Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal im Namen der SPD-Fraktion einen ganz herzlichen Dank an den Rechnungshofpräsidenten Jens Michel, an das Große Kollegium und auch an die Expertinnen und Experten, die im Jahresbericht 2023 wieder mit viel Fleiß und viel Sachkunde profunde Ergebnisse in zwei Bänden zusammengetragen haben. Insgesamt sind es 372 Seiten, 39 Prüfziffern. Das ist eine beachtliche Leistung. Im Grußwort des Rechnungshofpräsidenten im Jahresbericht wird noch einmal von einer positiven Fehlerkultur gesprochen. Aus Fehlern lernen ist eine immens wichtige und mächtig wirksame Strategie, um sich für die Zukunft besser aufzustellen. Dabei geht es nicht nur darum, Schuldige zu finden und mit ihren Fehlern zu konfrontieren, sondern es geht darum – wie Jens Michel im Vorwort schreibt –, dass Fehler nicht unter den Teppich gekehrt, sondern aktiv angegangen und gelöst werden. Ich teile und unterstütze diesen Ansatz sehr. Das schafft auch Transparenz des staatlichen Handelns für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Aber zum Inhalt: Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss intensiv mit den Prüfberichten des Hofes und den Stellungnahmen der Ressorts auseinandergesetzt. An vielen Stellen zeigt sich, dass der Rechnungshof seine Rolle als unabhängige oberste Staatsbehörde auszufüllen versteht. Eine neutrale, allein dem Gesetz verpflichtete und dem Interesse des Gemeinwohls folgende Finanzkontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Kultur und ein Gewinn in der Sache. Das zeigt sich auch daran, dass die Ressorts zum Teil noch während des Prüfprozesses begonnen haben, Dinge anders zu machen, ihre Prozesse anzupassen – und häufig auch effizientere Wege gefunden haben. Begrüßenswert ist es auch, dass der Hof sich ressortübergreifender Themen annimmt, die relevant dafür sind, wie gut es der Staatsverwaltung gelingt, sich für die Zukunft aufzustellen. Dabei denke ich vor allem an Themen wie die strategische Gewinnung und Entwicklung von Personal oder an IT-Verfahren, und damit verbunden, an die IT-Sicherheit, die künftig eine noch größere Rolle spielen wird. Nun war aber die Votierung für uns trotzdem nicht immer einfach, zum Beispiel wenn mehrere Sachverhalte in einer Prüfziffer gebündelt wurden – das ist bereits angesprochen worden – oder wenn einzelne Prüftitel sehr wertend formuliert waren. Deshalb finde ich es weiterhin schwierig – das habe ich schon mehrfach gesagt –, wenn der Rechnungshof nach wie vor stark politisch wertende Prüfberichte vorlegt oder politische Wertungen vornimmt. Das steht – so finde ich – mit der von der Sächsischen Verfassung aufgetragenen Rolle im Konflikt. Klar wertend schreibt der Hof etwa, dass „die eingetretene Zinswende ein Nachdenken über eine Lockerung des Neuverschuldungsverbotes in der Sächsischen Verfassung verbietet.“ Das finde ich aus drei Gründen schwierig. Zum einen bin ich generell ganz grundsätzlich der Meinung, dass Begriffe wie „Nachdenken“ und „Verbot“ nicht in dieser Weise aufeinander bezogen im selben Satz vorkommen sollten. (Beifall bei der SPD) Zum Zweiten sind Zinsen aber nie statisch, sondern die Entwicklung ist fluide. Wir haben gerade gesehen, dass die Leitzinsen um 25 Basispunkte gesenkt wurden. Das spricht mindestens für eine Stabilisierung des Finanzmarktes und weitere Zinssenkungen sind nicht unwahrscheinlich. Drittens obliegt die Entscheidung darüber allein diesem Hohen Haus, dem Gesetzgeber. (Beifall bei der SPD) Es steht dem Rechnungshof meiner Meinung nach nicht zu, sich in dieser Art und Weise politisch zu äußern und gar Verbote auszusprechen. Der Einfluss des Rechnungshofs speist sich in meinen Augen allein aus seiner Glaubwürdigkeit. Wenn er sich von seiner Rolle des unpolitischen Wirtschaftsprüfers immer weiter entfernt und hin zu einem politischen Akteur weiterentwickelt, gefährdet er seine Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Anders lässt sich beispielsweise die Prüfziffer 3 Staatsschulden und insbesondere die Zinslastprognose nicht lesen. Dort werden auf der Grundlage unhaltbarer Annahmen Horrorszenarien künftiger Zinsbelastungen herbeifabuliert, und das hat mit Wirtschaftsprüfung nichts zu tun, sondern das ist Alarmismus. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass der Sächsische Rechnungshof kritisch und genau bleibt und seine Prüfung und Prüfergebnisse entsprechend der Rolle vornimmt, die die Sächsische Verfassung für ihn vorsieht. Sehr geehrter Rechnungshofpräsident, wenn ich Ihnen, neben dem Wunsch, abschließend noch zwei Bitten mitgeben darf: Von 2011 bis 2018 erschien der Jahresbericht des Rechnungshofs in zwei Bänden. Diese Praxis hat Ihr Vorgänger, Prof. Binus, mit dem Bericht des Jahres 2019 beendet. Seit 2021 erscheint der Bericht jedoch wieder in zwei Bänden. Ich finde, ein Rechnungshofbericht in einem Band betont besser, worum es beim Rechnungshof geht, und zwar um sachliche Betrachtung statt um Maximierung von medialer Wirkung. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Zum Zweiten würde ich mich sehr freuen, wenn das Thema Fehlerkultur im schönen Vorwort bei allen Beteiligten auch im Umgang mit den Berichten Realität werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun frage ich die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.