Thomas Thumm

Das hat auch keiner gesagt!) Deshalb müssten Sie für einen Anlass sorgen, damit Sie zum Fall werden. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie erneut eine Zwischenbemerkung?

Das sieht Herr Maaßen anders!) Zweitens. Sie haben das zweimal gerichtlich angefochten, (Lars Kuppi, AfD: Es gab keine Hauptverhandlung, das war im Eilverfahren!) und Sie haben verloren. Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Dresden verloren, und Sie haben vor dem Oberverwaltungsgericht verloren. (Lars Kuppi, AfD: Im Eilverfahren! Es gab …

Er enthält konkrete Handlungsanweisungen! – Heiko Gumprecht, AfD: Sind wir in China oder Korea?) Und alles, was darüber hinausgeht, was in Ihren Augen Rechtsbruch ist, können Sie gerne verwaltungsrechtlich überprüfen lassen. Das ist im Rechtsstaat möglich, damit hat Ihre Partei große Erfahrungen und das ist bei Weitem nicht mit …

Vielen Dank, Herr Wähner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie referierten gerade auf die AfD. Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Erlass ganz konsequent auch gegen Menschen vorgegangen wird, die das Grundrecht wahrnehmen, sich zu bilden, wenn sie Legalwaffenbesitzer sind und eine AfD-Veranstaltung besuchen? Die nach dem Erlass des …

Herr Lippmann, ich möchte darauf natürlich reagieren und ich sage Ihnen mal ganz offen und ehrlich: Seit 36 Jahren erfolgt (Zuruf CDU) die Wahlsichtwerbung in Zuständigkeit der Kommune. Sie wollen jetzt in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Sie schaffen mehr Bürokratie. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Eben nicht mehr!) Es …

–, das lassen wir nicht zu und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Die Zwischenfrage hat sich erledigt. Sie möchten eine Bemerkung am Mikrofon 4 machen? (Susanne Schaper, Die Linke: Die eigene Fraktion hat vergessen zu klatschen!) Bitte schön. Moment. – Jetzt, Herr Abg. …

Die sind im Nachgang, Jahre später erst, von Gerichten kassiert worden. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Und das Rechtsschutzbedürfnis des Einzelnen wurde nicht zeitnah, sondern verspätet hergestellt. Das ist Demokratieverachtung – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Thumm!

– bei Corona-Schutzverordnungen, das wissen wir alle. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Thumm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um das Sächsische Straßengesetz. Ich sage es hier im Parlament, dass sich die AfD in dem regulären Verfahren – nicht in Ihrem hoch beworbenen Konsultationsmechanismus – in den Ausschüssen und Anhörungen bei diesem Gesetz aktiv beteiligt hat. All dem, was Sie aus …

Was machen wir dann in der Ausschusssitzung?! – Weitere Zurufe) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie können fortsetzen, Herr Kollege.

Vielen Dank. Herr Lippmann, ich gehe ganz offen davon aus, dass Sie über genügend Intellekt verfügen, um Worte, die ich tätige, auch richtig zu interpretieren. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Rico Gebhardt, Die Linke) Ich gebe Ihnen jetzt hier noch einmal die Gelegenheit, Ihre Äußerung richtig- und klarzustellen. Ich habe nicht gesagt, …

Vielen Dank Herr Präsident. Herr Voigt, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber zuvor der AfD vorgeworfen hatten, sich nicht an Diskussionen, Debatten in den Ausschüssen oder hier im Plenum zu beteiligen, möchte ich Ihnen mal eines sagen, nämlich dass das, was Sie sagten, eine Lüge war, hier in diesem Hohen Hause. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich muss Ihnen jetzt mal ganz ehrlich auch als Erzgebirger mitteilen, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) dass das so in diesem Land nicht weitergehen kann. Frau Staatsministerin, gut gemacht ist das, was Sie hier heute vorgetragen haben, in keiner Weise; das will …

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wie Sie wissen, befindet sich die AfD nicht in Regierungsverantwortung. (Staatsminister Dirk Panter: Zum Glück!) Meiner Ansicht nach ist es essenziell wichtig, dass es in einer Demokratie eine Opposition gibt. Diese Rolle nimmt die AfD wahr. (Staatsminister Dirk Panter: Ja!) Was Sie hier als …

Eine Zwischenbemerkung. Herr Staatsminister, ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen: Sie unterstellen mir bzw. der AfD, dass unser Leitbild bzw. unser Vorbild Putin bzw. Trump sei. (Staatsminister Dirk Panter: Ja! – Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich will an dieser Stelle sagen: Ich möchte Ihre Unterstellung grundlegend zurückweisen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es gab in Sachsen einmal eine hochprofitable Autoindustrie. Es gab einmal eine gut laufende Chemieindustrie. Es gab einmal ein florierendes Baugewerbe. Aber einmal feministische Außenpolitik, einmal ein grüner Wirtschaftsminister, einmal ein grüner Staatsminister für Energie- und …

Herr Kollege Ritter, ich muss mich schon fragen, ganz ehrlich, was geht in den Köpfen in der CDU vor? Sie reden von der sächsischen Wasserstoffstrategie und von der Ansiedlung von Unternehmen in der Lausitz. Die Lausitz hat ein grundlegendes Wasserproblem, ja, und wenn Sie Wasserstoff herstellen wollen, wissen Sie, wie viele Liter Sie …

Politische Beschlüsse kann man ändern, die Physik nicht. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartmann – wo ist er denn? Mensch, Ihre Rede, das kann man wirklich so zusammenfassen, war voller Inbrunst, voller Sozialistenmanier. Die Einführung der Planwirtschaft haben Sie in Ihrer Rede gefordert, Umverteilung für alle, bis dann wieder alles für alle …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Schubert, ich habe Ihren Ausführungen hier wirklich gelauscht. Bei vielem, was Sie gesagt haben, haben Sie nahezu zu 100 % meine Zustimmung. Was ich nicht verstehe, ist diese ganze Kritik, die Sie heute an diesem Rednerpult geübt haben, die durchaus berechtigt ist. Sie waren fünf Jahre im Freistaat …