Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke denen, die uns zugehört haben, und denen, die auch darauf eingegangen sind. Ich finde es allerdings bedenklich, dass der Staatsminister seine Rede zu Protokoll gegeben hat und auch andere Abgeordnete Teile ihrer Rede zu Protokoll gegeben haben. Wir haben es kurz nach 20 Uhr; eigentlich war die Sitzung viel länger geplant. Bei Frau Saborowski von der CDU-Fraktion weiß ich, dass sie als Hundehalterin selbst sehr im Tierschutz engagiert ist und sicher Gründe für das Zu-Protokoll-Geben hat. Frau Lang, bei Ihnen bin ich ein bisschen traurig und bei Frau Kummer weiß ich es nicht genau. Sie haben alles richtig hergeleitet und aus meiner Sicht für die Koalition die Defizite mit angesprochen. Dafür sind wir sehr dankbar. Das macht hoffnungsfroh, dass es weiter Bewegung gibt. Bei diesem Thema, bei dem es ganz offensichtlich ist, dass vieles noch brachliegt – was sicher auch seine Gründe hat –, geht es trotzdem um Lebewesen. Wir sind im Dreiländereck in einer besonderen Verantwortung beim Thema illegaler Welpenhandel. Da hätte ich mir schon mehr Enthusiasmus und Engagement gewünscht. Ich werde dieses Zu-Protokoll-Geben mal nicht werten, aber es ist enttäuschend. Eigentlich werte ich es doch. Es ist überhaupt keine Wertung, aber das ist echt enttäuschend. (Lachen und Zuruf von der SPD) Es ist dann immer so ein Totschlagargument, auf den Tierschutz könne man verzichten, zuerst komme der Mensch. Ich meine, ich kann vieles nachvollziehen, aber das finde ich jetzt so richtig Mist, weil wir darüber diskutieren und uns ehrlich machen müssten, dass wir hier mit der Grenze zu beiden Nachbarländern ein Riesenproblem haben und mitverantwortlich sind, wenn diese kleine Welpen, ob nun Hund oder Katze, im Kofferraum elendig verrotten, die Tierheime mit dem was sie brauchen nicht ausgestattet werden, obwohl das eine staatliche Pflichtaufgabe ist, und dann hier so getan wird, als wäre das alles nichts, aber wahrscheinlich zu Hause ein Selfie mit dem eigenen Hund gemacht wird, wo die Welt in Ordnung ist. Unsere Tierheime laufen über, und da kann man nicht so tun, als ob es das Problem überhaupt nicht gebe. Es ist ein Nischenthema, und das ist wirklich, wirklich traurig. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Das regt mich jetzt wirklich auf. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/15944 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, Stimmenenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Erklärungen