Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Armutsquote zeigt, wie viele Menschen mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens leben müssen. Die Schwelle lag 2022 zwischen 1 186 Euro für einen Singlehaushalt und 2 490 Euro für ein Paar. In Deutschland trifft das auf 14,2 Millionen Menschen zu. Das sind genau 100 000 mehr als im Vorjahr. In Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen betroffen. Selbst Vollzeitarbeit schützt immer noch nicht vor Armut. Das ist doch der eigentliche Skandal. Es wird immer dieses Märchen erzählt, dass es nur 40 Stunden Arbeit pro Woche braucht, um von der Geldnot wegzukommen. Wer das weiter vor sich her trägt und sagt, geht doch einfach nur arbeiten, macht noch ein paar Überstunden und dann wird das schon, der hat wirklich wenig Einblick in die Realität des Arbeitslebens. Auch wenn das Armutsrisiko der erwerbslosen Menschen natürlich am höchsten ist, so machen sie trotzdem nur knapp 5 % der Armutsbetroffenen aus. Mehr als ein Viertel der Armen ist erwerbstätig und hat ein zu niedriges Einkommen. Dann kann man sich nicht hierhin stellen und sagen, wir sind der tollste Sozialstaat überhaupt. Wie stark man ist, zeigt sich daran, wie stark das schwächste Glied in der Kette ist. Immerhin sind wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auch eins der reichsten Länder auf der Welt. Dann kann man wohl erwarten, dass man sich um die Bevölkerung kümmert. Wir wollen an vielen Stellen ansetzen, zum Beispiel logischerweise bei den Löhnen. Die sind in Sachsen nach wie vor viel niedriger als im Westen. Ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten bekommt nur einen Niedriglohn. Die Steigerung des Mindestlohnes um 41 Cent zu Beginn dieses Jahres hält mit der Inflation nicht im Ansatz Schritt. 15 Euro sind das Mindeste. Wir wollen mehr Tarifverträge und dafür sorgen, dass der Staat nicht mehr mit öffentlichen Aufträgen Lohndrückerei auch noch belohnt. Nicht mehr das billigste, sondern das beste Angebot soll den Zuschlag bekommen. Solch ein gerechtes Vergabegesetz verhindert aber Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU, weil sie Politik für die Unternehmerlobby machen. So werden also öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe an Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Niedriglöhnen abspeisen. Über 30 Jahre nach 1989 liegen die mittleren Einkommen in Sachsen immer noch circa 740 Euro unter denen im Westen. Geringe Löhne fördern die Altersarmut. Über 90 % der Rentnerinnen und Rentner im Osten leben ausschließlich von der gesetzlichen Rente. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung ist 2022 sprunghaft um 30 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer von etwa 60 bis 70 % der Anspruchsberechtigten, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen beantragen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt gehen müssen. Daher wollen wir die gesetzliche Rente stärken. Wer ein Einkommen erzielt, ob im Job oder am Finanzmarkt, soll dafür gerechte Beiträge bezahlen. Einkommen über 7 500 Euro brutto im Monat sollen nicht mehr beitragsfrei sein. Dafür können Sie sich im Bund auch einsetzen. Die Regierung darf sich beim Thema Armut nicht darauf verlassen, dass zum Beispiel Ehrenamtliche ihre Versäumnisse ausgleichen. Ich nenne die Tafeln als Beispiel. Wir als Linksfraktion haben das Kühl- und Warenlager des Landesverbandes der Tafeln besucht und uns ein Bild gemacht. Diese Ehrenamtlichen verdienen unseren höchsten Respekt und wir sind dankbar für diesen Dienst an der Gesellschaft. Dafür bekommen sie nicht einmal eine ausreichende Förderung, zum Beispiel für Sprit usw. Eigentlich ist es eine Schande, dass es die Tafeln überhaupt geben muss. Die Regierung muss das Problem Armut grundsätzlich anpacken und nicht auf das Ehrenamt verweisen, damit jeder im drittreichsten Land der Welt etwas zu essen bekommen kann. Das ist ein Armutszeugnis. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!