungen nicht nur im Kontext der Ausbildung und der Erwerbstätigkeit eingesetzt haben. Strukturelle Probleme brauchen aber strukturelle Lösungen. Die in Ihrem Bericht für 2019 angemahnten – ich zitiere Ihre Worte – „differenzierten und pragmatischen Lösungen statt ideologisch aufgeladener Debatten über einen Spurwechsel“ sind keine strukturellen Lösungen. Das ist schon eine sehr problematische Richtung. Sie sollten nicht nur immer den Einzelfällen sozusagen hinterherhoppeln, sondern auch strukturelle, sichere Lösungen auf den Weg bringen; das verstehe ich auch als Ihre Aufgabe. Leider müssen wir konstatieren – und da mache ich in dieser Linie weiter –, dass wir die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Sachsen geht. Stattdessen forderten Sie in einer Kolumne die Wiederaufnahme von Abschiebungen ins kriegsund krisengeschüttelte Syrien. Aus unserer Sicht ist das ein No-Go für einen Beauftragten, der gesetzlich für die Wahrung der Belange von hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern verantwortlich ist. (Beifall bei den LINKEN) Ihre Stimme war auch nicht im Reigen der Integrationsbeauftragten von immerhin neun Bundesländern zu vernehmen, die sich nach dem verheerenden Brand im Lager Moria auf Lesbos für die sofortige Evakuierung aller dort unter schlimmsten Bedingungen eingepferchten Schutzsuchenden ausgesprochen haben. Ihre Stimme wäre so nötig gewesen, um die Blockadehaltung gerade Ihrer Parteikollegen aufzubrechen. Fast vier Monate, nachdem wir hier im Plenum über die Aufnahmebereitschaft Sachsens gesprochen haben, ist nur ein beschämender Bruchteil der zugesagten 145 Schutzsuchenden aus den Elendslagern auf Lesbos hier angekommen. Vor allem hat sich an der beschämenden Zahl 145 nichts geändert. Unsere Bilanz der letzten Jahre des Wirkens des Sächsischen Ausländerbeauftragten fällt gemischt aus. Unsere Erwartungen an die kommenden dreieinhalb Jahre – darin bin ich schamlos ehrlich – sind äußerst gering. Wir wünschen uns dagegen einen Beauftragten, dessen Parteinahme sich Betroffene in harten Zeiten wie diesen, in denen wir uns jetzt befinden, sicher sein können, und das ohne Wenn und Aber. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Nagel für die Linksfraktion. Herr Pohle, Sie haben vermutlich eine Kurzintervention? – Herr Pohle, für die CDU-Fraktion, bitte am Mikrofon 6 mit einer Kurzintervention.