Rico Anton

Es nützt auch nichts, wenn Sie hier schreien. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Ich weiß, dass Sie nicht nur formal der oberste Schreihals Ihrer Partei sind, sondern auch tatsächlich. (Demonstrativer Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ihre Zwischenfrage ist jetzt umfassend …

Das habe ich in aller Deutlichkeit gesagt. Es kommt nicht darauf an, was Gegenstand der Demonstration ist, sondern ob man Teilnehmer dieser Demonstration ist. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Nein. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ihr Motto, was interessiert mich mein …

Dann könnte ich erwidern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Eine Kurzintervention von Frau Schaper, bitte.

Es gibt eine Zwischenfrage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist keine Zwischenfrage mehr, wir sind schon am Ende. Eine Kurzintervention wäre jetzt möglich.

Entschuldigung! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist mehr als abgelaufen. Gehen Sie doch in eine weitere Runde. (Zurufe von den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen wollen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Darauf hätte ich jetzt aufmerksam gemacht. Es ist meine Aufgabe, Herr Anton, darauf aufmerksam zu machen.

Teil der Demo „Unteilbar“ war zum Beispiel der Protest gegen das Polizeigesetz. Ja, soll der Ministerpräsident dort mitmarschieren und gegen das Polizeigesetz demonstrieren? Das ist doch absurd! (Lebhafter Widerspruch bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, kommen Sie bitte zum Schluss! – Werte …

Es ist ja auch ein ganz anderer Sachverhalt, der denen zugrunde liegt. Wenn der Ministerpräsident als Demonstrant an dieser Hygiene-Demo teilgenommen hätte, dann wäre das eine ganz andere Sache. Aber das ist ja nicht der Fall. (Beifall bei der CDU) Das ist eben das, was man nicht vergleichen kann. Für einen Regierungsvertreter sollte es …

Bitte schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Pallas, bitte. (Zurufe von den LINKEN) – Ich habe jetzt gerade eine Zwischenfrage zugelassen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Michael Kretschmer ist der Ministerpräsident aller Sachsen. Er hat in den vergangenen Jahren permanent den Austausch und die Diskussion mit den Bürgern geführt und daran nie einen Zweifel gelassen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wir haben Zweifel!) Er ist offensiv auf …

Nein. Sie haben heute schon genug Redezeit bekommen, um Ihren Unsinn zu verbreiten. Versuchen Sie es gar nicht erst. Setzen Sie sich wieder hin. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie sollten sich angesichts dessen wirklich für das schämen, was Sie hier abliefern und als angebliche Problemlösungskompetenz verkaufen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man Ihnen wirklich lassen, meine Damen und Herren von der AfD: Sie bleiben sich treu. Auch mit einer nunmehr 38 Abgeordnete umfassenden Fraktion, von der einige immerhin das sechste Jahr in diesem Hohen Hause sitzen, schreiben Sie immer noch Anträge in einer …

Ja, in Dresden. Dort war es gewollt. In Leipzig war es halt nicht gewollt über all die Jahre hinweg. So weit in dieser Runde. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfDFraktion; Herr Hütter, bitte.

– gewollt ist, das hat die Räumung der Häuser auf dem Gelände in Leipzig gezeigt: Nach nur fünf Tagen war der Spuk vorbei. Es muss eben gewollt sein. (Zurufe von den LINKEN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, schämen Sie sich eigentlich nicht, mit welchen Worten, mit welcher Ignoranz Sie hier Gewalt gegen Polizeibeamte relativieren, das vom Tisch wischen – (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) in einer Art und Weise hier zum Vortrag …

Alles Weitere in der nächsten Runde. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfDFraktion; Herr Wippel, bitte. (Beifall bei der AfD)

In beiden Fällen hat die linksautonome Szene gezielt die Auseinandersetzung – die gewaltsame Auseinandersetzung – gesucht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, ich möchte Sie bitten, in der zweiten Runde – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den letzten Monaten in Leipzig erleben müssen, ist eine Spirale der Gewalt einer linksextremistischen Szene, die jede Hemmung verloren hat und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. Wir erinnern uns: Erst brennen Baukräne, dann wird die …