Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Altersarmut ist in den letzten 20 Jahren in Sachsen förmlich explodiert. 2003 brauchten noch 6 000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung im Alter, 2023 waren es schon dreimal so viele, nämlich knapp 18 000. Parallel dazu sind die Eigenanteile für die Pflege stetig gestiegen, egal, ob im stationären oder ambulanten Bereich. Schon lange reicht die kleine Rente nach einem Arbeitsleben schlicht und einfach nicht mehr aus, um alles zu schultern. Dann bleibt vielen nur der Gang zum Amt, den viele als entwürdigend betrachten, sodass sie lieber in extremer Armut leben und auf vieles verzichten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass 60 % der Anspruchsberechtigten auf die Grundsicherung im Alter verzichten. Es gibt also eine sehr hohe Dunkelziffer. In einem reichen Land wie Deutschland, in einem Sozialstaat sollte jeder und jedem ein Altern in Würde möglich sein. Die Realität sieht für Zehntausende Menschen anders aus. Die Betroffenen leiden oft stumm und resignieren aufgrund der bedrückenden Umstände. Deshalb spielt das Thema zu oft keine Rolle in der öffentlichen Debatte. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf betroffenen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 und ihren Angehörigen etwas Last von den Schultern nehmen. Sie sollen 1 500 Euro pro Jahr erhalten. Dieses Landespflegegeld soll auf andere Sozialleistungen nicht angerechnet werden, sodass es wirklich bei den Betroffenen ankommt, damit diese mit ihren Enkelkindern wieder einmal ein Eis essen oder einen Ausflug unternehmen können, um ihren Lieben, die sich um sie kümmern, eine Freude zu machen oder um einmal zum Friseur oder zur Fußpflege zu gehen, um einen Lebensabend in Würde verbringen zu können. Uns ist klar, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber das können wir hier im Landtag tun, und wir sollten das aus Respekt für die Lebensleistung unserer älteren Mitmenschen auch machen. Ich weiß, welche Einwände von verschiedenen Seiten kommen. Das sei alles nicht finanzierbar, tönt es aus der CDU. Gleichzeitig stopft Herr Minister Vorjohann jährlich eine halbe Milliarde Euro in das größte Sparschwein des Freistaates, den Generationsfonds – laut Finanzplanung mit steigender Tendenz. Daraus sollen aber in den nächsten Jahren nur 200 bis maximal 300 Millionen Euro im Jahr 2027 abfließen. Richtig ist, für die Pension der Beamtinnen und Beamten des Freistaates sollten Rücklagen gebildet werden. Wir bezweifeln aber, dass das in dieser Größenordnung nötig ist, wie es gerade geschieht. Wir als LINKE wollen auch die pflegenden Angehörigen direkt entlasten. Das können Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel beim Elterngeld sein oder der Erwerb von Rentenansprüchen für Zeiten, in denen Angehörige gepflegt werden. Das Landespflegegeld ist in Bayern bereits eine freiwillige Leistung des Freistaates. Wenn Sie hier herumtönen, schauen Sie vielleicht einmal ins Nachbarland. Ministerpräsident Kretschmer und sein Amtskollege Söder stellen bei jeder Gelegenheit öffentlich ihre tiefe Verbundenheit heraus. Warum sollte Sachsen dieses bayerische Vorbild nicht kopieren? Das wäre wenigstens einmal etwas Sinnvolles. (Sören Voigt, CDU: Na, na, na!) Wir wissen, dass es der CDU schwerfallen wird, über ihren Schatten zu springen. Wir haben nicht die Illusion, dass es dieses Mal anders sein wird. Wir geben dennoch im Sinne der älteren Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht auf und werden Sie weiter damit nerven. Da es im Nachbarland Bayern offensichtlich geht, sollten Sie, bevor Sie auf uns herumkrakeelen, vielleicht einmal schauen, wie die das machen, und eine Lösung finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war für die einreichende Fraktion DIE LINKE Frau Susanne Schaper. Für die CDU-Fraktion möchte niemand sprechen. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Schaufel das Wort. Bitte schön.