Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass heute so wenige Menschen wissen, was der Öffentliche Gesundheitsdienst eigentlich wirklich ist und was er macht, zeigt schon, wie groß das Problem tatsächlich ist. Dabei sind vor allem die nicht mehr ganz so Jungen unter uns in ihrer Schulzeit damit ständig in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, der Titel Ihrer Regierungserklärung ist durchaus bemerkenswert; denn Sie sprechen davon, dass wir ein soziales Sachsen bewahren wollen. Die Frage, ob und wie sozial Sachsen ist, werden viele Menschen sehr, sehr unterschiedlich …

Sie lügen!) Frau Dr. Schenderlein, wenn Sie meinen, dass die Eltern das alles so positiv hinnehmen, dann lesen Sie einmal ein paar Beiträge unter „Corona-Eltern“ und gehen vielleicht einmal raus an die Basis und reden mit dem Wahlvolk draußen in Ihrem Wahlkreis. (Zuruf der Abg. Dr. Christiane Schenderlein, CDU) Dann würden Sie sehen, was …

Vielen Dank. Wenn Sie sagen, das, was auf den Demonstrationen zum Polizeigesetz erzählt wurde, wäre Quatsch, heißt das dann im Umkehrschluss, dass das, was auf den Corona-Spaziergängen gesagt wird, kein Quatsch ist? Zum Beispiel, dass Bill Gates dieses Virus erfunden hat? Zum Beispiel, „Lass doch die Alten sterben“? Oder zum Beispiel, …

Das ist eine infame Unterstellung! – Starke Unruhe) Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier behaupten. (Zurufe von den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sollen hier keine Dialoge geführt werden.

Ich frage mich, was der Unterschied ist, wenn man Regierungshandeln jetzt so vor sich herträgt. Übrigens haben wir keine konstitutionelle Monarchie, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Das Polizeigesetz war ja auch Regierungshandeln. Corona-Maßnahmen sind auch Regierungshandeln, und diese wurden kritisiert. Jetzt erklären Sie doch …

Nein! – Heiterkeit) Herr Liebscher, ich möchte auch keine chinesischen Verhältnisse, aber beim Autobahnausbau – wir sprechen von keinem Neubau, sondern von einem Ausbau – dauert es einfach zu lange, wenn in Deutschland 20 Jahre dafür benötigt werden. Aber nun zurück zur Debatte. Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung der …

Schade, wollte ich sagen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb würde ich jetzt zur Abstimmung kommen und stelle die Drucksache 7/525 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Enthaltungen? …

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Prima. (Beifall bei den LINKEN) Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, bei den letzten zwei Redebeiträgen habe ich gedacht, das ist die Begründung zum Antrag. Zumindest habe ich da viel wiedergefunden. Ich nehme anerkennend zur Kenntnis, dass tief in die Kiste gegriffen wurde, um zu überlegen, wie man das Ding ablehnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Rente meiner Mutter reicht nicht mehr“ – diese Schlagzeile war erst letzte Woche in der „Freien Presse“ zu lesen. Dahinter verbirgt sich kein Einzelfall; denn über 500 Chemnitzerinnen und Chemnitzer können ihren Pflegeplatz nicht aus eigener Kraft bezahlen – eine …

Was valide ist, das habe ich im Studium gelernt!) Unsere lebhafte Debatte hat gezeigt, dass eine Mehrheit in diesem Haus keine Impfpflicht gegen das neuartige Coronavirus will. Auch Ministerpräsident Kretschmer hatte sich Anfang Mai auf „Twitter“ dahin gehend geäußert, dass niemand in Deutschland gegen seinen Willen geimpft werden solle, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst braucht es für eine Debatte über eine Impfpflicht einen Impfstoff. Aber das können Sie ja nicht wissen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Heiterkeit bei der CDU) Um mit den Worten von Christian Drosten zu sprechen – ich sage den Namen in Ihrer Gegenwart …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wir heute noch etwas Sinnvolles beschließen können, haben wir Ihnen den vorliegenden Entschließungsantrag vorbereitet. Ich werbe bei den demokratischen Fraktionen um Zustimmung, (Lachen bei der AfD) auch, um der sächsischen Bevölkerung Antworten auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer! Ich danke Ihnen für die sachliche Darstellung zu dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir uns alle befinden. In Deutschland zählen wir, wie gesagt, mehr als 8 000 Fälle. …

Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre ist es her, dass die alliierten Truppen durch Deutschland gerollt sind. Sie haben uns von furchtbarer Barbarei befreit. Die Rote Armee hat einen riesigen Beitrag geleistet. Wir stehen gegenüber dem russischen Volk in der Pflicht, mit aller Kraft für den Frieden …

Mehr würgt als wirkt!) Bleiben wir beim Thema Soziales. Auch Ihre Pläne zur Reformierung des Landeserziehungsgeldes gleichen eher einem Rückschritt als einer Innovation. Das Landeserziehungsgeld ist eigentlich dafür gedacht, Eltern zu unterstützen, die keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, sprich diejenigen, …