Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping, der Titel Ihrer Regierungserklärung ist durchaus bemerkenswert; denn Sie sprechen davon, dass wir ein soziales Sachsen bewahren wollen. Die Frage, ob und wie sozial Sachsen ist, werden viele Menschen sehr, sehr unterschiedlich beantworten. Frau Ministerin, Sie haben eingangs in Ihrer Rede eindrucksvoll einige Beispiele beschrieben, sprachen sogar von Klassen. Sie beschreiben selbst, dass es Gerechtigkeitslücken gibt und dass die Menschen schwere soziale Ängste plagen. Die Überschrift legt nahe, dass die bei uns sowieso schon wenig vorhandenen Errungenschaften bedroht sind. Aber durch wen? Ich denke, dass die Bedrohung nur mittelbar aus der Corona-Krise folgt. Der Sozialstaat ist offenbar und vor allem durch den Umstand bedroht, dass die Sächsische Staatsregierung weiterhin CDU-geführt ist. (Beifall bei den LINKEN) 29 Jahre lang haben sich CDU-Sozialministerinnen und -Sozialminister so manches Mal aus der politischen Verantwortung gestohlen und sind ihren Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben nicht umfänglich gerecht geworden. Herr Dierks stellte gerade in seiner Rede fest, dass es Versäumnisse gab. Das erkennen wir an. Jetzt sind Sie die erste SPD-Frau an der Spitze dieses Ressorts. Wir möchten nicht verhehlen, dass wir damit auch ein Stück Hoffnung verbinden. Sie haben das Ressort übernommen. Nun lasten große Erwartungen auf Ihren Schultern, die Sie mit Ihrer heutigen Rede noch vergrößert haben. Viele Akteurinnen und Akteure im Sozial- und Gesundheitsbereich hoffen, dass im Sozialministerium ein anderer Geist einkehrt. Ich bin da allerdings skeptisch, was nicht vordergründig an Ihnen, sondern an der Gesamtsituation liegt. Die Verwendung des Wörtchens „bewahren“ im Titel Ihrer Fachregierungserklärung legt nahe, dass infolge der Corona-Pandemie mittlerweile selbst die Ruinen eines sozialen Sachsens vom Abriss bedroht sind. Es wird höchstens Flickschusterei an Löchern betrieben, die durch die Pandemie so offensichtlich geworden sind, dass selbst die Staatsregierung sie nicht länger ignorieren kann. Ich meine zum Beispiel die späten Erkenntnisse, dass sowohl die sächsische Krankenhauslandschaft als auch der öffentliche Gesundheitsdienst zu stärken sind, dass Nachholbedarf in der Digitalisierung der gesundheitlichen Versorgung besteht und dass endlich die sächsischen Krankenhausinvestitionen gewährleistet werden müssen. Die Fraktionen der Linken haben das immer wieder thematisiert; denn es war schon vor der Pandemie klar, dass der Freistaat seinen zum Teil sogar gesetzlichen Verpflichtungen hier nicht nachkommt. Sachsen ist in der Krankenhausplanung nicht über ein Provisorium hinausgekommen. Äußerungen des Ministerpräsidenten auf der Versammlung der Landesärztekammer Mitte Juni lassen einiges befürchten. Der Ministerpräsident sagt, er kenne kein kommunales Haus, das Gewinn erwirtschafte. Das lasse ich einmal so stehen. Da ist es doch klar, wohin die Reise gehen soll. Das sagt er nicht irgendwann oder nebenbei, sondern während einer Pandemie, die in anderen Ländern in Europa mit einem noch stärker zusammengekürzten Gesundheitssystem so grausam viele Opfer forderte. Wir sagen: Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Krankenhäuser eben keinen Profit machen. Die Patientinnen und Patienten sollen profitieren, indem sie bestmöglich versorgt werden. Das Personal muss profitieren, indem es ordentlich bezahlt wird und unter guten Bedingungen arbeitet. (Beifall bei den LINKEN) Da sind wir schon bei der nächsten Baustelle. Auch die Gesundheitsämter konnten aus Mangel an Personal und Ausstattung ihre Aufgaben zum Beispiel in der gesundheitlichen Prävention schon lange vor der Corona-Krise nicht voll erfüllen. Ich denke da an Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen, die viel zu selten stattfanden, an unbesetzte Amtsarztstellen. Ich denke an die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen, die zu schlecht ausgestattet ist, um den größeren Teil der Corona-Tests auszuwerten. Ich denke an die überlastete Heimaufsicht, die viel zu wenige Überprüfungen schaffen kann usw. usf. Mit der Aufzählung könnte ich wahrscheinlich die halbe Redezeit füllen. Fakt ist: Die dritte Säule des Gesundheitssystems wurde sträflich vernachlässigt, aber Prävention ist und bleibt die beste Gesundheitspolitik. Alles, was jetzt zu deren Stärkung vorgesehen ist, kann höchstens die ganz großen Löcher füllen, die entstanden sind, weil jahrelang an der falschen Stelle gespart wurde. Dementsprechend gab es schon vor der Corona-Pandemie sehr großen Nachholbedarf, der durch die Pandemie lediglich noch stärker hervortrat. Überall dort reicht das bloße Wiederherstellen früherer Zustände nicht aus. Da muss spürbar mehr Geld ins System. Ich denke hier zum Beispiel an die Krankenhausfinanzierung, an die Altenpflege und besonders an die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission. Ich hätte mir wenigstens gewünscht, dass es heute hier einen Ausblick gibt, wie das in dieser Legislatur passieren soll. Ich denke auch an die Kinder- und Jugendhilfe sowie an die Jugendpauschale, an die Familienberatungen und die Familienförderung. Zur Suchthilfe, für die wir uns gemeinsam engagiert haben, haben Sie lediglich den Suchtbus erwähnt. Ich denke an die Wohnungslosenhilfe oder an die Schuldnerberatungen, bei denen jetzt der Bedarf zunehmen wird. Das ist alles chronisch unterfinanziert. Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie, Frau Köpping, Ihre Amtskolleginnen und vor allem Ihren Amtskollegen und den Ministerpräsidenten bei der Feststellung der Haushaltszahlen davon überzeugen können, dass Ihr Ressort deutlichst besser ausgestattet werden muss. Die größte Gefahr sehe ich nämlich darin, dass das Budget für das Sozialministerium zwar insgesamt größer wird, aber der gesamte Zuwachs wegen des Infektionsschutzes oder wegen der höheren Durchlaufposten aus Bundesmitteln zustande kommt. Diese Befürchtung wird durch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 23. Juni 2020 sehr stark genährt. Außer den Aussagen zur Krankenhauslandschaft und zum öffentlichen Gesundheitsdienst enthalten sie so gut wie nichts Substanzielles zum Sozialressort, zumindest nichts, woraus sich schließen ließe, dass tatsächlich Geld in die Hand genommen werden soll, um die soziale Infrastruktur im großen Stil zu fördern. Da ist von einem Pakt für die Jugend die Rede. Anstelle von Projektzuwendungen über ein Jahr für überörtliche Träger sollen Zuwendungsverträge über fünf Jahre gewährt werden. Das spart den Geförderten Zeit und Kraft ein, ist längst überfällig, aber keine große Investition. Eine weitere Selbstverständlichkeit ist es, wegen der späten Haushaltsbeschlüsse den Förderstart 2021 für Vereine, Verbände und das Ehrenamt so zu legen, dass keine nicht überbrückte Förderlücke entsteht. Allerdings ist noch völlig unklar, wo die Grenzen dieses sogenannten Schutzmechanismus sind. Er soll nur angewendet werden, wenn es dazu eine Haushaltsposition gibt. Diese Lücken wird erst der neue Haushaltsentwurf offenbaren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört statt fördert und damit Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungserklärung weckt. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann man nicht allein mit einem nebulösen Modellprojekt „Soziale Orte“ unterstützen. Ich frage mich vor allem: Wozu braucht man das zweihundertste Modellprojekt, wenn landauf und landab längst klar ist, dass Orte der Begegnung und Kommunikation in den Kommunen tatsächlich gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern? (Beifall bei den LINKEN) Das muss doch wirklich nicht mehr im Modell erprobt werden! Der Hintergrund wird eher sein, dass man keine Verpflichtung eingehen will und darauf schielt – typisch sächsisch –, solche Modellprojekte schnell wieder zu beerdigen. Ich meine, viel wichtiger wäre es gewesen, aus dem Sofortprogramm 2020 wenigstens die Schulgeldfreiheit der Fachberufe im Erziehungs- und Gesundheitsbereich zu retten. Auf beiden Feldern besteht bekanntlich ein sehr hoher Fachkräftebedarf. In der Corona-Krise zeigte sich die Bedeutung dieser Berufe für den Erhalt der sozialen Infrastruktur noch viel deutlicher. Das war und ist vielen Menschen bewusst – ich hoffe, der Regierungskoalition auch. Es hätte eine sichtbare Lehre aus der Corona-Zeit sein müssen, den Berufen im Gesundheitswesen und in der Pflege, insbesondere in der Altenpflege, endlich bessere Ausbildungs-, Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verschaffen. Dafür müssen Anreize gesetzt werden. Zum Beispiel müssen Hindernisse zur Ausübung dieser Berufe beseitigt werden. Die Schulgeldfreiheit wäre also ein Minimum. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Klatschen reicht nicht. Wir sind es den Menschen, die in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit riskieren, schuldig, dass in ihre sozialen Berufe endlich nachhaltig investiert wird. (Beifall bei den LINKEN) Im Moment taucht zum Beispiel das Wort „Altenpflege“ aber nicht einmal mehr in der Koalitionsverlautbarung auf. Der Koalition ist offensichtlich auch nicht bewusst, dass sich ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit, wie Sie es planen, durchaus auch um Fachkräfte in den sozialen Berufen kümmern könnte, zu denen neben Altenund Krankenpflegern ebenso Erzieher, Physiotherapeuten, Sozialassistenten, Sozialarbeiter, Röntgenassistenten oder Kinderpfleger gehören. Davon ist nirgends etwas zu lesen. Obwohl wir als LINKE die Privatisierung sozialer Leistungen und Profitmacherei in Gesundheit und Pflege ablehnen, sind wir doch dafür, dass diese Leistungen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu beziffern sind. Demnach gehört die Gesundheitswirtschaft zu den stärksten Branchen in Deutschland. Im Jahr 2019 wurde jeder achte Euro der Bruttowertschöpfung in diesem Segment erbracht, also 12 %. Im Fahrzeugbau sind es im Übrigen 5,3 %, weniger als die Hälfte. Bei der Staatsregierung spielen solche Fakten aber leider keine Rolle. Das ist fahrlässig und eine echte Bedrohung für ein soziales Sachsen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben alle Menschen in irgendeiner Weise getroffen. Allerdings war und ist das Ausmaß bzw. die existenzielle Bedrohung sehr unterschiedlich. Erst kürzlich veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung zu dieser Problematik neue Umfrageergebnisse. Schon die Überschrift spricht für sich. 26 % der Erwerbstätigen haben bereits Einkommenseinbußen erlitten, und die soziale Ungleichheit verschärft sich. Menschen mit ohnehin schon geringem Einkommen haben während der Pandemie deutlich häufiger an Einkommen eingebüßt als Besserverdienende. Sie befürchten doppelt so häufig, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Durch Lockerungen wurden zudem traditionelle Geschlechterrollen befördert; denn Mütter übernehmen auch nach den Lockerungen weiterhin deutlich häufiger als Väter die Betreuungsarbeit. Ich halte diese Verschärfung der gesellschaftlichen Ungleichheit für äußerst bedrohlich für den Zusammenhalt. Es muss gegengesteuert werden durch finanzielle Unterstützung der Haushalte und Familien sowie durch flächendeckende und kostenfreie, aber zumindest erschwingliche Angebote der bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur. Dies ist wichtiger denn je, um Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, also diejenigen, die die geringsten Ressourcen haben, um die Auswirkungen der Schutzmaßnahmen abzufangen, zu schützen und aufzufangen. Sie brauchen vor allem mehr finanzielle Unterstützung, aber sie brauchen auch kostenlose Beratungsmöglichkeiten viel dringender als alle anderen. Sie brauchen Anlaufstellen, die sie bei Erwerbslosigkeit, bei gesundheitlichen und psychosozialen Problemen, bei Verschuldung, bei familiären und erzieherischen Fragen, bei häuslicher Gewalt und in vielen anderen bedrohlichen Lebenslagen unterstützen. Auch wenn keine zweite Welle der Corona-Pandemie kommen sollte, die erste hat bereits sehr tiefe Spuren hinterlassen. Die Angst all der Menschen, die sich auf der Schattenseite des Lebens sehen, existenziell und gesellschaftlich vollends abzustürzen, ist so groß wie schon lange nicht mehr. Ich kann deshalb nur an das soziale Gewissen dieser Staatsregierung appellieren: Wer ein soziales Sachsen will, wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, der muss die Prioritäten auch im Landeshaushalt in diese Richtung setzen. (Beifall bei den LINKEN) Insbesondere in dieser außergewöhnlichen Situation sind soziale Investitionen die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Liebe Frau Köpping, Sie haben am Anfang Ihrer Rede mit Zitaten, aber auch mit eigenem Erleben Solidarität beschrieben. Das bewegt mich dazu, auch mit einem Zitat zu enden, und zwar von einer von mir sehr hoch geschätzten Sozialdemokratin, Regine Hildebrandt. Sie sagte wie folgt: „Solidarität heute: voller Einsatz, nicht leeres Wort.“ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)