Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und beraten heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen. Die Verbesserung der medizinischen Versorgung, insbesondere in den ländlichen Regionen, ist uns als CDU seit sehr vielen Jahren ein ganz besonderes Anliegen. Das gilt nicht nur für die Allgemeinmedizin, sondern auch für die gegen diesen Änderungsantrag und er wurde nicht beschlossen. Meine Damen und Herren! Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs gemeinsam ab. Diese sind: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes, Artikel 2 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Neinstimmen wurde dennoch von einer übergroßen Mehrheit des Parlaments diesen Teilen des Gesetzentwurfs zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf als Ganzes seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier stimmte die übergroße Mehrheit des Parlaments für den Gesetzentwurf. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch zu erkennen vermag, ist die Dringlichkeit hiermit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Versorgung in Bedarfsgebieten Landzahnarztgesetz – SächsLZahnarztG) der Fraktionen CDU, BSW und SPD Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt zahnärztliche Versorgung. Mein Kollege Alexander Dierks hat die Landzahnarztquote bereits 2023 gefordert. Sie war ein wichtiges Vorhaben unseres Regierungsprogrammes zur Landtagswahl 2024 und wir konnten die Landzahnarztquote exponiert im Koalitionsvertrag verankern. Dort ist sie eines der zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben. Ich bin den Fraktionen SPD und BSW außerordentlich dankbar für die intensiven Beratungen und Abstimmungen in den vergangenen Monaten. Den Gesundheitspolitikern, aber auch den Wissenschaftspolitikern, die diesen Prozess maßgeblich mit uns gemeinsam als Gesundheits- und Sozialpolitiker gestaltet haben, gebührt ein großer Dank, zumal es ein ganz besonders wichtiges Gesetzesvorhaben ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Meine Damen und Herren, ich höre aus fast allen Fraktionen ein Gemurmel, das die Grenze des für den Redner Erträglichen überschreitet. Ich bitte Sie – es ist für uns alle die siebte Stunde –: Bitte zollen Sie dem Redner Respekt und hören Sie zu oder verlagern Sie Ihre Gespräche in das Foyer des Plenarsaals. Danke schön. – Herr Kollege, fahren Sie bitte fort.