Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Ihr Debattentitel ist wieder sehr reißerisch, populistisch, spaltend und in der Sache falsch, und in Ihrer ersten Rederunde haben Sie das auch sehr untermauert. Sie haben von Plünderung des Sozialstaates, Zerstörung des Sozialstaates und einer Vollversorgung gesprochen. Sie haben alle Ausländer, Migranten, Asylsuchenden und Arbeitslosen in einen Topf geworfen, und das zeigt, dass Sie an einer Sachdebatte gar nicht interessiert sind. (Beifall Sophie Koch, SPD) Ich möchte für meine Fraktion und meine Partei klarstellen: Wir stehen für Humanität und Ordnung, klare Regeln, einen klaren ordnungspolitischen Kompass und nicht für Hetze oder entsprechende Parolen. (Zurufe AfD) Aus den Lehren der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkrieges heraus muss doch für uns alle gelten: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten, aber wer hier kein Bleiberecht, keinen Aufenthaltstitel hat, der muss gehen und konsequent zurückgeführt werden. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Gelächter und Zurufe AfD) Genau so, wie Sie sich schon wieder echauffieren, zeigt das: Sie sind an keiner Sachdebatte interessiert. Das hat Ihr Debattentitel ins Schaufenster gestellt. Ich hatte von der Debatte nicht viel erwartet, aber das haben Sie heute schon wieder unterboten. Nochmals sei gesagt: Für uns als CDU-Fraktion gelten Humanität und Ordnung. Ziel muss eine Steuerung und Begrenzung von illegaler Migration sein (Jörg Dornau, AfD: Stoppen, nicht begrenzen!) und nicht Abschaffung oder Aushöhlung des Sozialstaates, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Bild des Asylmagneten greift zu kurz. Herr Urban, ich denke, darin geben Sie mir recht, dass Fluchtgründe, Fluchtursachen wesentlich mannigfaltiger und vielschichtiger sind, als es Ihr Debattentitel adressiert. Gleichwohl stimmt, dass das Leistungsniveau in Deutschland das größte im europäischen Vergleich ist. Deshalb ist es richtig, dass wir Antworten geben müssen. Das ist es, was unser Ministerpräsident in den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen immer adressiert hat: Wir müssen in einem europäischen Kontext darüber reden. Der Ministerpräsident hat in der letzten Wahlperiode eine entsprechende Kommission vorgeschlagen. Darüber müssen wir diskutieren und nicht mit populistischen Parolen Dinge ins Schaufenster stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer nach Artikel 16 a Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention einen Asylgrund hat, bedarf unserer Hilfe. Das ist gerade für meine Fraktion besonders wichtig, aus unserer christlich-sozialen Verantwortung heraus und aufgrund unseres Rechtsstaats. Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz adressiert: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip gilt und es ist unverrückbar. In Kombination mit der sozialen Marktwirtschaft ist das unser Leitgedanke. Ich unterstreiche nochmals für meine Fraktion: Wir wollen die Migration steuern und klar begrenzen, aber keine Demontage und Aushöhlung unseres Sozialstaates. Wir haben jetzt im Bund geliefert. Wir haben den Politikwechsel, für den wir in den Bundestagswahlkampf gezogen sind, mit Alexander Dobrindt stark adressiert. Wir stehen für einen klaren, konsequenten Migrationskurs. Wir differenzieren klar zwischen Asyl, illegaler Migration, Schutzstatus, aber auch qualifizierter Zuwanderung und Arbeitsmarktmigration. Ziel ist es, irreguläre Migration zu begrenzen, weitestgehend zu beenden und Integration zu verbessern. Sachsen ist ein weltoffenes Land. Wir brauchen Arbeitskräfte- und Fachkräftezuwanderung. Wir sind Innovationsland, wir sind Wissenschaftsland. Wir wollen die besten internationalen Köpfe und internationalen Studierendenaustausch. Aber wir wollen nicht einfach alles in die Rührschüssel werfen und deformieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten diesen Politikwechsel auf dem Gebiet der illegalen Migration und den haben wir als CDU mit unserem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch geliefert. Diesen Politikwechsel – – (Mike Moncsek, AfD: Ja, ja!) – Wenigstens das können Sie sich doch einmal eingestehen. (Zuruf AfD: Was denn?) Seit Tag 1, seitdem Alexander Dobrindt im Amt ist, gibt es Zurückweisungen an der deutschen Grenze, (Beifall CDU) und auch das müssen Sie sich doch einmal eingestehen. (Zurufe Jonas Dünzel und Tobias Heller, AfD) Das ist doch ein Faktencheck. Herr Dünzel, das ist doch Fakt. Alexander Dobrindt hat am ersten Tag die Anweisung gegeben, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nicht einmal das können Sie sich eingestehen. Seit Tag 1, seitdem Alexander Dobrindt neuer Bundesinnenminister ist, gibt es diesen Kurswechsel, diesen Politikwechsel mit den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Meine Redezeit beträgt noch 3 Sekunden. Ich werde in einer zweiten Rederunde weitere Aspekte differenziert ausführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Herr Abg. Unger. Es folgt für die BSWFraktion Herr Abg. Richter; bitte.