Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, dass ich unsere Nachbarländer beschimpft habe, das müssten Sie mir noch einmal zu Vortrag und Gehör bringen oder im Protokoll nachlesen. Das weise ich entschieden von mir. Wir stehen für die Europäische Union, für eine europäische Einigung, für eine europäische Lösung, die Weiterentwicklung des GEAS. Von daher weise ich das entschieden zurück. Sie haben gerade in Ihrem letzten Satz gesagt, dass die Asylwende endlich kommen muss. Die kommt. Dieser Politikwechsel im Bereich der illegalen Migration findet statt, und das können Sie sich doch auch mal eingestehen! Wenigstens das müsste doch jetzt mal bei Ihnen angekommen sein. Weil Sie auf 2015 abstellen: Wir haben nicht alles richtig gemacht, ohne Frage. Aber es war die deutsche Bundeskanzlerin, die das Türkei-EU-Abkommen ausgehandelt und damit diese Flüchtlingsströme begrenzt hat, auch die Schließung der Balkanroute. Auch das müssen Sie endlich akzeptieren. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Thema Bürgergeld oder die neue Grundsicherung: Hier haben wir uns auf den Weg gemacht, dieses Bürgergeld zu transformieren und neu aufzusetzen. Es ist für Asylbewerber ausgeschlossen. Das ist das, was ich vorhin – – Herr Urban, hören Sie mir zu? Oder sind Sie an der Fachdebatte interessiert? Oder wollen Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer weiterreden und das dann in einer vierten Rederunde vortragen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir haben nur ausgewertet, was Sie gerade gesagt haben!) Also noch mal: Bürgergeld ist für Asylsuchende ausgeschlossen. Da erleichtert der Blick ins Gesetz – SGB II, Asylbewerberleistungsgesetz. Asylbewerber haben keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Nummer II. Der Freistaat Sachsen beendet schließlich den Aufenthalt derjenigen konsequent, die keines Schutzes bedürfen und ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. September 2025 haben die sächsischen Ausländerbehörden 707 Ausreisepflichtige abgeschoben. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Da haben wir noch Luft nach oben, aber es ist eben vielschichtig. Es ist nicht nur schwarz und weiß. Wir werden uns auch im Bund weiter dafür einsetzen, das sogenannte Rücknahmeabkommen weiter auszuhandeln. Der neue Bundesaußenminister Joe Wadephul ist viel in der Welt unterwegs, um diese Rücknahmeabkommen entsprechend auszuhandeln. Seit vielen Jahren gibt es eine konsequente Migrationspolitik denjenigen gegenüber, die aus wirtschaftlichen Gründen eingereist sind. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen hat zugenommen. Ich habe hier Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2024 reisten 59 freiwillig in ihre Herkunftsländer aus, die keinen Aufenthaltsstatus hatten. 2025 waren es bereits 1 300. Wer wirklich diese illegale Migrationspolitik steuern will, muss das Recht zur Grundlage haben. Wir sind ein Rechtsstaat. Wir brauchen aber auch Verfahren auf europäischer Ebene, europäische Kooperation, das GEAS wirklich weiterzuentwickeln. Flucht, Migration ist ein globales Thema. Ich bin der festen Überzeugung, da spreche ich für meine Fraktion, dass wir das in diesem europäischen Kontext lösen müssen. Wir wollen aber nicht an die Grundsubstanz unseres Sozialstaates heran. Wir wollen ihn nicht abschaffen, weil der Sozialstaat, glaube ich, eine ganz große und wichtige Errungenschaft in unserer Geschichte ist. Sachsen hat gehandelt, und zwar mit Wirksamkeit und Augenmaß. Das zeigt sich an den Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Landesausreisezentrum, steigenden freiwilligen Rückkehrerzahlen, aber auch am konsequenten Vollzug. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind da. Wir müssen sie nur konsequent im Verwaltungsvollzug umsetzen. Dafür stehen wir. Ich komme zum Schluss: Als CDU-Fraktion, als CDU, als Partei stehen wir für einen klaren ordnungspolitischen Kurs in der Migrationspolitik, aber ohne den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Menschenwürde gilt universell. Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist der Grundpfeiler, ist der Grundkanon, ist das Fundament unseres Grundgesetzes. Für uns gelten Humanität und Ordnung ohne Abschaffung des Sozialstaates. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Kollegen Unger von der CDU-Fraktion in der dritten Runde. Besteht bei der SPD noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. BSW? – Auch nicht. Bei den Linken oder den GRÜNEN? – Auch kein Redebedarf. Besteht Bedarf an einer vierten Runde? – Ja, dann bitte Herr Dünzel von der AfD-Fraktion.