Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar – so auch der Titel der Fachregierungserklärung. Ist das wirklich so? Wer in Armut lebt, wird dahinter sicher ein dickes Fragezeichen setzen; denn Armut beschämt, Armut grenzt aus, Armut macht krank und lässt Menschen früher sterben. Arm ist nicht etwa, wer faul ist. Die meisten von Armut Betroffenen sind berufstätig oder in Rente. Armut und Ungleichheit gefährden den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Der Kampf für die Demokratie muss daher aus unserer Sicht der Kampf gegen Armut sein. Die Regierenden im Bund, aber auch im Land schaffen weder das eine noch das andere, im Gegenteil. Im Sozialbereich wird gekürzt und der Ton gegen Menschen, die wenig Geld haben, wird immer rauer. Man könnte den Eindruck haben, den Regierenden sind die Armen in unserem Land völlig egal bzw. lassen sich auf deren Rücken eine Absurdität nach der anderen konstruieren. Ein Beispiel gefällig? Nehmen wir mal die FDP. Sie missgönnt den Leuten nach 45 Berufsjahren, ohne Abzüge mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Das kann man vom Schreibtisch aus gut machen. Hunderttausende haben entbehrungsreiche Jahre hinter sich, weil eine Krise die nächste jagt. Die Unternehmen haben das tägliche Leben massiv verteuert, und der Staat lässt sie mit diesen Krisengewinnen auch noch davonkommen. Preise steigen nicht, sondern sie werden erhöht. Erst langsam bewegt sich die Inflation nach unten, aber man muss auf die Details schauen. Die Lebensmittelpreise sind in den Stunde des Menschen ist unantastbar – Armut bekämpfen DIE LINKE „Bildungsland Sachsen 2030“ – schulischer Bildung unter Beteiligung sicherstellen! Fraktion CDU 14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – entschlossen Armut bekämpfen DIE LINKE letzten Jahren, also seit dem Jahr 2020, um 30 % gestiegen und mit einer Senkung ist in der nächsten Zeit nicht zu rechnen. Arme Menschen beeinträchtigt das natürlich besonders, weil sie einen deutlich größeren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf benötigen. Hinzukommen die stark gestiegenen Energiepreise, die die neuen Nebenkostennachzahlungen mit sich bringen, und jede und jeder Dritte im Land hat keine nennenswerten Rücklagen, besonders hier im Osten. In Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, können sich rund 3 Millionen Menschen nicht ausgewogen, abwechslungsreich und gesund ernähren. Man könnte meinen, dass die Bürgergelderhöhung, gegen die CDU, AfD und FDP so kräftig Front gemacht haben, daran etwas geändert hätte. Doch nein: 6,50 Euro pro Tag und Erwachsenem und 93 Euro pro Tag und Kind reichen nicht für gutes Essen und Getränke. Auch deshalb ist das kostenlose Mittagessen in der Kita und Schule, das wir seit Jahren fordern, so wichtig. Jedes fünfte Kind in Deutschland und auch in Sachsen ist armutsgefährdet. Das bringt viele Gesundheitsgefahren mit sich, auch psychisch. Mit leerem Bauch in der Schule zu sitzen, wegen abgewetzter Klamotten gehänselt zu werden, ist belastend und vor allen Dingen auch demütigend. Neben einer kostenlosen Essensversorgung würde auch eine Kindergrundsicherung helfen, aber SPD, BÜNDNISGRÜNE und FDP wollen dafür kein Geld ausgeben. Das ist ein ganz großer Fehler. Der Kürzungskurs auf Kosten der Armen ist eine politische Sackgasse. Er verursacht enorme Folgekosten und ist auch menschenrechtlich nicht vertretbar. Wie derzeit in den Medien arme Menschen verächtlich gemacht werden, ist beschämend. Die gesellschaftliche Stimmung wird auf diese Weise vergiftet. Wir bestehen darauf: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mehr dazu werden wir sicher noch in der zweiten Runde erfahren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDU Herr Abg. Dierks, bitte.