Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stecke viel mehr Mensch im Tier, als wir uns vor wenigen Jahren noch vorstellen konnten, (Sören Voigt, CDU: Jetzt ist‘s gut!) sagte der Biologe Norbert Sachser, ein Wegbereiter der Verhaltensbiologie. Regelmäßig überrascht uns die Wissenschaft mit Neuigkeiten über die Fähigkeiten unserer tierischen Mitgeschöpfe. Tiere sind uns weitaus ähnlicher, als wir dachten. Doch spiegelt sich das in unserem Handeln wieder? – Nein. Dabei ist das Staatsziel Tierschutz sowohl in der Sächsischen Verfassung als auch im Grundgesetz verankert. Doch die Realität sieht anders aus. Realität ist, dass der illegale Tierhandel eine Milliardenindustrie und ein attraktives Geschäft für Kriminelle ist. Laut der Tierschutzorganisation Vier Pfoten wurden im Jahr 2021 1 839 Tiere entdeckt. Im Jahr 2022 waren es dann 1 017. Im Jahr 2023 waren es 848. Hinter den Bildern niedlicher Hundewelpen steckt eine grausame Maschinerie skrupelloser Zuchtfabriken und unsägliches Leid der Elterntiere, die ihr kurzes Leben in Zwingern und Käfigen ohne Sonnenlicht, ohne Kontakt zu Artgenossen, ohne medizinische Versorgung und ohne soziale Ansprache verbringen, um möglichst schnell viele Welpen zu produzieren. Die viel zu früh von der Mutter getrennten Welpen sind dann kaum sozialisiert, schwach und leiden oft an Parasiten oder schweren Infektionskrankheiten. Sicherheitsmaßnahmen einzelner Plattformbetreiber sind unzureichend. Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Wir fordern eine Zentralstelle von Bund und Ländern zur Überwachung des Internethandels mit Tieren, Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt und wenn es auch keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten mehr gibt, dann beende ich jetzt den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Bedeutung als Staatsziel beenden – Ursachen bekämpfen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung eine detaillierte Dokumentation, gesetzliche Regelungen für die Ahndung von Verstößen und Regulierungen von Online-Plattformen. Was wir als Land außerdem tun sollten, ist, mehr zu kontrollieren und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten zu verstärken. Spezifische Ermittlungsstrukturen bei der Polizei, wie die Soko „Welpen“ bei der Polizeidirektion Dresden, sollten zwingend ausgeweitet werden. Realität ist nämlich auch, dass Qualzuchten trotz der vielfältigen gesundheitlichen Probleme der Tiere sehr beliebt sind. Obwohl das Tierschutzgesetz deren Zucht verbietet, belegen Rassen wie die Französische Bulldogge oder der Chihuahua seit Jahren vordere Plätze in der Welpenstatistik. Solange Menschen ihre Kaufentscheidung von optischen Kriterien und Modetrends abhängig machen, müssen betroffene Tiere das vermeintlich niedliche Erscheinungsbild mit ihrer Gesundheit bezahlen. Es wird Zeit, das Qualzuchtverbot endlich umzusetzen – und zwar konsequent –, und vielleicht auch präventiv vorzugehen und aufzuklären. Realität ist auch, dass jedes Jahr allein in Deutschland zwischen 50 000 und 80 000 Hunde, Katzen, Exoten, Kaninchen und andere Haustiere einfach ausgesetzt werden. Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten gibt es in Deutschland keine einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Diese würde Behörden und Tierheimen bei der Rückverfolgung ausgesetzter und entlaufener Tiere sehr entlasten. Realität ist auch, dass die Anzahl der wegen Beißvorfällen in Tierheimen abgegebenen oder eingewiesen Hunde deutlich gestiegen ist. Nicht die Hunde haben sich verändert, sondern es gibt immer mehr Möglichkeiten, sie sich anzuschaffen, egal, welche Rasse, vor allen Dingen auch die exotischen Rassen. Ob Hund zu Mensch und dessen Lebensumständen passt, spielt dabei überhaupt keine Rolle, zum Beispiel der Schäferhund in der kleinen Stadtwohnung. Corona war für viele ein Einstieg in ein neues Hobby. Die Anschaffung eines Hundes stand für viele dabei ganz oben auf der Hitliste. Das führte zu einer Welle an leider oft unüberlegten Anschaffungen. Nicht selten heißt es dann Endstation Tierheim. Dort hat man in der Regel weder die personellen noch zeitlichen Ressourcen, um diese Tiere vor einem Dasein als Langzeitinsassen zu bewahren. Was braucht es also? – Wie in Niedersachsen die Pflicht zu einem Befähigungsnachweis für Neuhundehalterinnen und -halter. So könnten Spontankäufe verhindert und das Risiko falscher oder fehlender Erziehung reduziert werden. Ganz wesentlich ist die regelmäßige und kompetente Aus-, Fort- und Weiterbildung der Menschen, die sich in den Tierheimen und ähnlichen Tierschutzeinrichtungen um die verhaltensauffälligen Hunde kümmern. Letztlich braucht es Kontrollen und Reglementierungen für den Import von Hunden aus dem Ausland. Tierschutzvereine, die Hunde aus dem Ausland importieren, sollten sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, wenn es Probleme gibt. Realität ist auch, dass in den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Tierschutz oft als Bagatelle abgehandelt wird und dass Tierquäler kaum zur Rechenschaft gezogen werden. Auch in Sachsen haben sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Nur in der Hälfte der angezeigten Fälle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz konnten Tatverdächtige überhaupt ermittelt werden. Im Jahr 2023 kamen in Sachsen von insgesamt 272 registrierten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz lediglich zehn als Straftaten vor Gericht. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Tierschutz könnten mit Veterinären als Tierschutzdezernenten besetzt werden und Defizite in Vollzug und Gerichtsbarkeit verkleinern. Realität ist auch, dass Städte und Kommunen oft mit dem Tierschutz überfordert sind. Weil Geld und Personal fehlen, können Kontrollen nicht oder nur selten stattfinden. Um das Tierschutzrecht durchzusetzen, brauchen Vollzugsbehörden qualifiziertes Personal. Die sächsischen Kommunen nehmen in den verschiedenen Bereichen des Schutzes von Tieren auch Aufgaben wahr, für die eigentlich der Freistaat verantwortlich ist. Wir reden hierbei auch über eine Pflichtaufgabe. Daher sollte die auskömmliche Finanzierung artgemäßer Unterbringung, Betreuung, Ernährung, tiermedizinischer Behandlung und Pflege von Fundtieren und herrenlosen und beschlagnahmten Tieren von Landesseite her eine Selbstverständlichkeit sein. Realität ist auch, dass die Tierheime immer häufiger die Aufnahme von Tieren, vor allen Dingen von Hunden ablehnen müssen. Weil sie chronisch unterfinanziert sind, arbeiten die Beschäftigen meist auf Mindestlohnbasis und/ oder ehrenamtlich. Dafür sind sie quasi rund um die Uhr im Einsatz. Im Jahr 2023 verfasste ein Bündnis von Aktiven aus dem Tierschutz einen Brandbrief an die Bundesregierung: „Wir haben gemahnt, appelliert, aufgefangen und jetzt brechen wir unter der Last der in Not geratenen Tiere zusammen.“ Sie fordern die Politik auf, dem Staatsziel Tierschutz endlich nachzukommen. Viele Tierheime und Tierschutzvereine schlossen sich an, auch in Sachsen. „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit“ hat Albert Schweitzer gesagt. Die Zeit einer Politik des Wegschauens, die Gesetze ignoriert, verwässert oder gar nicht erst beschließt, sollte eigentlich vorbei sein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE, die diesen Antrag eingereicht hat. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Frau Kollegin Saborowski.