Susanne Schaper

Tätä, tatä!) Meine Damen und Herren! Die Sachen sind am Ende ganz schnell ganz konkret. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Herr Dulig, äh, Herr Mittag!) Mit 6,8 Milliarden Euro sind die deutschen Kommunen derzeit im Minus. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja, warum wohl?!) 6,8 Milliarden Euro Minus wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen und wegen zusätzlicher Leistungsgesetze des Bundes. Ich habe oft gesagt, dass wir im Bereich der Sozialpolitik darüber reden müssen, ob das mit dem Bürgergeld so geht und ob diese und jene Maßnahme richtig ist. Klar ist aber, dass Deutschland immer ein Sozialstaat bleiben wird. Wir wollen Deutschland als Sozialstaat. Wir wollen dieses sichere soziale Netz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass Rente, Pflegeversicherung, Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen und der sozialen Herkunft für jeden möglich ist. Deswegen wird das in Deutschland nur funktionieren, wenn dieses Land wächst und eine große Kraft hat. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir aus dieser Rezessionsphase herauskommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Ich bin Herrn Finanzminister Vorjohann dankbar dafür, dass er in den vergangenen Jahren diesen Haushalt zusammengehalten hat. Er hat meine Unterstützung. Wir haben mehr als einmal besprochen, dass wir jetzt zu diesen haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen kommen; denn, meine Damen und Herren, dieses Land muss zu jeder Zeit handlungsfähig sein. Wir haben die Naturkatastrophen erlebt. Wir sehen Dinge, die sich verändern. Wir sehen auf der kommunalen Ebene jetzt auch die finanziellen Sorgen. Wir müssen immer in der Lage sein zu handeln und zu helfen. Wenn wir merken, dass die Einnahmen in diesem Jahr wegbrechen und die Kosten steigen, ist es absolut richtig und zwingend notwendig gewesen, dass er das getan. Vielen Dank dafür. Wir werden diese Maßnahmen so maßvoll gestalten, dass am Ende deren Gestaltung und die Zukunftsinvestitionen weiterhin möglich sind. Aber es braucht diese Maßnahmen. Wir kommen da nur heraus, wenn dieses Land wieder eine andere wirtschaftliche Dynamik hat. Noch einmal: Diese Rezession wird viele Probleme aufzeigen und viele Zukunftsausgaben am Ende infrage stellen. Deswegen ist auch hier die ausgestreckte Hand des Bundesrates, auch meine ganz persönlich, immer da. Wir sind bereit, mit der Bundesregierung die Dinge zu klären. Es ist auch klar, was hier notwendig ist: Es fängt mit der Energiepolitik an und geht mit der Verteuerung der Arbeit weiter. Es ist dieser übergriffige Staat mit der Einzelregulierung der Technologien. Nur wenn man das ändert, wird Deutschland auch wieder eine andere Dynamik bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Wir haben andere Maßnahmen zur Coronazeit gefordert! – Weitere Zurufe von der AfD) Eine Politik, die nicht den Klimawandel und die Notwendigkeit zu einem nachhaltigen Wirtschaften berücksichtigt, wird den Anschluss verlieren. Politikerinnen und Politiker, die nicht mehr können, als herumzuschreien und nicht einmal die Kraft haben, sich eine Regierungserklärung anzuhören, sind auch keine große Bereicherung. (Beifall bei der CDU –