Susanne Schaper

Schade, wollte ich sagen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb würde ich jetzt zur Abstimmung kommen und stelle die Drucksache 7/525 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Enthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen ist damit die Drucksache 7/525 nicht beschlossen, und ich erkläre hiermit den Tagesordnungspunkt für beendet. Ich rufe auf 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018 Unterrichtung durch den zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Beschlussempfehlung des Ausschusses Europa und Gleichstellung gern ermöglichen. Deshalb hat das Präsidium für ihn, ebenso wie für die Fraktionen und die Staatsregierung, jeweils eine Redezeit von 10 Minuten festgelegt. Wir werden in der ersten Runde mit dem Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beginnen. Dann würden die CDU, die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht, folgen. Ich bitte jetzt Lutz Rathenow. Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, erstmals im Plenum den Bericht des Landesbeauftragten einbringen zu dürfen. Der Bericht ist lang, meine Redezeit kurz. Sie haben schon einige Stunden unter der Maske hinter sich, einige nicht unter der Maske, einige noch vor sich. Ich versuche es knapp. Wir haben den 25. Tätigkeitsbericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Demokratie und Gleichstellung diskutiert. Herr Schiemann als Ausschussvorsitzender und Frau Kliese als Berichterstatterin brachten am 11. März 2020 die Beschlussempfehlung zur Kenntnisnahme des Berichtes in den Landtag ein. Beider Empfehlung ist ausführlich, differenziert und fundiert. Ich verweise auf sie. Wir sitzen schon am nächsten Bericht, auch wenn wir momentan weniger sitzen als sortieren, Kisten füllen und verrücken, die Kellerablage sichten, ausräumen und zeitaufwendig Archivierung vorbereiten und vieles andere, was ein kurzfristiger ungeplanter Auszug nach Kündigung mit sich bringt. Beim nächsten Mal ist der Weg von der Devrientstraße 1 zu Ihnen kürzer. Ich, aber auch meine Stellvertreterin, Dr. Nancy Aris, beschreiten ihn gern öfter, um zum Beispiel in Ausschüssen zu Schnittmengenthemen mit unserer Arbeit etwas zu sagen. Im Berichtszeitraum ist viel passiert. Es ist noch mehr passiert in der Zeit danach, intensivste Diskussionen der Beauftragten auf Länder- und Bundesebene zur Entfristung und Verbesserung der Reha-Gesetze. Nach mehreren Entwürfen ist diese erfolgt, sie befinden sich in einem sehr praktikablen Arbeitszustand. Es sind mehr Menschen antragsberechtigt. Wir haben mehr Beratungen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist einigen Menschen geholfen worden, zum Beispiel denjenigen, die nur vier oder fünf Monate in Haft waren, damit auch sie die Opferrente bekommen. Das war vorher nicht möglich. Die Leistung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen wird gerade diskutiert. Nächste Woche sind wir, die Landesbeauftragten, in Berlin in zwei Ministerien und werden über Verbesserungen reden. Wir arbeiten zunehmend gut zusammen. Die Beratungen im ganzen Land funktionieren, so gut sie nach den verbesserten gesetzlichen Vorgaben halt funktionieren können. Ich möchte mich aber auf eines konzentrieren. Die Perspektive eines Härtefallfonds erweckte viele Erwartungen. Ich war ein wenig skeptisch, will mich aber korrigieren und den Politikerinnen und Politikern danken, die ihn durchsetzen. Die Bearbeitung der Fälle ist sehr aufwendig, aber die Mühe lohnt sich, wenn ich an die Freude und Lebenserleichterung bei denen denke, denen wir Hilfe leisten konnten – das heißt natürlich letztlich gemäß Richtlinie immer: der Landtagspräsident, aber die Juryarbeit und die Zusammenarbeit funktionieren sehr gut. Gerade in den Corona-Zeiten kamen jeden Tag mehrere Anfragen sowohl ins Homeoffice als auch in die Dienststelle, die die ganze Zeit besetzt war. Es gibt intensivere Gespräche – übrigens in jede Richtung, auch zu Themen, die hier in den vorherigen Tagesordnungspunkten berührt wurden. Die einen haben Angst vor maskenlosen Demonstranten auf der Straße, weil das ihre Gesundheit gefährden könnte. Die anderen tragen eher Ideen der Impfpflicht in sich. Wir müssen mit beiden diskutieren. Insofern ist das auch für uns eine spannendere, beratungsintensive Zeit. Es stehen auch Leute vor der Tür, die einen neuen Kostenvoranschlag abgeben wollen. Es ist richtig, dass wir viele Einzelfallberatungen durchführen konnten – am Telefon, brieflich, per Mail und manchmal auch schon wieder persönlich. Im letzten Jahr wurden dazu 64 000 Euro ausgereicht. Ich sprach heute früh mit meinen Mitarbeitern: Nach heutigem Stand beträgt die beantragte Fördersumme 161 206,02 Euro. Von den 28 Anträgen werden wir unsererseits der Jury 24 empfehlen. Die maximal mögliche Vergabesumme betrüge 114 000 Euro. Das ist erstaunlich; das hatte ich nicht erwartet. Es zeigt die Notwendigkeit der Verstetigung dieses Fonds. Ich stelle es ein bisschen ausführlicher dar: Unter den 28 Antragstellern sind 18 ehemalige politische Häftlinge, acht beruflich Rehabilitierte. Vorher war das Verhältnis anders. Es ist geradezu eine Politisierung des Fonds eingetreten. Aus der Erfahrung der Arbeit könnte über eine Verbesserung der Vergaberichtlinie in einigen Punkten – bei der aber nichts Grundsätzliches geändert werden muss – nachgedacht werden. Wir sind gern bereit, daran mitzuwirken. Die Frage der Hinterbliebenen – wie bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge – wäre diskutabel oder in Ausnahmefällen bei besonderer Härte ein zweifaches Antragsrecht. Ein zweiter Antrag, wenn im ersten die Summe nicht ausgeschöpft worden ist, ist ein zusätzlicher Anlass zur Biografieklärungsrecherche. Aber auch die Frage der Pfändung müsste noch einmal diskutiert werden. Andererseits dürften auch Kürzungsmöglichkeiten bei überhöht erscheinenden Kostenvoranschlägen diskutabel sein. Egal wie – wir sind ein Vorbild. Nach dem Brandenburger und dem sächsischen Modell will nun Berlin seinen Härtefallfonds einrichten – auch 100 000 Euro. Ganz am Rande: Gestern kam ein Anruf, dass sie zwei Mitarbeiter – feste Stellen – für diesen Härtefallfonds eingestellt haben, schon bevor die Richtlinien fertig sind. Aber ich lasse jetzt alle Aspekte hier weg, die im Haushaltsausschuss diskutiert werden oder in die Fraktionen gehen. Ich verweise nur kurz auf den Bereich Bildung und Öffentlichkeitsarbeit, den wir natürlich mit hoher Intensität weiterbetreiben wollen. Wir haben gerade die Corona-Zeit jetzt genutzt, um unsere Arbeitsmöglichkeiten zu evaluieren. Sie haben die Bücher bekommen, die wir dieses Jahr nicht auf der Messe herausgeben konnten. Dafür suchen wir andere Formen, sie zu verbreiten: durch Zeitzeugenauftritte oder dadurch, dass Lehrer vielleicht Klassensätze verwenden können. Wir unterstützen dergleichen und übernehmen auch Kosten, wenn wir Maßnahmen anregen können, die dazu führen, dass die Bücher nicht nur im Regal stehen – das ist nicht unser Ziel. Eines will ich nicht ausklammern: Wir stehen im Vorfeld von 30 Jahren deutscher Einheit. Das führt logischerweise zu vielfältigen Diskussionen, die gerade voll im Gange sind. Ich kann heute nur die Lektüre der „ZEIT im Osten“ empfehlen: pointierte Beiträge. Landtagspräsident Matthias Rößler erinnert in einem sehr lesenswerten Text sehr richtig an die Unterschiede im Osten. Ich finde, wir müssen versuchen, in solchen Diskussionen den Osten nicht als einen globalen Block, der jetzt immer benachteiligt wird, zu betrachten – der Westen ist das übrigens auch nicht. Auch das durchzieht unsere Öffentlichkeitsarbeit: die Differenzierung der DDR-Bilder, der Aufarbeitungsbilder, die wir vermitteln. Für Berliner ist am 10. November die Berliner Vereinigung faktisch passiert; ab dem 11. November gab es für mich nur noch den Bahnhof Zoo, Westberlin, als Postabgabe. Die Auseinandersetzung um die deutsche Einheit in Nicht-Berlin hatte da gerade erst begonnen. Es gibt heute viel Streit, und es gibt einen neuen Populismus-Mix. Wer meine Meinung dazu wissen möchte, kann eine Sendung nachhören, die gestern Abend im Deutschlandfunk kam. Wenn man sich seine eigenen Realitäten backen will und die Spaltung dadurch vorantreibt, dass man sie lauthals und manchmal etwas weinerlich beklagt, halte ich das für ein Problem. Ich wollte längst einmal anfangen, eine Strichliste darüber zu führen, zu welchen Anlässen man sich an die DDR erinnert fühlen kann. Aber auch die „ZEIT im Osten“ sollte einmal mit etwas beginnen – die Redaktion in Hamburg. Es wäre schön, wenn dieser regionale Einschub – das ist genauso wie die „ZEIT in Südtirol“, dort gibt es auch eine solche Beilage – in die Wochenzeitung implementiert würde und wenn sie im ganzen Blatt erschiene und nicht nur in 5 % der Auflage. Das wäre ein erster Schritt. Über den Kongress in Plauen, den wir dieses Jahr organisiert hatten, aber nicht durchführen konnten, werde ich jetzt nicht mehr sprechen können. Wir versuchen, die Anregungsarbeiten dort zu verstetigen. Wir versuchen, eventuell einen Kongress als Dauerinstanz, von Sachsen ausgehend, mit Begegnungen im kleinteiligen Bereich zu ermöglichen. Ich bin gespannt auf Ihre Anregungen. Wir werden das morgen früh gleich in der Dienstbesprechung auswerten. – Ich wollte Ihnen einige Sekunden schenken und nicht beim ersten Mal gleich wegen Überziehung der Redezeit ermahnt werden. Zumindest das habe ich geschafft. Alles Gute – und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des ganzen Hauses) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Lutz Rathenow. Wir kommen jetzt gleich zur Aussprache. Ich bitte Frau Abg. Springer für die CDUFraktion.