Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der AfD haben wir jetzt gelernt, wie unsozial sie eigentlich ist, was sie für Abschichtungen macht und was sie eigentlich für ein Rentenkonzept hat, nämlich gar keins. (Jörg Urban, AfD: Doch, leistungsbezogen!) Aber Hauptsache, Sie beschmieren Ihre Plakate damit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem langen Arbeitsleben muss ein Altern in Würde garantiert sein. Die Rente muss zum Leben und nicht nur zum Überleben reichen. Bei uns im Osten sind 90 % der Ruheständlerinnen und Ruheständler auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, weil sie ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Altersarmut ist in den letzten 20 Jahren in Sachsen förmlich explodiert. 2003 brauchten noch 6 000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter, 2023 waren es schon dreimal so viele, nämlich knapp 18 000. Parallel dazu sind die Eigenanteile für die Pflege …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da das mit der Zustimmung zu den Gesetzen so gut klappt, machen wir doch gleich weiter. (Sören Voigt, CDU: Schabernack!) In unserem Gesetzentwurf geht es darum, dass Seniorinnen und Senioren stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Fakten zeigen, dass eine …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute – endlich – vor, das zweitälteste Gesetz im Ressort des Sozialministeriums zu ändern. Lediglich das Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Beschäftigte in der Jugendhilfe bringt es auf viereinhalb Monate längeren Bestand. Das noch bestehende ÖGD-Gesetz ist …

Haben Sie den eigentlich lange geübt? –

Überhaupt nicht!) dass unser Volk das genauso sieht – – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Macht es nicht besser! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, dass unser Volk das genauso sieht, müssten Sie doch am Wochenende erlebt haben. Es war eine Abwahl der rot-grünen Regierung. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Susanne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überraschung war im Bundesgesundheitsministerium und bei Karl Lauterbach persönlich groß, als vor einigen Tagen die Meldung kam, dass 2023 die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich stärker gestiegen ist als erwartet. Es ist ein deutliches Plus von 360 000 statt von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohlfeil die Worte des Herrn Ministerpräsidenten, aber mir fällt es schwer, ihnen zu glauben. Ministerpräsident Kretschmer hat uns für heute eine Regierungserklärung versprochen. Doch wirklich erklären konnte er uns nicht, warum es …

Tätä, tatä!) Meine Damen und Herren! Die Sachen sind am Ende ganz schnell ganz konkret. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Herr Dulig, äh, Herr Mittag!) Mit 6,8 Milliarden Euro sind die deutschen Kommunen derzeit im Minus. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja, warum wohl?!) 6,8 Milliarden Euro Minus wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen und …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Freitag und schon ein wenig spät, deshalb habe ich mich entschieden, in die Schonhaltung zu gehen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der CDU) Ansonsten könnte ich jetzt einiges dazu sagen. Wenn Sie davon reden, dass der Antrag nicht fachgerecht sei, dann sollten Sie mit den …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine über 80-jährige frühere Fabrikarbeiterin bricht sich den Oberschenkel und traut sich danach nicht mehr, allein in ihrer Wohnung zu leben. Die Eigenanteile für das Pflegeheim fressen ihre komplette kleine Rente auf, die sie sich in einem langen Leben mühsam erarbeitet hat. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der AfD-Antrag gleicht einer Helikoptermutter, die der Schulspeisung vorschreiben will, ob es Bockwurst oder Spaghetti zum Mittag gibt. Sie wollen aus dem Landtag heraus in den pädagogischen Alltag hineinregieren. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Der Landtag soll den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke denen, die uns zugehört haben, und denen, die auch darauf eingegangen sind. Ich finde es allerdings bedenklich, dass der Staatsminister seine Rede zu Protokoll gegeben hat und auch andere Abgeordnete Teile ihrer Rede zu Protokoll gegeben haben. Wir haben es …

Weil Sie sich für den Nabel der Welt halten! So eine Arroganz!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht bitte Frau Kollegin Kummer.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stecke viel mehr Mensch im Tier, als wir uns vor wenigen Jahren noch vorstellen konnten, (Sören Voigt, CDU: Jetzt ist‘s gut!) sagte der Biologe Norbert Sachser, ein Wegbereiter der Verhaltensbiologie. Regelmäßig überrascht uns die Wissenschaft mit Neuigkeiten über die Fähigkeiten …

Wer hat denn den Krieg angefangen? Das ist doch unfassbar!) Und Sie haben natürlich deutlich gezeigt, was Sie von einer Friedensinitiative des Papstes halten – nämlich gar nichts. (Zuruf des Staatsministers Sebastian Gemkow) Sie sind die Partei, die bedingungslos auf Krieg besteht, ohne zu fragen, wer am Ende das Gewehr in der Hand hält, …

Armutsgefährdete werden auch deutlich eher zu Pflegebedürftigen als Wohlhabende, was auch das Institut der Deutschen Wirtschaft zeigt. So gibt es noch vieles zu sagen, vieles zu tun. Sie können nicht einfach sagen, wir machen doch schon alles. Das ist wirklich arm. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Armutsquote zeigt, wie viele Menschen mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens leben müssen. Die Schwelle lag 2022 zwischen 1 186 Euro für einen Singlehaushalt und 2 490 Euro für ein Paar. In Deutschland trifft das auf 14,2 Millionen Menschen zu. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar – so auch der Titel der Fachregierungserklärung. Ist das wirklich so? Wer in Armut lebt, wird dahinter sicher ein dickes Fragezeichen setzen; denn Armut beschämt, Armut grenzt aus, Armut macht krank und lässt Menschen früher …