Dirk Panter
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir konzentrieren die Debatte über einen vierten Vizepräsidenten ausschließlich auf die finanziellen Aspekte. (Zurufe AfD) Das war absehbar, doch das ist in unseren Augen kurzsichtig. In Zeiten gesellschaftlicher und auch politischer Überhitzung ist es unserer Meinung nach wichtig, dass das gesamte Parlament repräsentiert wird und auch die progressive Seite dieses Parlaments eine Repräsentation erhält. (Zurufe AfD – Heiterkeit Martina Jost, AfD) Wenn wir über die finanzielle Verantwortung sprechen, dann sind wir frei darüber zu sprechen, wie die Positionen der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten in Zukunft ausgestattet sind. Es gibt kein naturgegebenes Recht, dass sie so ausgestattet sind, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Man kann versuchen, mithilfe von modernen Ansätzen – vielleicht auch bei der Verteilung der Ressourcen – (Zurufe AfD) gemeinsam zu schauen, was notwendig ist und was nicht. Darüber wollen wir in diesem Haus debattieren. Diese Debatte ist aber nicht die heutige Debatte. Die heutige Debatte geht und dreht sich um die Position des vierten Vizepräsidenten für Sie und für uns sowie um eine Geschäftsordnung, die diesem Landtag die nötige Würde und den nötigen Rahmen geben soll, (Zuruf AfD: Würde!) den er für seine zukünftige Arbeit braucht. Darauf möchten wir uns gern konzentrieren. Wir bitten um Zustimmung für die Geschäftsordnung und um Ablehnung dieses Änderungsantrages. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BSW und Sören Voigt, CDU) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Vielen Dank, Kollege Panter. Wird zum Antrag 8/26 der AfD-Fraktion noch weiter das Wort gewünscht? (Sören Voigt, CDU: … würde die AfD auf ihren Vizepräsidenten verzichten!) – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? (Zurufe AfD: Oooh!) – Danke schön. Es gibt viele Stimmen dafür, aber eine überwiegende Zahl an ablehnenden Stimmen. Damit ist die Drucksache 8/26 abgelehnt. Vielen Dank. Ich rufe die Drucksache 8/27 der AfD-Fraktion auf. Herr Kollege Zwerg, bitte.