Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft ist unter Druck. Die Veränderungsgeschwindigkeit ist extrem hoch. Viele haben das Gefühl, ihr Wohlstand sei in Gefahr. Nach 30 Jahren haben manche gar das Gefühl, sie müssten noch einmal neu anfangen. Dazu kommt die Demografie: eine Katastrophe in Zeitlupe. Die Fachkräfte fehlen an allen Enden. Man kann jeden Menschen aber nur einmal einstellen. Es ist völlig verständlich, dass Menschen in einer unsicheren Welt nach Sicherheit suchen. Es ist auch völlig verständlich, dass Menschen Angst haben. Wir müssen aber aufpassen, dass die Angst nicht unser Handeln bestimmt; denn wir alle wissen doch, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Das ist auch gar nicht nötig; denn niemand verlangt Wunder. Was wir benötigen, sind Lösungen. Die gibt es nicht im Online-Shop, man kann sie nicht einfach bestellen, sondern man muss sie sich hart erarbeiten. Ich bin der Meinung, die Arbeit dieser Koalition kann sich sehen lassen. Wir haben viel gemeinsam geschafft: „Gemeinsam für Sachsen“ war die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, den wir am 20. Dezember 2019 unterschrieben haben. Davon sind viele Sachen gelungen: das Bildungsticket, die Schulsozialarbeit, der Meisterbonus, die Gemeinschaftsschule, der Breitbandausbau, die Pauschalierung des kommunalen Straßenbaus und noch vieles mehr. Ich möchte an dieser Stelle der Regierung und den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch dafür danken, dass wir so viel gemeinsam geschafft haben. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Wir danken auch den LINKEN für die konstruktive Zusammenarbeit. (Heiterkeit bei den LINKEN) Das alles sind nur Beispiele für eine gute Regierungsarbeit gewesen. Das reicht aber nicht. Das haben wir erst am letzten Sonntag gesehen. Die Zeiten sind nicht normal, sondern außergewöhnlich. Die Bevölkerung ist verunsichert. Das ist auch kein Wunder; denn wir leben im Zeitalter der Krisen. Niemand wird bestreiten, dass seit dem Jahr 1990 keine Regierung mit so vielen Ausnahmesituationen konfrontiert war: Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise. (Zuruf von der AfD) Das sind nur die Wichtigsten. Dabei ist aber auch klar, dass nicht alles gelöst werden konnte. Es wurden Fehler gemacht und Probleme bleiben bestehen. Da ist es natürlich einfach, den Fehler woanders zu suchen. Das hören wir oft. Berlin ist dabei ein willkommenes Opfer. Natürlich schauen die Menschen nach Berlin und sind oft nicht zufrieden. Keine Frage! Trotzdem: Nicht an allem ist Berlin schuld. Die Bundesregierung ist nicht schuld an einer Million ausgefallener Schulstunden. (Zuruf von der AfD: Doch!) Die Bundesregierung ist nicht dafür verantwortlich, dass in unsere Krankenhäuser zu wenig investiert wird. (Zuruf von der AfD: Was?) Die Bundesregierung ist auch nicht für die Eiszeit mit den sächsischen Kommunen verantwortlich. (Zuruf von der AfD: Das kalte Herz!) Und: Die Bundesregierung ist auch nicht schuld an den schlechten Umfragewerten der CDU in Sachsen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Na klar!) Aber die Verlockung ist einfach zu groß. Berlin ist ein zu guter Sündenbock. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Man muss sich dabei nicht mit seinen eigenen Fehlern auseinandersetzen. Manchmal wünsche ich mir, wir würden häufiger an unsere gute Kinderstube zurückdenken – insofern wir uns noch daran erinnern –, weil ich einmal gelernt habe, dass es wichtig ist, dass wir miteinander und nicht übereinander sprechen, dass wir nicht lügen sollen, dass wir Versprechen halten sollen und dass wir Fehler zuerst einmal bei uns selbst suchen sollen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt: erst einmal an die eigene Nase fassen; denn wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auch auf sich. Sächsische Probleme gibt es, und davon leider genug: in der Gesundheitsversorgung, beim Lehrermangel, bei der Feuerwehr, bei der Kultur, bei der Bürokratie. Stattdessen legen wir in Zeiten großer Verunsicherung noch eine Schippe drauf, wie gerade beim Haushalt zu sehen ist. Natürlich sind die öffentlichen Haushalte unter Druck, das ist keine Frage. Nach den guten Zehnerjahren spüren wir jetzt, wie es ist, mit weniger Geld auszukommen. Aber anstatt gemeinsam einen Plan zu entwickeln, wie es weitergehen kann, regieren Teile der Regierung mit pauschalen Kürzungen: VE-Sperre, Bewirtschaftungsmaßnahmen und Ziehen einer globalen Minderausgabe. Inhaltlich mag man über die Notwendigkeit sprechen können, aber kommunikativ und politisch halte ich das für ein Desaster. Ohne Rücksicht auf Verluste pauschal Gelder zu sperren, hilft nicht weiter – höchstens in der Kasse, aber nicht beim Vertrauen. Statt Sicherheit zu geben wird Unsicherheit erzeugt. Ich bringe ein konkretes Beispiel: Feuerwehrinvestitionen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dienstag vor zwei Wochen wurden vom Freistaat an die Kommunen endlich wichtige Feuerwehrinvestitionen freigegeben. Am Mittwoch wurden die Bürgermeister informiert: Freude, endlich geht‘s los! Sie sagten sich: Wir können jetzt in Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser investieren. Am Donnerstag wurden diese Investitionen zurückgenommen und gesperrt. So etwas ist falsch. Das zerstört Vertrauen und ist ein Konjunkturpaket für Populisten. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Das Schlimme daran ist, dass es auch anders geht. Was es braucht, sind Sicherheit und Vertrauen in richtige Lösungen, und zwar mit einem Plan für Sachsen, der Sicherheit gibt, anstatt zu verunsichern, einem Plan, der macht, statt zu meckern, und einem Plan, der sich um die Probleme kümmert, die den Sachsen wichtig sind, nämlich bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Zukunftsinvestitionen. Wir als SPD sind wirklich in guter Gesellschaft. Der BDI fordert eine Investitionssumme in Höhe von 400 Milliarden Euro in genau diese Bereiche, er fordert Sondervermögen dafür. (Sören Voigt, CDU: Schulden!) – Genau. Aber wie soll das gehen? Das ist eine gute Frage! – Im Bund wird deshalb über Sondervermögen und Schuldenfinanzierung gesprochen. Dann schauen wir doch einmal nach Sachsen. Wir können das lösen, indem wir die richtigen Prioritäten setzen. Während wir im Klein-Klein über Einschnitte im Tagesgeschäft reden, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Kultur, bei der Bildung, beim Sozialen etc., versuchen wir beim Tilgen der CoronaSchulden gleichzeitig deutscher Meister zu sein. Andere Länder lassen sich eine Generation Zeit. Wir müssen das natürlich in acht Jahren schaffen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich mache es einmal plastischer: Wir stecken in diesem Jahr 400 Millionen Euro in Tilgung der Coronaschulden, finden aber nicht einmal 20 Millionen Euro, die unsere sächsischen Krankenhäuser über das Jahr bringen sollen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich finde es gut, dass uns der Ministerpräsident dabei unterstützt, die Blockadehaltung Lindners bei der Schuldenbremse im Bund aufzuweichen. Das ist richtig. Genauso richtig ist es aber, dass wir in Sachsen unsere Hauaufgaben erledigen. Es wäre auch richtig, die sächsische Schuldenbremse zu reformieren und das nicht nur bei der Tilgung. Wir haben dafür Vorschläge gemacht; die sind aber alle an der CDU-Fraktion gescheitert. An die, die jetzt an die Tilgung nicht heranwollen, weil es irgendwie mit Schulden zu tun hat: Wir können das auch anders lösen. Wir können auch einfach klüger wirtschaften, ohne einen Cent Schulden aufzunehmen. Im aktuellen Doppelhaushalt legen wir über 2 Milliarden Euro in den Beamtenpensionsfonds. Im nächsten Doppelhaushalt sind es über 2,3 Milliarden Euro. Es ist löblich, Geld auf die hohe Kante zu legen, aber doch nicht auf Kosten unserer wirtschaftlichen Zukunft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Anders gesagt – – (Jan Löffler, CDU: Verfassungsmäßigkeit!) – Wir können gern in die Verfassung hineinschauen. Das ist gar kein Problem; Stichwort: Auskömmlichkeit. Wir diskutieren das später fachlich, Kollege Löffler. Mal anders gesagt: Pensionsvorsorge betreibt man, wenn man es sich leisten kann, und das können wir gerade nicht. Da komme ich gern auf Kollegen Hartmann zurück, der gesagt hat: Wir haben eine solide Finanzpolitik gesehen, die auch die CDU verantwortet hat. – Das ist richtig so, dazu stehe ich auch. Aber die betreibt man, um in der Not dann auch anders agieren zu können. Wir müssen jetzt Vorsorge für unseren Wohlstand betreiben, damit wir auch in zehn bis 15 Jahren noch gut in diesem Land leben können. (Beifall bei der SPD –