Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem langen Arbeitsleben muss ein Altern in Würde garantiert sein. Die Rente muss zum Leben und nicht nur zum Überleben reichen. Bei uns im Osten sind 90 % der Ruheständlerinnen und Ruheständler auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, weil sie ihr einziges Einkommen ist. Aufgrund der geringen Tarifbindung konnten die meisten Beschäftigten keine Betriebsrente erwerben. Angesichts niedriger Löhne konnten sie keine private Altersvorsorge betreiben. Die allerwenigsten von ihnen haben Wohneigentum, das sie vermieten könnten. Der Auftrag ist somit klar: Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Wir plädieren für eine solidarische Rentenversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen und eine Mindestrente in Höhe von 1 200 Euro netto garantiert. Besonders im Osten sind die Folgen der gesellschaftlichen Alterung, der niedrigen Löhne und der gebrochenen Erwerbsbiografien nach 1989 immer deutlicher spürbar. Seit dem Jahr 2005 hat sich die Zahl der Altersarmen in Sachsen laut Sozialbericht verdoppelt. Schaut man nur auf die gesetzliche Rente, so bekommen 54 % der Rentnerinnen und Rentner weniger als 1 100 Euro. Das sind über 10 Millionen Menschen bundesweit. Das ist ein Skandal angesichts der steigenden Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise und Kosten für Pflegeheimplätze. Immer mehr älteren Menschen bleibt nur der Gang zum Sozialamt. Nach langem Hin und Her hat das Bundeskabinett nun ein Rentenpaket II verabschiedet. Es bleibt weit hinter unseren Erwartungen für ein solidarisches Rentensystem zurück. Alle sollten nach ihren Möglichkeiten zu einem gerechten Rentensystem beitragen. Wir fordern die solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, Beamte, Freiberufler(innen) und Selbstständige und selbstverständlich auch wir Abgeordnete. Wenn es um die Sicherung des grundlegenden Lebensstandards im Alter geht, müssen in einem fairen Sozialstaat alle Menschen gerechte Beiträge leisten. Hohe und höchste Einkommen dürfen nicht länger beitragsfrei bleiben. Wir wollen daher schrittweise die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Dies würde den Rentenkassen viel mehr Geld zur Verfügung stellen. Auch die unprofitable Riester-Förderung wäre besser in der Förderung der gesetzlichen Rente aufgehoben; denn wer arm ist, kann sich eine Riester-Rente nicht leisten, und Besserverdienende brauchen sie nicht. Statt mit dem Geld die Versicherungswirtschaft zu füttern, wollen wir die staatliche Förderung lieber als Bundeszuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung zuführen. Auch der sogenannten Aktienrente stehen wir sehr kritisch gegenüber. Hier fließen milliardenschwere Bundesanleihen in den Fonds, der selbst bei bester Profitspekulation nicht genug Ertrag abwerfen kann, um die Rentenkasse ausreichend zu entlasten. Dieses Geld gehört in die soziale Infrastruktur unseres Landes, die von massiven Kürzungen bedroht ist. Dann ist auch eine solidarische Mindestrente bezahlbar wie in Österreich oder in den Niederlanden. Die Grundrente der Bundesregierung richtet es nicht. Das sagen nicht nur wir, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung kam zu diesem Schluss. Eine Studie stellte fest, dass seit Einführung 2021 weit weniger Menschen als erwartet davon profitieren konnten, nämlich nur 4,3 % der Rentnerinnen und Rentner erhielten einen Grundrentenzuschlag. Wir treten auch den ständigen Vorschlägen entgegen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen oder die Möglichkeiten zu streichen, nach langjähriger Versicherungszeit abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dies würde besonders Menschen treffen, die in körperlich anstrengenden Berufen schuften, und das bedeutet für sie eine massive Rentenkürzung. Denn Studien des Robert KochInstituts zeigen, dass das ärmste Zehntel der Rentner im Schnitt acht Jahre früher stirbt als das reichste Zehntel. Bei Rentnerinnen beträgt dieser Unterschied etwa fünf Jahre. Maloche bis zum Tode, das ist unsozial. Auch wenn das Rentenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland mittlerweile angeglichen wurde, sind die Renten immer noch nicht auf gleichem Niveau. Das liegt unter anderem an den unterbrochenen Erwerbsbiografien der Nachwendezeit und an den niedrigen Löhnen hier im Osten. Solange es diese Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, müssen ostdeutsche Löhne bei der Rentenberechnung hochgewichtet werden. Wir werden nicht lockerlassen, für ein gerechtes Rentensystem einzutreten, und zwar zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort. Sachsen verdient eine Regierung, die auch dafür kämpft. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen guten Abend. (Beifall bei den LINKEN) Lass mich raten, Frau Kuge gibt zu Protokoll. (Heiterkeit bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Kuge bitte.