Rico Anton

Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Kleinen Anfragen dann auch mal lesen, wenn Sie sie beantwortet bekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und vor allem verstehen! – Gegenruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Ja, und verstehen! (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Ich fahre in meiner Rede fort. Was bleibt jetzt noch übrig? Es ist der Punkt 6 …

Ermittlungsverfahren hinsichtlich welcher Straftatbestände? Wenn ich die Zahlen höre, dann wird es sich wahrscheinlich auf einen bestimmten Phänomenbereich beziehen, und zwar nicht auf den extremistischen, sondern wahrscheinlich auf Brandanschläge oder so etwas. Was meinen Sie mit den Zahlen? Das müssen Sie schon weiter konkretisieren. …

Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion sieht die wachsende Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, insbesondere in Leipzig, mit großer Sorge. Gerade die brutalen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten haben uns in diesem Hohen Hause schon mehrfach beschäftigt. (André …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 31. Mai dieses Jahres endet die fünfjährige Amtszeit der gewählten Personalvertretungen in Sachsen. Die turnusmäßigen Neuwahlen der Personalräte wären nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz regulär im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai durchzuführen. Aufgrund der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz auf den Redebeitrag von Herrn Hütter eingehen. Zum einen gibt es die Personaldebatten in der AfD, nun ja, es pfeifen die Spatzen mittlerweile schon von den Dächern, dass die Herren Zwerg und Urban nur noch auf ihren Stühlen in der ersten Reihe sitzen, …

Ja, ich bin sofort fertig. Gleichwohl konnte in anderen Teilen ebendiese Belegführung erfolgen, auch für weitere Abgeordnete. Was bedeutet das? Dass diese Daten fortdauernd gespeichert werden können, dass in Ihren Reihen vom Verfassungsschutz eingestufte Rechtsextremisten sitzen. Davon kommen Sie kein Stück weg, meine Damen und Herren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Opposition – verdächtig gut?!“ – Na ja, wenn ich Ihnen die Fähigkeit zur Selbstironie zubilligen würde, dann könnte man fast ein Stück weit schmunzeln über diesen Debattentitel. Eines kann ich Ihnen sagen, ohne hier irgendwelche Geheimnisse zu verraten – und ich hoffe, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion der letzten Wochen und Monate um das Thema Rassismus und Extremismus in der Polizei offenbart einmal mehr, dass bestimmte linke Kreise unserer Gesellschaft ein ziemlich schiefes Bild von der Polizei haben. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Haben Sie …

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses artikelweise, aber im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir stimmen also …

Das haben wir gesehen – ja, Frau Präsidentin –, das müssen wir zeitnah untersuchen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte.

Weil sich die Welt schneller gedreht hat. Kriminalitätsentwicklung, Personalentwicklung in anderen Bundesländern ändern sich nicht nur alle fünf Jahre. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, bitte zum Ende kommen!

Herr Wippel, wir haben diesen Antrag einer öffentlichen Anhörung unterzogen. Wenn Sie zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass gerade das Thema Organisationsstruktur sehr wohl Gegenstand der Betrachtung der Kommission war, und die Kommission hat dazu auch Stellung genommen. Sie hat aber festgestellt, dass sich die …

Frau Präsidentin, ich würde gern eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Wippel abgeben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Ihnen ging es nur darum oder ich halte Ihnen vor – darauf bitte ich Sie zu antworten –, dass Ihre Berechnungen ausschließlich veranlasst waren, um mit einer Zahl schneller in der Öffentlichkeit präsent zu sein, als es die Regierung nach einer serösen Berechnung (Zurufe von der AfD) konnte, um damit dieses Thema politisch zu besetzen. …

Herr Kollege Wippel, erinnern Sie sich daran, dass Sie Ihre Berechnung erst angestellt hatten, als klar war, dass die Staatsregierung eine Fachkommission eingesetzt hatte? Ihre Berechnung war sachlich und fachlich überhaupt nicht geboten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit unserer Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und hat für die Koalition eine zentrale Bedeutung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedarf es einer bestens ausgerüsteten Polizei, die über moderne und zeitgemäße Befugnisse und …

Es ist eine einfache Frage, die ich Ihnen zu stellen habe: Ist das wirklich Ihr Ernst? Wollen Sie heute wirklich die Botschaft ins Land senden, dass es, um das Thema Gefährder in den Griff zu bekommen, ein Rezept sei, alle Gefährder in den ländlichen Raum zu verbringen? (Sabine Friedel, SPD: In die sogenannte Pampa! – Zuruf der Abg. …

Frau Kollegin Kliese, festzuhalten bleibt: Diese Information des UNHCR usw. ist allen europäischen Ländern zugänglich. Es ist doch zu hinterfragen, warum andere europäische Länder in Kenntnis mindestens derselben Informationen zu einer anderen Lagebeurteilung in Syrien kommen. Das bedeutet – und das will ich jetzt mal ein bisschen …

Herr Wippel, Ihre rechtliche Einordnung greift zu kurz. Ich hatte es in meiner Rede schon ausgeführt: Die Flüchtlingseigenschaft wurde dem Abdullah bereits aberkannt. Er hatte hier keinen Schutz mehr als Flüchtling, (Sebastian Wippel, AfD: Er hätte abgeschoben werden müssen!) sondern das, was ihn schützt – unabhängig von dem, was in der …