Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überraschung war im Bundesgesundheitsministerium und bei Karl Lauterbach persönlich groß, als vor einigen Tagen die Meldung kam, dass 2023 die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich stärker gestiegen ist als erwartet. Es ist ein deutliches Plus von 360 000 statt von 50 000. „Nein! – Doch! – Ohh!“ – wie Louis de Funès es sagen würde. (Zuruf des Abs. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So überraschend, wie das Bundesgesundheitsministerium tut, ist diese Entwicklung keineswegs. Im gleichen Atemzug beerdigt er die Reformpläne der Pflegeversicherung bis zur nächsten Bundestagswahl 2025, weil es in der Ampel zu großen Diskrepanzen bei diesem Thema kommt. So viel zur Stellungnahme des Staatsministeriums zu unserem im letzten Plenum behandelten Antrag für ein Landespflegewohngeld. Darin steht geschrieben, es sei unnötig, weil bis zum 31. Mai 2024 das Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen für eine dauerhafte und stabile Finanzierung in der Pflege vorlegen würde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ein Satz mit X: Das war wohl nix. Das kann man dazu nur sagen. Nun hat Lauterbach für seine widersprüchliche Wortmeldung in der öffentlichen Debatte viel Prügel bezogen. Der Unmut war so groß, dass sogar Bundeskanzler Scholz aus seiner stoischen Gemütsruhe gerissen wurde und versichern musste, dass diese Regierung natürlich bis zum Ende der Legislatur an einer Lösung dieses drängenden Problems arbeite. Die Botschaft höre ich wohl – allein, mir fehlt der Glaube. Wir wollen das Pflegesystem in Deutschland sicher machen. Dazu sind große Schritte nötig. Einerseits gibt es mehr Pflegebedürftige, andererseits wachsen die Finanzierungsprobleme enorm. Solidarische Finanzierung heißt aber – das ist unsere Devise –: Wir wollen das Pflegerisiko nicht privatisieren. Das wäre nur der größte Reibach an der Versicherungswirtschaft, wie es zum Beispiel bei der Privatisierung der Berufsunfähigkeitsversicherung der Fall war. DIE LINKE will eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Menschen einzahlen, die hierzulande ein Einkommen erzielen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch hohe und höchste Erwerbseinkommen wollen wir in vollem Umfang ohne Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig machen; das gilt auch für große Einkommen aus Zinsen und Mieteinnahmen. Damit wird die Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt, und zwar im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der in der Pflege Beschäftigten. (Beifall bei den LINKEN) Leider ist ein solch großer Wurf von der dauer-gelben Ampel nicht zu erwarten. Dafür braucht es Druck von links, und den werden wir selbstverständlich machen. Auch wenn Ministerpräsident Kretschmer gern mit dem Finger nach Berlin zeigt – wie wir es in der vorhergehenden Debatte wieder hören durften – und die Ursache aller Probleme praktischerweise immer dort findet: Der Freistaat könnte gegen diesen Pflegenotstand deutlich mehr tun. Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr viele Vorschläge gemacht und machen sie auch diesmal. Wir wollen ein Landespflegegeld, das Pflegebedürftige jährlich ohne Anrechnung auf andere Sozialleistungen erhalten sollen, sowie ein Pflegewohngeld, das bei den stetig steigenden Eigenanteilen Entlastung schaffen soll. Generell wollen wir die Deckelung von Eigenanteilen, sodass im Alter niemand finanziell überfordert ist und zum Gang auf das Sozialamt genötigt wird. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen, zum Beispiel durch Lohnersatzleistungen ähnlich wie beim Elterngeld, und eine Pflegebeauftragte des Freistaates, die die Interessen aller Beteiligten in der Pflege gegenüber der Politik vertritt, wären Maßnahmen, die Sie hier hätten beschließen können. Das alles haben Sie abgelehnt. Es bewahrheitet sich wieder der Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei auf sich selbst. Die Situation in der Pflege ist durchaus ernst. Fast 18 000 Rentnerinnen und Rentner in Sachsen waren im Jahr 2023 auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Fast genauso viele, nämlich 17 000, brauchten im Jahr 2022 die Sozialleistung Hilfe zur Pflege. Die Tendenz ist drastisch steigend. Dabei wird noch davon ausgegangen, dass 60 % der Anspruchsberechtigten gar keinen Gebrauch von diesen Sozialleistungen machen. Wir sitzen hier in der Tat auf sozialem Sprengstoff. Also, handeln Sie endlich! Das ist das, was wir dazu zu sagen haben – so, wie in jedem Plenum der letzten fünf Jahre. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Markus Scholz, bitte.