Juliane Nagel

Es ist gut, dass es die Härtefallkommission gibt. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass dort positiv über viele Fälle entschieden wird, gerade dann, wenn es um erwerbstätige Menschen geht. Meine Kritik, Herr Pohle, ist, dass wir keine generellen gesetzlichen Regelungen haben, die es möglich machen, dass Menschen, die hier tätig sind, ohne sinnlose Fristenlösungen und ohne dies und das beizubringen, einfach einen Aufenthaltsstatus, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sondern sich an die Härtefallkommission wenden müssen und dort vielleicht sogar noch abgelehnt werden, obwohl sie hier integriert und vielleicht erwerbstätig sind. Es ist eine Gnadeninstanz, die das Gesetz vorsieht. Das ist gut – als letzte Instanz –, aber ich würde mir vielmehr ein Ansetzen weit vorher wünschen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Juliane Nagel von der Linksfraktion. Ich bitte nun für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi ans Mikrofon.