Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohlfeil die Worte des Herrn Ministerpräsidenten, aber mir fällt es schwer, ihnen zu glauben. Ministerpräsident Kretschmer hat uns für heute eine Regierungserklärung versprochen. Doch wirklich erklären konnte er uns nicht, warum es seine Regierung eigentlich noch gibt. Diese Regierung ist inzwischen nämlich unerklärlich, ähnlich wie Schrödingers Katze: (Sören Voigt, CDU: Tierschutz!) Je nachdem, in welchem Gemütszustand der Ministerpräsident gefragt wird, ist die Koalition tot oder lebendig. (Heiterkeit bei den LINKEN) Seit vielen Monaten sind CDU, GRÜNE und SPD nur damit beschäftigt, sich voneinander zu distanzieren. Ich frage mich, wie Sie es eigentlich noch gemeinsam auf der Regierungsbank aushalten. Die Minister reden im Landtag nicht mehr für die ganze Staatsregierung, sondern nur noch für ihre eigene Partei. Das trifft ganz besonders auf Sie, Herr Innenminister, zu. Im Bundesrat streiten sich die Vertreter der Landesregierung auf offener Bühne und blamieren Sachsen vor den Augen Deutschlands. Das ist alles andere als eine konstruktive Problemlösung. (Beifall bei den LINKEN) Wir alle wissen, dass niemand diese Landesregierung wirklich wollte. Sie ist bloß ein Produkt der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl im Jahr 2019. Herr Hartmann hat es jetzt angedeutet, aber Sie, Herr Ministerpräsident, hätten die Chance gehabt, aus dieser Not eine Tugend zu machen. Sie hätten für diese Regierung eine gemeinsame Idee finden und ein gemeinsames Programm für Sachsen entwickeln können. Sie haben es nicht geschafft und wahrscheinlich auch nicht gewollt. Sie haben fünf Jahre lang auf die nächste Wahl geschielt und gehofft, dass diese Sie aus Ihrer unangenehmen Lage befreien wird. Aber Pustekuchen! Die Lage könnte nach der kommenden Landtagswahl noch komplizierter werden. Die Chancen, die Sie in den vergangenen fünf Jahren versiebt haben, werden womöglich nie wiederkommen. Für den Schaden, der Sachsen daraus erwächst, sind Sie, Herr Kretschmer, maßgeblich verantwortlich. Man führt kein Bundesland, indem man ständig nach Berlin zeigt – wohl wissend, dass man 16 Jahre lang, bis ins Jahr 2021, selbst Verantwortung im Bund getragen hat und damit den Grundstein für sehr viele Problemlagen gelegt hat, (Beifall bei den LINKEN, der Abg. Juliane Pfeil und Albrecht Pallas, SPD, sowie Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Beifall und Johlen bei der AfD) auch bei dem Beispiel Landwirtschaft, das Sie angebracht haben. Nebenbei bemerkt: Die Kommunen sind nicht erst seit drei Jahren blank. Das ist doch wirklich lächerlich. Die drei Parteien, die diese Landesregierung tragen, haben nicht einmal ein gemeinsames Bild vom Freistaat. Die sächsische CDU hat aus ihrer alten Rolle als Staatspartei noch nicht herausgefunden. (Sören Voigt, CDU: Oh, oh, oh!) Auch noch schlechtere Wahlergebnisse werden sie kaum davon überzeugen, dass Sachsen nicht ihr Parteieigentum ist. (Heiterkeit bei der AfD) Kritik an den Missständen in unserer Gesellschaft prallt an Ihnen ab. Sie sind fest davon überzeugt, immer alles richtig gemacht zu haben und immer alles richtig zu machen. (Sören Voigt, CDU: Frau Schaper!) Geben Sie es doch zu: In Ihrem Innersten sind Sie davon überzeugt, dass Koalitionspartner im Grunde überflüssig sind wie ein Kropf – von der Opposition ganz zu schweigen. (Zuruf von der CDU: Nö!) Es ist Ihnen schlichtweg lästig. (Zuruf des Abg. Jörg Kühne, AfD) Mehr als ein paar kleine Zugeständnisse haben Sie Ihren Koalitionspartnern nicht gemacht. Viele gute Ideen, die wir als LINKE oft auch unterstützt haben, endeten bestenfalls als Modellprojekt, meistens jedoch im Papierkorb. Viele Vorhaben, die diese Landesregierung vor fünf Jahren vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, wurden nicht verwirklicht. Die Liste ist lang; ich will nur einige Beispiele nennen: Die sächsische CDU ist nach wie vor der Meinung, dass die Menschen in Sachsen für ihre Arbeit weniger Lohn bekommen sollen als die Menschen im Westen Deutschlands. Niedriglöhne gelten in der CDU als Standortvorteil. Sie, Herr Kretschmer, verunglimpfen Menschen, die aus guten Gründen in Teilzeit arbeiten, als faul oder schimpfen auf Generation Z und verleugnen dabei, dass viele von Ihnen in der CDU Eltern von Kindern der Generation Z sind. Sie haben sie erzogen. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit bei der AfD –