Tom Unger

Ja, das kriegen wir optimiert hin. Ich will jetzt noch kurz darstellen, welche Maßnahmen wir im Freistaat Sachsen ergriffen haben. Der Freistaat Sachsen setzt auf eine strikte Begrenzung des Zugangs derjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben. Das ist ein großer Erfolg und Ausweis der Beharrlichkeit der migrationspolitischen Bemühungen im Freistaat Sachsen. Wir haben in Sachsen die Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt. Ich bin Armin Schuster und unserem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar, dass wir diese Bemühungen auf Bundesebene umsetzen konnten und noch in der alten Wahlperiode Gehör beim Bundesinnenministerium gefunden haben, da diese Binnengrenzkontrollen den Zuzug reglementieren. Sie zeigen Wirkung. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Das ist ein ganz wichtiger Erfolg, für den wir uns als CDU in den letzten Jahren sehr konsequent eingesetzt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zudem wird konsequent nachgehalten, dass die Asylbewerberleistungen auf das gesetzlich geforderte Mindestmaß reduziert werden. Der Freistaat hat für die Kommunen hierfür die Voraussetzungen geschaffen: die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte – ich wiederhole: Bezahlkarte! – für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele Landkreise haben hiervon bereits vorher Gebrauch gemacht. Dublin-Fälle, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, werden im Landesausreisezentrum und in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.