Thomas Thumm

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Kraushaar, Sie haben recht, es passiert nichts mit der Gesetzesinitiative im Bundesrat. Es ist schon erstaunlich, dass dort nichts passiert. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es eine logische Folge ist. Grundsätzlich haben die Fachausschüsse des Bundesrates diesen Entwurf geprüft. Die AfD fordert Sie ja auf, diesem Entwurf beizutreten. Wissen Sie, wie die Empfehlungen dieser Ausschüsse lauteten? Einbringen, beschließen und handeln. Das waren die Beschlussempfehlungen. Das Ding liegt im Bund auf Eis. Es ist logisch, dass es auf Eis liegt, weil die CDU dort auf Mehrheiten mit den Stimmen von Linken, Roten und GRÜNEN angewiesen ist. Sie wollen Ihre Mehrheit dort nicht gefährden. Das ist der Grund. (Beifall AfD) Wissen Sie, wie ich das nenne? Politik zum eigenen Machterhalt – egal, ob das Land dabei vor die Hunde geht, egal, was die Kreistage beschließen, egal, was die Bürger da draußen durch Ihre verfehlte Politik durchmachen müssen. Aber das ist der grundlegende Grund. Sie machen Politik zum eigenen Machterhalt, und das wird immer offensichtlicher. Dafür gibt es eine Lösung: Sie heißt AfD. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Ja, dann haben Sie richtigerweise noch einmal auf die Erfordernisse und Ziele hingewiesen. Aber auch dafür gilt: Sie haben hier eine Fraktion sitzen, die CDU-Fraktion. Wo ist Ihre Beteiligung im parlamentarischen Verfahren, in den Ausschüssen in diesem Hohen Haus? Sie hätten genauso einen Änderungsantrag schreiben können. Sie hätten einen Änderungsantrag einbringen können. Was ich zuvor zum Machterhalt im Bund gesagt habe, gilt eins zu eins auch für den Freistaat Sachsen: Auch hier wird mit Minderheiten Politik zulasten dieses Freistaates gemacht, zulasten der Natur, zulasten unserer Heimat, zulasten der Bürger, zulasten der Unternehmen. Das wird am Ende nur eine AfD auflösen können. Ich sage es noch einmal ganz klar und deutlich: Wissen Sie, wir erleben im vergangenen halben Jahr immer häufiger, dass die CDU die Forderungen der AfD übernimmt. (Lachen CDU) Sie präsentiert hier in den Debatten AfD-Forderungen, als wären es die Forderungen der CDU. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wer AfD-Politik will, muss AfD wählen. So einfach ist das. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.