Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Connewitz, immer wieder Connewitz. Das ist nun schon – es ist angeklungen – die zweite Debatte in diesem Jahr, die wir aus gegebenem Anlass zu diesem Thema führen. Zuletzt hatte die Koalition im Januar die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht auf die Tagesordnung des Hohen Hauses gebracht. Die drei Krawallnächte Anfang September offenbarten einmal mehr, mit welcher Brutalität linke Extremisten in Sachsen vorgehen. Wieder gab es Angriffe mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und Flaschen. Wieder wurden Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt und zahlreiche Fahrzeuge beschädigt. Was war der Vorwand für diese Ausschreitungen und diese hemmungslose Gewalt? – Die Räumung eines besetzten Hauses in Connewitz. (Zuruf von den LINKEN) Nach Auffassung jedes billig und gerecht Denkenden handelt es sich bei Hausbesetzern um Kriminelle und Schmarotzer, die sich rechtswidrig etwas aneignen, was ihnen nicht gehört. (André Barth, AfD: Genau! – Starker Beifall bei der AfD) Wenn man aber wissen will, was die Abg. Nagel dazu denkt, dann empfehle ich den bei „FOCUS ONLINE“ am 7. September erschienenen Artikel von Ulrich Reitz zur Lektüre. Dort wird Kollegin Nagel mit den Worten zitiert: „Ich freue mich über die soziale Praxis der Hausbesetzungen in Leipzig.“ – Aha. (André Barth, AfD: Unglaublich!) Straftaten sind also eine erfreuliche soziale Praxis, Frau Nagel. Das lässt ja hinsichtlich Ihres Verhältnisses zu Recht und Gesetz tief blicken. Aber es geht ja noch weiter: Ich zitiere aus demselben Artikel: „Darum bin ich auch in der Partei DIE LINKE aktiv, dass wir den Kapitalismus und das nationalstaatliche Prinzip in Gänze überwinden müssen.“ (André Barth, AfD: Unglaublich verfassungsfeindlich! – Zurufe von der AfD) Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass Sie die soziale Marktwirtschaft und den deutschen Staat abschaffen wollen. Genau dieses Gedankengut, das Sie verbreiten, ist der Nährboden, auf dem die linke Szene in Leipzig gedeiht. Es wird der Eindruck erweckt, es gäbe eine Art moralisch gerechtfertigtes Widerstandsrecht gegen einen aus Ihrer Sicht unsozialen Staat. Aber das ist grober Unsinn. Die Wahrheit ist: Es gibt kaum einen Staat auf der Welt, der sich hinsichtlich der sozialen Absicherung seiner Bürger mit Deutschland messen kann. Das gilt auch für das Thema Wohnen. Im Grunde ist doch alles nur vorgeschoben. Es geht diesen linksextremistischen Gruppen um die gewaltsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaates. (André Barth, AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) Deshalb ist die brutale Gewalt gegen Polizisten nicht etwa das Ergebnis der Eskalation einer ja im Grunde friedlichen Versammlung; vielmehr werden Polizisten gezielt und geplant von militanten Linksextremisten angegriffen. In dieses Bild fügt sich auch die neuerliche Zerstörung eines Baggers der Firma Hentschke Bau. Meine Damen und Herren, Sie können aber gewiss sein, der Rechtsstaat wird keinen Millimeter zurückweichen und mit Härte und Konsequenz auf diese Gewalttaten antworten. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es geht um nicht weniger als um die Zerschlagung eines linksextremistischen Netzwerkes, das eine ganze Stadt und ihre Bewohner terrorisiert und unseren Rechtsstaat angreift. Deshalb bin ich unserem Innenminister Prof. Wöller sehr dankbar, dass er angekündigt hat, die 2019 gegründete Soko LinX weiter zu verstärken. (Zurufe von den LINKEN) Herr Wippel, Ihre neunmalkluge Kritik an der PD Leipzig und dem Einsatz ist allerdings völlig verfehlt; denn die Polizei hat dort einen hervorragenden Job gemacht. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizeibeamten verdienen unser aller Dank und Anerkennung. Ja, unsere Polizisten sind Helden, und zwar Tag für Tag; denn sie setzen ihr Leben und ihre Gesundheit dafür ein, dass wir alle sicher leben können. (Beifall bei der CDU, der AfD und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Ich glaube, wonach unsere Polizei zuallerletzt verlangt, ist ein Orden an der Brust. Sie erwarten vielmehr zu Recht, dass wir an ihrer Seite stehen und sie so ausstatten, dass sie ihren Dienst optimal verrichten kann. Deshalb hat meine Fraktion bei der Haushaltsklausur in der letzten Woche noch einmal das deutliche Bekenntnis abgegeben, dass die Stärkung der Polizei für uns höchste Priorität hat. (Beifall bei der CDU) Das heißt weiterer Stellenaufwuchs und weitere Investitionen in die Ausrüstung. Das sind wir unseren Polizistinnen und Polizisten schlichtweg schuldig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton, die Zeit ist um.