Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst braucht es für eine Debatte über eine Impfpflicht einen Impfstoff. Aber das können Sie ja nicht wissen. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Heiterkeit bei der CDU) Um mit den Worten von Christian Drosten zu sprechen – ich sage den Namen in Ihrer Gegenwart sehr gern –, (Heiterkeit bei den LINKEN) müsste ich sagen: Ich habe Besseres zu tun. Aber ich möchte mich kurz mit dem Antrag befassen, weil die AfD uns eine Gelegenheit gibt, mit Mythen und Fake News aufzuräumen. Außerdem sehen wir wieder sehr schön – das hat auch Kollege Dierks festgestellt –, wie die Methode der AfD funktioniert. Er zeigt vor allem auch die Schizophrenie Ihrer Fraktion. Erst erzwingen Sie eine vollständige Plenarsitzung im März, dann sind es zuerst Abgeordnete Ihrer Fraktion, die mit Mund-Nase-Schutz und weißen Handschuhen an der Sitzung teilnahmen. Zwei Wochen später erklären Sie den Mund-Nase-Schutz zum Maulkorb, der jetzt schnellstmöglich abgeschafft werden müsse. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Und heute? Zwei Monate später kommen Sie mit einem Antrag zu einer fiktiven Impfpflicht und verharmlosen damit die reale Gefahr, die von COVID-19 ausgeht. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Schauen Sie doch einmal ins Ausland, meine Damen und Herren der AfD, vor allem in die Länder, in denen Nationalisten wie Sie das Sagen haben. (Oh-Rufe von der AfD) Schauen Sie in die USA oder nach Brasilien. Dort dachte man, dass sich das Virus von Grenzen aufhalten lässt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Todeszahlen sprechen für sich. Die Diskussion über eine Impfpflicht ist immer eine schwierige Abwägungsfrage. Eine Impfung ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes. Es muss sehr genau geprüft werden, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist und wodurch. Die Verweigerung einer Impfung kann allerdings in das Recht anderer Personen auf körperliche Unversehrtheit auch eingreifen, wenn diese aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht geimpft werden können. Ich halte zum Beispiel die Masernimpfpflicht für einen wichtigen Schritt, weil die freiwillige Impfung in Selbstverantwortlichkeit bzw. Verantwortlichkeit für das eigene Kind nicht erfolgreich war und es sich bei Masern um eine schwere Erkrankung mit möglichen Folgeschäden, zum Beispiel einer Gehirnentzündung, handelt. Auch bei COVID-19 handelt es sich um eine schwere systemische Erkrankung. Das Virus kann schwere Folgeschäden verursachen, zum Beispiel Lungenfibrosen oder teils tödliche Lungenentzündungen. Auch Organe wie Leber und Gehirn sind betroffen. Sogar die Blutgerinnung wird durch den Virus gestört, mit der möglichen Folge von Schlaganfällen, Herzinfarkten oder schweren Thrombosen. Vor diesem Hintergrund möchte ich weder heute noch morgen darüber entscheiden, ob eine COVID-19-Impfpflicht verhältnismäßig oder notwendig wäre oder nicht. Diese Frage stellt sich im Moment nicht. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Genau!) Weder ist das Thema der Immunität geklärt, noch ist ein Impfstoff in Sicht, was eine Grundvoraussetzung für eine solche Debatte ist. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Man muss schon an einer schweren Wahrnehmungsstörung leiden, wenn man trotzdem einen solchen Antrag einbringt. Weltweit gibt es über 7 Millionen Erkrankte, über 400 000 Todesfälle, aber Sie schüren Ängste vor einer aktuell nicht zur Debatte stehenden Impfpflicht. Das ist schäbig; aber nichts anderes sind wir von Ihrer Fraktion gewohnt. Wenn ich mir die Zahlen aus der COSMO-Studie anschaue, dann stelle ich fest, dass am 14. April die Bereitschaft, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, sehr groß war, aber bis zum 26. Mai deutlich abgenommen hat. Grund dafür sind auch allerlei Verschwörungsmythen, die ich hier nicht wiedergeben möchte, um diesen Unsinn nicht auch noch durch Weiterverbreitung zu verstärken. Diejenigen, die das verbreiten, wollen Angst machen. (Doreen Schwietzer, AfD: Angst machen Sie!) Dass Zulassungsstandards für Impfstoffe abgesenkt werden sollen, ist nahezu grotesk. Es bedarf keiner Positionierung des Landtags zum Nachweis einer Immunität, denn dieser steht zumindest in Deutschland überhaupt nicht mehr zur Diskussion – zum Glück! Diesen Vorschlag hat der gesamte Bundestag ja dem Bundesgesundheitsminister um die Ohren gehauen. Ich fasse zusammen: Die AfD hat recht, wenn sie sagt, die Verunsicherung müsse beendet werden. Aber die AfD selbst ist es, die die Menschen verunsichert, indem sie jeden Quatsch in parlamentarische Initiativen nach dem Motto gießt: Irgendetwas wird hängenbleiben, damit der Otto Normalverbraucher am Ende meint, dass selbst an der größten und dümmsten Fabel etwas dran sein muss. Wenn Sie wirklich die Bevölkerung in Sachsen schützen und Freiheit wahren wollen, dann ziehen Sie daraus den einzig richtigen Schluss: Lösen Sie Ihre Partei auf! Dann wäre allen am besten geholfen, und ein großer Teil der Verunsicherung hätte endlich ein Ende. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es sprach Kollegin Schaper für DIE LINKE. Das Wort erhält jetzt Frau Abg. Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN.