Dirk Panter

Was Sie erzählen!) Heute schießt sogar der SPD-Verteidigungsminister gegen die eigenen Leute, wenn diese ein Einfrieren des Krieges fordern. (Zuruf der AfD: Genau! – Zurufe von den LINKEN) Pazifismus war gestern. Statt auf Friedenstüchtigkeit setzen SPD und CDU heute auf Kriegstüchtigkeit, statt auf Friedensdividende auf Kriegsdividende, statt auf Verhandlungen auf Waffenlieferungen. Und es sind solche Haltungen der Kompromisslosigkeit – wie sie auch heute hier von Ihnen anklangen –, die zu allen Zeiten der Geschichte die Eskalationsspirale nach oben geschraubt haben. Kompromisslosigkeit legt auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an den Tag, wenn sie mitten in Kriegszeiten den EU-Beitritt der Ukraine vorbereitet. (Thomas Thumm, AfD: Ja!) Es ist ebenso kompromisslos, wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen fordert und damit die NATO-Staaten immer weiter in diesen Krieg verstrickt. Kompromisslos ist die Erklärung von Präsident Andrzej Duda, der bereit wäre, Atomwaffen zur Abschreckung Russlands in Polen zu stationieren, oder wenn Emmanuel Macron den Einsatz von ausländischen Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel bringt. Was für eine Geringschätzung der Diplomatie, was für ein Konfrontationswille, was für ein Wahnsinn! (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr zehn Jahren verhängen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE auf Bundesebene, natürlich mit Folgen für die Landesebene, gegen Russland eine Sanktion nach der anderen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden. Schaden durch Umsatzeinbrüche im Außenhandel: (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Im Jahr 2013 wurden aus Sachsen noch Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Im letzten Jahr lag der Export bei nur noch 213 Millionen – ein Minus von 80 %. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wer ist der Aggressor, Herr Urban? – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Schaden durch Hunderte, wenn nicht gar Tausende verlorene Arbeitsplätze in Sachsen: Über Jahrzehnte aufgebaute Geschäftsbeziehungen unserer sächsischen Unternehmen wurden von CDU und SPD zerstört. Schaden durch horrende Energiepreise: Sachsen und Thüringen waren in den letzten Jahren die beiden Bundesländer, in denen die Haushalte den größten Teil ihres Einkommens für Energie aufbringen mussten; 7,7 % sind es bereits in Sachsen. Es gibt Unternehmen, die aufgrund gestiegener Energiepreise ins Ausland abwandern oder einfach schließen müssen. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Denken Sie an UNION Chemnitz, denken Sie an Sachsen Guss. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?