Thomas Thumm

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sprechen wir Klartext. Die AfD-Fraktion fordert erneut einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen, weil wir unsere Heimat schützen wollen: die Lebensgrundlage für mehr als vier Millionen Sachsen und mehr als zwei Millionen Menschen, die in den ländlichen Regionen leben. (Rico Gebhardt, Die Linke: So ein Quatsch!) Der besondere Schutz der Bürger und unserer Heimat wird durch die aktuelle Gesetzgebung und durch den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien, insbesondere von Windkraftanlagen, massiv eingeschränkt. Der ungebremste, völlig überzogene Ausbau unter der Maßgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist in dieser Form verfassungswidrig. Das belegt das Rechtsgutachten von Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler in aller Deutlichkeit. Weitere Kritiker, darunter namhafte Verbände und Juristen, bemängeln zu Recht, dass durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zentrale Prinzipien unseres Rechtsstaates in Gefahr geraten. Der Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Abg. Dornau. Gibt es zu diesem Änderungsantrag weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit stelle ich diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/8364, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Jastimmen und einer sehr großen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Ich stelle nun die Drucksache 8/6773 zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Zahl von Jastimmen angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf – Heimat schützen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung gesetzlich verordnete Vorrang der Windkraft führt dazu, dass andere verfassungsrechtlich geschützte Güter in der konkreten Einzelfallabwägung systematisch nachrangig behandelt werden. Zum Beispiel gerät die Gesundheit der Anwohner ins Hintertreffen. Eigentumsrechte werden durch die massive Entwertung der Immobilien im Umkreis dieser Anlagen mit Füßen getreten. Die Berufsfreiheit, der Natur- und Artenschutz, aber auch unsere Wirtschaftskraft werden für den industriellen Ausbau dieser Windkraftanlagen geopfert. Zudem wird das Prinzip der Normenklarheit durch die extreme Komplexität und die rücksichtslose Abfolge von Gesetzesänderungen verwässert. Bund und Land setzen mit ihren starren gesetzlichen Vorgaben der Flächenziele und der Privilegierung für Windkraftanlagen im Außenbereich einen Rahmen, der regionale Besonderheiten komplett ignoriert. Das sind Flächen ohne ausreichende Rücksicht auf Welterbe, Landschaft, historische Strukturen, aber es ist vor allem die fehlende Rücksicht auf die Menschen, die im Umkreis dieser 300 Meter hohen Anlagen ihr Dasein fristen dürfen. Dabei gelten klare gesetzliche Grundsätze der Raumordnung: die nachhaltige Raumentwicklung und der Schutz von Natur und Landschaft, der sparsame Umgang mit Flächen, die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips, der Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die Berücksichtigung regionaler Identitäten. Meine Damen und Herren! Auch das UNESCO-Welterbe ist gefährdet. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Montanregion Erzgebirge ist das stolze Ergebnis von über 800 Jahren Bergbaugeschichte. Sie bringt nicht nur die Identität der Erzgebirger, nein, sie bringt auch die Identität Sachsens, meine Damen und Herren. – Herr Gebhardt, Sie sagten, das stimmt nicht. Dann setzen Sie sich bitte mit der Kritik zu dem Windkraftanlagenausbau im Erzgebirge durch die Organisation World Heritage Watch auseinander, die die Welterbestätten überwacht. Sie hat bereits Kritik am Windkraftausbau im Erzgebirge geäußert. Diese gewachsene Einheit des Erzgebirges wird durch den ungebremsten Ausbau der Windkraft zerstört. Der Windkraftausbau entstellt die gewachsene Kulturlandschaft. Einzelne Anlagen mögen – isoliert betrachtet – vertretbar erscheinen. In Summe führen sie jedoch zu einer technischen Überprägung ganzer Höhenzüge. Windkraftanlagen verändern unsere Horizonte, zerstören historische Sichtachsen und überprägen dauerhaft die charakteristische Silhouette der Region. Besonders kritisch ist der Eingriff in unsere sächsischen Wälder. Windkraft im Wald bedeutet Rodung, Zerschneidung, massive Eingriffe in sensible Ökosysteme und die Zerstörung der Bodenfunktion als elementarer Wasserspeicher. Meine Damen und Herren! Wir haben gestern in einer Debatte zu unserem sächsischen Wald und dem Waldumbau gesprochen. Ich frage Sie jetzt: Wie viele Millionen Euro an Steuergeldern sind in den vergangenen drei Jahrzehnten für den Waldumbau im Freistaat Sachsen aufgewendet worden? Diese Waldflächen wollen Sie jetzt für die Windindustrie zubetonieren? Die CDU hat, zusammen mit GRÜNEN und SPD, mit der Einführung der Flexibilisierungsklausel im Landesplanungsgesetz die Konzentrationsplanung hier in Sachsen, aber auch im Bund aufgehoben und den Windkraftausbau auch in sächsischen Wäldern zugelassen. Meine Damen und Herren! Wir von der AfD sagen ganz klar und deutlich: Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! (Beifall AfD) Dazu geben wir Ihnen hier und heute die Gelegenheit. Wenn Sie das, wie alle anderen 15 Initiativen, die die AfD in der aktuellen und auch in der letzten Legislatur eingebracht hat, ablehnen, dann verspreche ich Ihnen, dass die AfD diese Forderung in baldiger Regierungsverantwortung allein umsetzen wird. (Beifall AfD) Nebenbei wird dieser Antrag der AfD hier im Sächsischen Landtag durch einen Volksantrag begleitet, in dem sich mittlerweile mehr als 38 000 Bürger des Freistaates Sachsen gegen diesen Ausbau von Windkraftanlagen aussprechen. Ich habe mir diesen Antrag angeschaut. Im Wesentlichen fordert er genau das, was der AfD-Antrag heute will, nämlich dass der Windkraftanlagenausbau im Freistaat Sachsen temporär verboten wird. Ich bin gespannt, wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen, wie Sie sich dann dem Volksantrag, also dem Willen des sächsischen Volkes, verweigern werden, weil Sie offensichtlich – heute wieder – Brandmauerpolitik betreiben (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und nicht den Freistaat Sachsen sowie seine Bürger im Blick haben. – Wir werden sehen, wie Sie heute abstimmen, Herr Lippmann. Wir werden auch sehen, wie Sie mit dem Volksantrag im Nachgang umgehen. Es zeigt sich, dass in Sachsen dieser Windkraftausbau mehrheitlich nicht gewünscht ist. Genau davor verschließen Sie seit mindestens zehn Jahren hier in diesem Hohen Haus die Augen. (Beifall AfD) Windkraftanlagen bergen übrigens auch wirtschaftliche Risiken. Der Tourismus und die regionale Wirtschaft stehen auf dem Spiel. Gäste kommen wegen der historisch gewachsenen Kulturlandschaft und der Authentizität des Freistaates zu uns und nicht wegen bis zu 300 Meter hohen Windindustrieanlagen, die in unseren Wäldern stehen. Frau Klepsch – leider ist sie nicht hier – hat über eine Pressemitteilung den Masterplan Südwestsachsen angekündigt, um dort wirtschaftliche Akzente im Bereich Tourismus zu setzen. Dabei frage ich mich schon, wenn Sie Tausende von Hektar erzgebirgischen Wald mit Windkraftanlagen zupflanzen wollen, wie das mit dem Masterplan in Einklang zu bringen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden es sehen und hoffen alle, dass sich Südwestsachsen nicht im Zuge der Transformation, die Sie auch hier im Hohen Haus eingeleitet haben, in ein Industriemuseum verwandelt. Mit unserem Antrag zur konsequenten Umsetzung des § 12 Abs. 2 Raumordnungsgesetz fordern wir die konsequente Untersagung und den Schutz unserer Räume nach den Grundsätzen der Raumordnung und im Besonderen den Schutz des UNESCO-Welterbes. Im Übrigen haben diesen Antrag, den wir heute hier einbringen, das Land Thüringen und das Land Brandenburg längst umgesetzt. Kreistagsbeschlüsse im Erzgebirge, in Mittelsachsen, meines Wissens auch in Zwickau, wo rund eine Million Menschen leben – also die höchsten Volksvertretungen in den dortigen Kommunalparlamenten –, fordern Sie genau zu diesem Handeln – wie es die AfD heute in diesem Hohen Haus verlangt –, nämlich die raumordnerische Untersagung vorzunehmen, auf. Meine Damen und Herren! Die Rechtslage im Freistaat erlaubt es der Oberen Raumordnungsbehörde, also dem Ministerium, ausdrücklich, raumbedeutsame Planungen und Verfahren befristet auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass der aktuelle Wildwuchs die geordnete Verwirklichung der neuen regionalen Raumordnungsziele unmöglich macht oder diese wesentlich erschwert. Mit diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion diesen Landtag auf, dafür Sorge zu tragen, endlich das zu tun, wofür Sie hier gewählt sind, nämlich einen raumordnerischen Schutzschirm über Sachsen zu spannen und heimatzerstörenden Windkraftausbau für den Schutz unseres Welterbes, für den Schutz unserer Wälder, für die Gesundheit und die wirtschaftlichen Grundlagen der Menschen, die hier leben, vorerst befristet zu untersagen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einbringende AfD-Fraktion Herrn Abg. Thumm. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Flemming zu uns.