Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und beraten heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen. Die Verbesserung der medizinischen Versorgung, insbesondere in den ländlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, dass ich unsere Nachbarländer beschimpft habe, das müssten Sie mir noch einmal zu Vortrag und Gehör bringen oder im Protokoll nachlesen. Das weise ich entschieden von mir. Wir stehen für die Europäische Union, für eine …

– engmaschig kontrolliert und erhalten ebenfalls nur die gesetzlich vorgesehenen Mindestleistungen. Zum Abschluss komme ich in einer kurzen, dritten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Herr Kollege Unger. Die Anlage funktioniert jetzt wieder. In der zweiten Rederunde …

Ja, das kriegen wir optimiert hin. Ich will jetzt noch kurz darstellen, welche Maßnahmen wir im Freistaat Sachsen ergriffen haben. Der Freistaat Sachsen setzt auf eine strikte Begrenzung des Zugangs derjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben. Das ist ein großer Erfolg und Ausweis der Beharrlichkeit der …

Wir werden das gemeinsam hinbekommen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, Herr Dünzel, jetzt bitte mal zuhören. Jetzt werde ich Ihnen mal unsere Ergebnisse für den Politikwechsel in der Migrationspolitik vorstellen, was wir vor der Wahl versprochen haben und was wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Ihr Debattentitel ist wieder sehr reißerisch, populistisch, spaltend und in der Sache falsch, und in Ihrer ersten Rederunde haben Sie das auch sehr untermauert. Sie haben von Plünderung des Sozialstaates, Zerstörung des …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Richter, ich muss schon sagen, Sie haben sich jetzt in die Redebeiträge Ihrer Fraktionsvorsitzenden von gestern und von Herrn Kupke eingereiht. Diese apokalyptischen Untergangsszenarien – dieses Negative – waren wieder abenteuerlich. Ich habe heute nichts Positives von Ihnen gehört. Sie haben …

Das Thema Pflege ist immens wichtig. Wir werden über dieses Thema von Investitionen im Sachsenfonds auch im Zusammenhang mit dem Sondervermögen diskutieren. Das ist im Errichtungsgesetz entsprechend verankert. Deswegen werden wir als Koalition einen entsprechenden Schwerpunkt setzen. Wir werden das Thema aber auch im Bund mit der neuen …

Herr Präsident, vielen Dank. Im Namen der Koalition ist uns das Landesblindengeld auch extrem wichtig. Wir haben das im Koalitionsvertrag entsprechend verankert, und wir werden das in dieser Legislaturperiode auch angehen. Aber, Frau Schwietzer, Ihnen ist auch bekannt, dass das Landesblindengeld hälftig von den Kommunen finanziert wird, …

Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, weil ich in meiner Rede umfassend darauf eingegangen bin. Herr Wurzler, so, wie Sie die Polemik jetzt hier vorgetragen haben, ist das dem Thema absolut nicht angemessen. Wir haben uns mit diesen 37,5 Millionen Euro per Haushaltsjahr einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Allein Ihr …

Ich mache es relativ kurz. Die Ombudsstellen sind im Rahmen der Deckungsfähigkeit in den Titelgruppen 671 53 und 671 54 abgesichert, deswegen ist der Antrag nicht notwendig. (Juliane Nagel, Die Linke: Das wurde auch während der Haushaltsverhandlungen kommuniziert!)

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Kupke, ich hatte nicht viel erwartet, aber Sie haben die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden von gestern ja noch einmal unterboten. Sie sprechen hier von sozialer Verantwortung. Also, ich muss sagen: Sie schlagen sich bei erster Gelegenheit in die Büsche. Die, die hier soziale Verantwortung …

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kollege Kupke, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Kollege Kupke, ist Ihnen bekannt, dass wir mit diesem neuen Doppelhaushalt bereits die Mittel für die Zuführung des Generationenfonds reduziert haben? Sie haben jeden Änderungsantrag adressiert, indem Sie in diesen Titel für die …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Aufklärung. – Deshalb müssen wir auch für 2027/2028 klare Prioritäten setzen. Wir als CDU-Fraktion sind bereit, diese Prioritäten zu setzen. Abschließend möchte ich mich noch bei den GRÜNEN und Linken bedanken, dass sie über Änderungsanträge wichtige Bereiche – (Oh-Rufe und Beifall AfD) – hören Sie …

Mich wundert es, dass Sie sich schon bei den ersten Ausführungen meiner Rede so echauffieren. Das zeigt, dass Sie an einer Sachdebatte überhaupt nicht interessiert sind, Herr Kollege Barth! Für uns – – (Vereinzelt Beifall CDU – Lachen des Abg. André Barth, AfD) – Fertig, Herr Barth? Sie können das Element einer Zwischenintervention …

– danke, Herr Präsident – nicht zuletzt die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen und zusammenleben wollen. Nun haben wir schon in den letzten Diskussionen zum vergangenen Doppelhaushalt viele Krisen bewältigt; in diesem Doppelhaushalt kommt noch die schwierige Haushaltskonsolidierung hinzu. 2 Milliarden Euro pro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über den Einzelplan 08 debattieren können. Zum einen, weil das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrscheinlich das Ministerium ist, das die meisten Lebensbereiche …

Danke, Frau Kollegin. Das waren zwei Zwischenfragen. (Susanne Schaper, Die Linke: Ist nicht verboten!) – Nein, ich beantworte sie sehr gern; meine Redezeit läuft ja auch nicht weiter. Kommen wir noch einmal zur verfassungstheoretischen Komponente – Kollege Lippmann hat es bereits angesprochen: Es geht um die Gesetzgebungskompetenz von …

Herr Präsident, ich werde die Zwischenfrage gleich zulassen. Ich würde aber gern noch einen Gedanken zusammenfassen und dann würde ich der Kollegin Schaper auch diese Zwischenfrage zubilligen. Wie gesagt, wir müssen den Sozialwohnungsbau vorantreiben, aber wir müssen natürlich auch diskutieren, ob wir die Treffsicherheit von …

Das war eher eine Zwischenbemerkung, Herr Präsident, (Rico Gebhardt, Die Linke: Das war eine aufklärende Bemerkung!) aber ich kann ja trotzdem ausführen, ob es formaljuristisch oder materiell verfassungswidrig ist. Zumindest hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen, die das Land Berlin adressiert hat, für verfassungswidrig …