Rico Anton

Herr Kollege Pallas, es ist natürlich richtig, dass es Gefährder gibt, die beispielsweise die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Nach meinen Erkenntnissen bezieht sich das in etwa auf die Hälfte der circa 600 in Deutschland eingestuften Gefährder. Das heißt aber nicht, dass wir die anderen 300 deswegen in Ruhe lassen sollten. Fakt ist …

– konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt eine Kurzintervention von Herrn Abg. Pallas; bitte.

Es gibt für die Frage, wie man mit Gefährdern umgeht, bundeseinheitliche Standards. Es gibt für jeden einzelnen Gefährder eine entsprechende Beurteilung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Gefahren, die von dieser Person ausgehen, einzudämmen bzw. diese Gefahren zu bannen. Und das wird genauso weiterhin erfolgen. (Carsten Hütter, AfD: …

Herr Hütter, bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Das bedeutet, dass solch ein Abschiebestopp ja nicht aus einem luftleeren Raum heraus verlängert wird, sondern es gibt eine Grundlage. (André Barth, AfD: Ja oder nein?) Diese Grundlage ist der Lagebericht des Außenministeriums. Dieser Lagebericht ist meiner Meinung nach in seiner Qualität nicht mehr geeignet, einen solchen Abschiebestopp …

Bitte schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hütter, Sie haben von Versagen gesprochen, aber mit keinem Wort substanziell dargelegt, worin denn dieses Versagen genau bestehen soll. (Thomas Kirste, AfD: Dass nicht abgeschoben wurde!) Eigentlich war das, was Sie hier abgegeben haben, nichts als heiße Luft. …

Sie wollen darauf hinaus, ob die Beamten des Verfassungsschutzes, wenn sie festgestellt hätten, dass jetzt ein Angriff unmittelbar bevorsteht, hätten eingreifen müssen. Das gehört nicht zu ihren Aufgaben als Verfassungsschützer. Aber sie wären als Zivilperson (Carsten Hütter, AfD: Oberste Bürgerpflicht!) möglicherweise verpflichtet …

Herr Wippel, Sie werden aufgrund der Geheimhaltungsbedürftigkeit solcher Informationen nicht erfahren, was die Quelle des ausländischen Geheimdienstes war. (Unruhe) Aber man kann davon ausgehen, dass diese Erkenntnisgewinnung beispielsweise auch dadurch entstehen könnte, dass der ausländische Geheimdienst andere Islamisten beobachtet …

Bitte schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Messerattacke eines Islamisten auf zwei Touristen am 4. Oktober 2020 in Dresden hat uns alle tief bestürzt. Ein 55-jähriger Mann aus Krefeld starb, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren …

Die CDU steht unverrückbar an der Seite der sächsischen Polizei. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Anton von der CDU-Fraktion. Nun die Fraktion DIE LINKE. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Connewitz, immer wieder Connewitz. Das ist nun schon – es ist angeklungen – die zweite Debatte in diesem Jahr, die wir aus gegebenem Anlass zu diesem Thema führen. Zuletzt hatte die Koalition im Januar die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dabei geht vom Rechtsextremismus ohne Zweifel die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Allein die Zahlen, die der …

Vielen Dank. – Frau Nagel, es ist schon bemerkenswert, dass Sie einer Sitzung des Stadtrates in Leipzig im Ehrenamt – nichts gegen das Ehrenamt – einer Sitzung dieses Parlaments den Vorzug geben. (Zurufe von den LINKEN) Aber es geht nicht um die Frage, ob Sie vorher beim Stadtrat waren, sondern ich würde Sie gern fragen, ob es falsch ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde auch gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Selbstverständlich.

Sie wissen auch genau, dass es gerade aus der Erfahrung der Geschichte heraus sehr wohl seinen Grund hat, dass wir ein Trennungsgebot haben für den Geheimdienst, den Verfassungsschutz und die Polizei. Das ist eben das, was heute ein Stück weit deutlich geworden ist. Nicht der Minister stolpert bei dem Thema innere Sicherheit herum, …

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Köditz, ich kann mir vorstellen, dass es ein schwieriger Spagat ist, einerseits ehrlichen Herzens den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen und andererseits das Problem zu haben, dass starke Sicherheitsbehörden, die es dazu zweifelsohne braucht – – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, was Sie hier heute wieder abgeliefert haben, war nichts als billige Polemik. Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, die von Ihnen angesprochenen Vorgänge sachlich einzuordnen. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich im Vorfeld einer solchen …

Herr Kollege Wippel, wir wollen doch redlich miteinander umgehen in diesem Hohen Haus. Wenn das so ist und Sie einen Exkurs in das Polizeirecht machen und dann einige Punkte im neuen Polizeigesetz loben, dann gehört schon zur Wahrheit dazu, dass Sie nicht sagen, AfD wirkt, sondern Danke CDU, Danke SPD. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)