Tom Unger

Wir werden das gemeinsam hinbekommen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, Herr Dünzel, jetzt bitte mal zuhören. Jetzt werde ich Ihnen mal unsere Ergebnisse für den Politikwechsel in der Migrationspolitik vorstellen, was wir vor der Wahl versprochen haben und was wir schon eingelöst haben: Zurückweisungen an unseren Staatsgrenzen – erledigt, am ersten Tag der Amtseinführung von Alexander Dobrindt. (Lachen AfD – Holger Hentschel, AfD: Dass ich nicht lache!) Zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – erledigt, umgesetzt. (Anhaltendes Lachen AfD) Die Begrenzung ist wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten – mittlerweile über eine Rechtsverordnung geregelt, umgesetzt. (Zurufe und Unruhe AfD) Rückführungsoffensive, Ausweitung der Kompetenzen für die Bundespolizei – umgesetzt. Umfassende Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. (Carsten Hütter, AfD: Wo sind denn die Ergebnisse?) – Sind Sie an der Fachdebatte interessiert oder wollen Sie dieses unqualifizierte Reinreden weiter fortsetzen? (Zustimmung AfD – Jonas Dünzel, AfD: Keine Sorge, reden Sie weiter!) Die Turbo-Einbürgerung haben wir abgeschafft. Im Oktober haben wir das Konstrukt der Ampel, wie gesagt, abgeschafft. (Carsten Hütter, AfD: Reden Sie doch mal über Ergebnisse!) Konsequente Umsetzung von Leistungsabsenkungen – Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten seit dem 1. April 2025 wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; diesen Rechtskreiswechsel haben wir ebenfalls bereits vollzogen. Ich empfehle noch einmal die Lektüre des Unterschieds zwischen Leistungen aus dem SGB II und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist nämlich kein gemischter Strauß, sondern klar differenziert. Hier empfehle ich einen Blick ins Gesetz. Es gibt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Wir werden auch den restriktiven Asylkurs in Europa weiter vorantreiben. (Zuruf Carsten Hütter, AfD – Gelächter AfD) Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung verständigt. Die Work-and-Stay-Agentur ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiges Element. Wir werden das GEAS nachschärfen und optimieren. Wir werden uns für die Abschaffung des Verbindungselements einsetzen. Es ist richtig: Aktuell ist das Dublin-III-Verfahren nicht funktionstüchtig. Wir wollen es reformieren, beibehalten und weiterentwickeln, genau wie den Schengener Grenzkodex. Aber – und das unterscheidet uns, die CDU-Fraktion, die CDU als Partei, elementar von Ihnen –: Wir wollen kein Europa der Schlagbäume mehr. Wir stehen für die europäische Idee, wir stehen für die europäische Einigung, für den Integrationsprozess. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Mit Grenzkontrollen?) Das ist Kern-DNA für uns als CDU und nicht die Abschaffung der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir werden den dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen. Alexander Dobrindt hat es vor der Sommerpause in einer Debatte im Deutschen Bundestag sehr gut auf den Punkt gebracht: Haft oder Heimflug, das ist die Alternative für Gefährder und Straftäter. (Heiterkeit Heiko Gumprecht, AfD) Für uns ist das die Agenda: (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Zehn Jahre zu spät!) Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Ich möchte auch ganz deutlich sagen: Ich bin der Sozialdemokratie sehr, sehr dankbar, dass wir diese Maßnahmen, die ich gerade adressiert habe, gemeinsam im Koalitionsvertrag verankern konnten und entsprechend umgesetzt haben. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Klang vorhin ganz anders!) Ich bin Frau Staatsministerin Prof. Geiert, die heute in ihrer Regierungserklärung die entsprechenden Schwerpunkte im Bereich des Justizwesens klar adressiert hat, sehr, sehr dankbar. Sie hat den Asylgipfel vorgestellt, hat dann angesprochen, dass wir die Verwaltungsgerichte entsprechend ausstatten, damit wir schnellere Verfahren umgesetzt bekommen. Wir werden uns für bessere Rückführungsabkommen einsetzen, insbesondere auf der Seite des Bundes. Frau Präsidentin, wie viel Redezeit habe ich denn noch? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Minute und 15 Sekunden.