Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, bei den letzten zwei Redebeiträgen habe ich gedacht, das ist die Begründung zum Antrag. Zumindest habe ich da viel wiedergefunden. Ich nehme anerkennend zur Kenntnis, dass tief in die Kiste gegriffen wurde, um zu überlegen, wie man das Ding ablehnen kann. Konsens war auch der Satz: Die steigenden Kosten sollen nicht zulasten der zu Pflegenden sein. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Alle haben gesagt, wir hätten schon mal etwas dafür tun können. Frau Kuhfuß, mit Verlaub: Wenn Sie eine Forderung der paritätischen Wohlfahrtsverbände und den Wunsch nach Altern in Würde als politische Lieblingsprojekte bezeichnen wollen, sage ich: Ja, schuldig, und zwar mit sehr hoch erhobenem Kopf. Auf die Enquetekommission zu verweisen, finde ich auch eine spannende Geschichte, weil das eine der Hauptanalysen in dem Handlungsbedarf ist, den Sie im Kommissionsbericht finden werden. Lange darüber geredet haben wir. Wenn Sie sagen, Sie wollen das eine oder andere nicht, Sie hätten gern das machen können, was Sie hier angekündigt haben: Lassen Sie es uns hier gemeinsam verhandeln! Ich bin dabei. Meine Fraktion ist dabei. Wenn es am Ende den zu Pflegenden und ihren Angehörigen im Freistaat Sachsen hilft, hätten wir jede Änderung womöglich in diesem Antrag mitgenommen. Das findet aber nicht statt. Stattdessen wird irgendwie „geschwobelt“: Das ist bunt, und wir wollen doch alle – – Menschenskinder! Die Leute haben ihr Leben lang gearbeitet, um dann mit 1 866 Euro dazustehen, weil wir es noch nicht einmal hinbekommen, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass sie die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern nicht mitbezahlen müssen und die Investitionskosten nicht teilfinanziert bekommen. Man kann doch einmal damit aufhören, zu sagen, ja, wir machen das. Wir prüfen das im KoaTagesordnungspunkt 25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum Drucksache 7/971, Sächsischen Landesbeauftragten Drucksache 7/1973, für Verfassung und Recht, Demokratie, Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herr Lutz Rathenow, hat gemäß § 86 a der Geschäftsordnung darum gebeten, seinen Tätigkeitsbericht im Plenum vorstellen zu können. Das wollen wir ihm sehr litionsvertrag. Ich bin gespannt, ob das in dieser Legislaturperiode noch wird. Ich habe nach den Redebeiträgen große Zweifel daran, und das tut mir an der Stelle – bei vielen anderen Sachen tut es mir nicht so weh – sehr weh, weil es – – (Zuruf) Das ist ein Armutszeugnis, ganz ehrlich. Geben Sie sich doch einmal einen Ruck! Denken Sie darüber nach! Dann machen Sie wenigstens diesen kleinen Beitrag, den Frau Klepsch mit den 80 Euro angekündigt hat – ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es wäre ein Anfang. Wir geben für so viele Dinge Geld aus. Wer hat das denn erarbeitet? Das sind die Rentnerinnen und Rentner, die jetzt in Rente gehen, die das in den letzten 30, 40 Jahren geleistet haben, und zwar für uns. Dass wir uns jetzt hier hinstellen und sagen können, das geht mir im Landtag jetzt zu weit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Schaper!