Rico Anton

Es gibt für die Frage, wie man mit Gefährdern umgeht, bundeseinheitliche Standards. Es gibt für jeden einzelnen Gefährder eine entsprechende Beurteilung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Gefahren, die von dieser Person ausgehen, einzudämmen bzw. diese Gefahren zu bannen. Und das wird genauso weiterhin erfolgen. (Carsten Hütter, AfD: Das wird weiterhin so erfolgen!) Was die Frage der Ausweisung anbelangt, so ist das hinsichtlich des Abdullah völlig unstrittig. Der Ausweisungsbescheid lag vor, nur war in diesem Fall die Situation so, dass er aus einem Land kam, für das momentan ein genereller Abschiebestopp besteht. Also kann diese Abschiebeverfügung praktisch nicht vollzogen werden. (André Barth, AfD: Dann gibt es eben Sachleistungen und keine Geldleistungen mehr!) Wir müssen daran arbeiten, dass das künftig auch für Syrien möglich wird. Es gibt andere Länder, bei denen das funktioniert, und da wird das auch getan. Es ist ja nicht so, als wenn es in keinem einzigen Fall funktionieren würde. Es ist ganz klar: Roland Wöller hat hier eindeutig Position bezogen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Schutz unserer Bevölkerung vor ausländischen Attentätern, Terroristen und Schwerkriminellen gewährleistet wird, und da geht der Schutz der eigenen Bevölkerung vor. Solche Personen müssen, wenn irgend möglich, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!